bawag 26-29

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Выдержки из парламентских (?) слушаний. Ответчик – Йозеф ТАУС, вопросы задает депутат парламента Австрии Мартин ГРАФ. Страницы 28-31 из 114.

Вопросы касаются устройства финансовых компаний и пирамид, участвовавших в операциях по выводу денег из банка BAWAG.

Упоминаемые персоны: Йозеф ТАУС, Мартин ГРАФ, Михаил ЧЕРНОЙ,

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U-Banken, XXIII . GP 27. Juni 2007/ Sffentlicher Tell 38. Sitzung / 27

Dr. Josef Taus: Schauen Sie — es ist noch immer nicht da — : Die Gesellschaft war Treuhander! Das war die Konstruktion . — Wir waren Beteiligte der Gesellschaft. Ich meine, ich will da jetzt keine Rechtsvorlesung halten, sondern juristisch war die Sache ganz eindeutig!

Obmann Mad . Dr. Martin Graf : Ich will ja auch keine Rechtsvorlesung haben, sondern ich will einfache Antworten.

Dr. Josef Taus : Es ist juristisch so — ich sage es jetzt noch einmal, aber es macht mir schon langsam keinen Spal3 mehr —, das heif3t, die Frage ist ja so : Die Gesellschaft war Treuhander! Und wir waren Gesellschafter! — Die Gesellschaft war Treuhander, die Rechtsperson Gesellschaft war Treuhander, and wir waren Gesellschafter! Eine 90 000-€-Gesellschaft kann nicht ein Milliardengeschaft abwickeln! — So, das ist es. Und das war die Konstruktion, die von den Juristen so vorgeschlagen wurde . Das war es! — Ich meine, das ist halt die Juristerei!

Obmann Mad. Dr. Martin Graf: Wir haben das jetzt verstanden. (Dr. Taus: War ich jetzt klar!?) — Herr Kollege Krainer hat schon begonnen, Sie hinsichtlich der Kapitalerhohung zu fragen . Konnen Sie mir sagen, was im Aktienrecht oder im Prospektrecht ein Beneficial Owner ist?

Dr. Josef Taus : Ein Beneficial Owner ist ein Rechtsbegriff, der dem osterreichischen Recht eigentlich fremd ist; das ist aus dem angloamerikanischen Rechtssystem . Das ist der Eigentumer, dem die Vorteile aus dem Geschaft zugute kommen . Das ist ein Beneficial Owner . — Das kennen wir aber nicht in unserer Rechtsordnung.

Obmann Mad . Dr. Martin Graf: Genau . — Kennen Sie den Prospekt, der aufgelegt worden ist (Dr. Taus: Nein!) von der ABN Amro, City Group, INF, RZB-Austria, Erste Bank, EFG Eurobank?

Dr. Josef Taus: Nein. Ich wei1., dass er gemacht wurde. Nein. — Ich habe so viele Prospekte selber gemacht, . ..

Obmann Mad . Dr. Martin Graf : Darf ich Sie bitten, den einmal in die Hand zu nehmen? Ich gebe Ihnen diesen, and zwar vom Datum 17 . November 2004 . Ich–habe da zwei Vermerke hinein, and ich dart Sie bitten, Seite 24 aufzuschlagen . (Dr. Taus: Ja, hab’ ich schon!) Und wie Sie da sehen, unter „Ownership-Struktur” — alles auf Englisch — werden Sie ausgewiesen in diesem Prospekt anlasslich der Kapitalerhohung, „Beneficial Interest in the Company”, als „Beneficial Owner”.

Dr. Josef Taus : Ja, ja, das ist die zweite Holding, die dort war . Das ist ja getauscht, geandert worden, die Holding.

Obmann Mad. Dr. Martin Graf: Waren Sie da jetzt Treuhander oder Beneficial Owner?

Dr. Josef Taus : Nein, ich war … — Einerseits war diese Gesellschaft, war ich wieder Treuhander. Und das wurde als . . . — Na, Beneficial Interest in the Company ist 10 Prozent, nicht? Das steht ja drinnen : „Beneficial Interest in the Company”.

