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Протокол допроса г-на Петера Наковица в качестве подозреваемого.
Министерство внутренних дел / Бюро по внутренним делам
Вена, 13 ноября 2006.
Протокол
Записан с магистром Петером Наковицем
Родившемся 17.4.1963 в Вене
В качестве подозреваемого
Извлечения из протокола допроса г-на Наковица, где его спрашивают о финансовых связях между банком BAWAG, Социал-Демократической партией Австрии (SPÖ) и Федерацией профсоюзов Австрии (ÖGB).
Упоминаемые персоналии: NAKOWITZ Peter, Mag. SCHLAFF Michael, FLÖTTL Wolfgang, SCHLOIME Meier.
BIA Bundesministerium fur Inneres/Buro fur Interne Angelegenheiten
Wien, am 13.Nov. 2006
Nachtragliche Anm .v. Krakow: 9 . Niederschrift
Niederschrift
Aufgenommen mit : Mag . Peter Nakowitz
Geb .am : 17 .4 .1963
In : Wien
Beruf: Angestellter
Wohnhaft in : 1220 Wien, Viktor-Wittner-Gasse 39
Tel . : 0664/4276310
Als Verdachtiger
Sie wurden am 5 .September 2006 ns . befragt . Dabei wurden sie zu Geldflussen zwischen BAWAG und SPOe befragt. Sie gaben an, sich in diesem Zusammenhang nur an Zahlungsanweisungen aus dem Jahr 2001 an Firmen des Mag . Schlaff Michael erinnern zu können . Nunmehr werden mir die ns. Angaben des Dr. Wolfgang Flöttl vom 20. Sept. 2006 vorgehalten. Was sagen sie zu diesen Angaben?
Die ns . Angaben des Dr. Flottl sind insoferne richtig, als ich ihn ersuchte den Betrag von EUr 250 .000.- zu uberweisen . Nachdem mir Dr . Flottl sagte, dass es mit einer Uberweisung eines Eurobetrages auf ein Konto nach Zypern Schwierigkeiten mit der US-Bankenaufsicht geben wurde, habe ich mit Mag . Martin Schlaff oder Jam Schlaff Rucksprache gehalten and einer der beiden sagte dann zu mir, dass wir es auf ein Konto der Galonia Ltd. Geben sollten. So habe ich dem Dr. Flottl auch das Fay gesandt welches mir vorgelegte wurde in dem ich ihn urn Uberweisung eines Betrages US$ 320 .000.- ersuchte . Nach wie vor bleibe ich bei meinen Angaben, dass es keine Uberweisung im Zusammenhang mit der SPO and dem OGB war, sondern eine Restzahlung an Mag . Schlaff die zu den vier Zahlungen aus dem Jahr 2001 gehOrt. Dazu wurde ich ebenfalls ausfuhrlich am 5 . September 2006 befragt. Meiner Erinnerung hat es Geschaftsverbindungen zur Galonia Etablissement Iangere Zeit gegeben. Mit der Kundenbeziehung, Betreuung von Grol3kunden hatte ich nichts zu tun . Dazu musste Herr Nohel von der Abteilung Grof3kunden Auskunft geben konnen. Uber Befragen gebe ich an, dass Mag . Martin Schlaff gekommen ist, and zu mir sagte, dass aus den Zahlungen vom Jahr 2001 noch ein Betrag fallig ware and ersuchte mich urn die Uberweisung des Geldes vorerst des Eurobetrages an eine Bank in Zypern and nach dem Telefonat zwischen mir and Dr . Flottl auf ein Konto der BAWAG der Galonia Etablissement-.
Es wird das Fax and zwar die Anweisung von USD 320 .000.- an die Galonia Etablissement vom 30 .03.2005 vorgelegt. Haben sie dieses Fax unterschrieben?
Es wird dieses Fax sein, welches ich an Dr . Flottl geschrieben hab.
Wer ist Galonia Etablissement in Liechtenstein, warum wurde diese gegrundet ?
Meiner Erinnerung nach ist die Fa . Galonia immer dem Mag. Schlaff zugezahlt worden . Dies musste auch aus den Vorstandsantragen ersichtlich sein.
Konnen sie sich erklaren, warum Dr. Flottl aussagt, sie hatten gesagt, dass es eine Vereinbarung zwischen SPO-BAWAG-OGB gabe usw . ( Die Angaben wurden mir vorgelesen ?)
Wie Dr. Flottl zu dieser Aussage kommt, kann ich nicht angeben . Ich gebe an, dass es ein Gesprach in der von Dr . Flottl geschilderten Weise nicht gegeben hat . Ich weiB auch nichts von Zahlungen oder Verflechtungen zwischen BAWAG-SPO-OGB.
Wenn die Zahlung an die Galonia gegangen ist and Mag . Schlaff urn diese Zahlung ersuchte, wer hat den Grund dieser Zahlung uberpruft ?
Meiner Erinnerung nach waren es jahrliche Zahlungen die Ober Anweisung von Mag.Schlaff zu bezahlen waren. Es ging urn eine Gesamtvolumen von 77.Mio Euro and davon war jahrlich eine Treuhandgebuhr fallig . Dies war meiner Erinnerung der letzt Teilbetrag, der Obersehen worden war. Der letzte Teilbetrag ware Mitte 2004 fallig gewesen . Es war eine mundliche Vereinbarung zwischen Elsner and Schlaff Ober die ich Kenntnis hatte and so habe ich urn Anweisung des Geidbetrages ersucht.
Mir werden die Angaben des Mag. Michael Schlaff vorgelesen, wonach diese Treuhandgebuhr an Schloime Meier ging, ns . Angaben des Mag . Schlaff vom 13. Sept . 2006 Diese Angaben sind so richtig, anfangs anlasslich der Vertragsunterzeichnung war ich auch in den USA and dort wurden die Vertrage von den Vertretern der vier Firmen unterschrieben . Wie das Geld von der Galonia verwendet wurde, dazu kann ich keinen Angaben machen. Ende 15.50 Uhr
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