Und dann war die entscheidende Frage : Ich war also kein Shareholder, sondern ich hatte eine Vereinbarung, die ich Ihnen einleitend gesagt habe, dass ich fur meine Tatigkeit 0,8 Prozent (Obmann Dr. Graf: Richtig!) ungefahr … — So, and das war es! Obmann Mad. Dr. Martin Graf: Darf ich Sie bitten, die Seite 39 dieses Prospektes aufzuschlagen? (Dr. Taus: Kann ich al/es tun . ..) — Das ist beim zweiten gelben Zetterl, das da drinnen hangt. — Und zwar: In der Mitte dieser Seite findet sich lhr Name wieder, oder wird Ihre Person beschrieben . Und im letzten Satz — das ist nati rlich alles auf Englisch — steht wieder drinnen, dass Sie 10 Prozent der Aktien an der MobilTel

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halten. 0,8 …), Sie (Dr. haben Taus: nur Ich 0,8 hab’ Prozent.

.. .) – Jetzt haben wir herausgearbeitet (Dr. Taus: Ich hab’

Dr. Josef Taus: 0,8 Prozent, ja. Obmann Map. Dr. Martin Graf : Es gibt auch Prospektwahrheit. Dr. Josef Taus: Ja, kann schon sein, weif3 ich nicht. Obmann Map . Dr. Martin Graf: Der Prospekt ist sohin falsch! Dr. Josef Taus: Iese das . ..

Weill ich nicht. Da muss ich sagen, da bin ich . .. – Ich habe ihn, ich

Obmann Map. Dr. Martin Graf: Aber wenn ein Prospekt Offentlich aufgelegt wird zu einer beteiligt Kapitalerhohung, sind, dann ist das wo falsch drinnen . steht, dass Sie mit 10 Prozent Aktienkapital selbst

– Konnen wir das festhalten? Dr. Josef Taus: Ich habe 0,8 Prozent. Obmann Ja, Osterreichische ja!) – Map. Wie kommen Dr. Sparkasse, Martin (Dr. Graf: die Taus: da Well dabei Und Sie war, nur das and 0,8 war Prozent die eigentlich Raiffeisen gehabt schon Zentralbank, haben? …) (Dr. die die Erste Taus:

da dabei war, zu diesen Angaben in diesem Prospekt, wenn das falsch ist? Dr. Josef Taus : Weil ich nicht . Muss ich fragen. Obmann Map. Dr. Martin Graf : Aufgrund von welchen Informationen wurde dieser Prospekt erstellt? – Sie sind der Aufsichtsratsprasident . .. Dr. Josef Taus : Nein, nein, der Prospekt, das war ja etwas anderes, das war ja Ober die Holding-Gesellschaft! Obmann Map. Dr. Martin Graf :, und sind Treuhander.

(Die Auskunftsperson spricht mit ihrer Vertrauensperson .) Dr. Josef Taus: Nein, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Obmann Map . Dr. Martin Graf : 1st aber eine wesentliche Frage, nicht wahr? Dr. Josef Taus: Ich gehe dem nach, ja. Ich wei1. es nicht. Obmann Map. Dr. Martin Graf: Fur mich verwunderlich ist, dass Sie in entscheidenden Funktionen – als Berater, wenn auch selbst als ganz kleiner Anteilseigner, als Treuhander Ietztlich and als internationaler Fachmann, den man sich mehr oder weniger dazugekauft hat – von diesem Prospekt keine Ahnung haben. Dr. Josef Taus: Das ist ja von der Ersten Osterreichischen, glaube ich, gemacht worden, unter anderen . Aber dem gehe ich nach . Ich kann es Ihnen jetzt im Detail nicht sagen. Ich war sicher die 0,8 Prozent, and es ist durchaus sicher, dass das eine Treuhandigkeit ist. Obmann Map. Dr. Martin Graf:, Ich glaube es Ihnen auch, dass Sie nur 0,8 Prozent gehabt haben, and ich glaube es Ihnen personlich auch, dass Sie Treuhander waren. (Dr. Taus: Ich habe ja mit der Finanzierung . . .) Das, was ich die ganze Zeit auch darzustellen versuche, ist, dass man bewusst offensichtlich mit Ihrer Person, and/oder auch vielleicht mit anderen, Tatsachen vorspiegeln wollte, die ganz einfach nicht gegeben waren! (Dr. Taus: Nein, glaube ich nicht!) – Und das ist genau das, was wir hier auch untersuchen. Dr. Josef Taus : Nein, das glaube ich nicht. Obmann Map . Dr. Martin Graf : Das glauben Sie nicht?

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Dr. Josef Taus : Nein — ich kann es Ihnen sagen.

Obmann Maa. Dr. Martin Graf : Was ist denn das Ergebnis, wenn das ein falscher Prospekt ist? Was Mr Konsequenzen halte das denn?

Dr. Josef Taus : Eine Treuhandschaft muss man nicht aufdecken — wenn das so ist.

Obmann Map. Dr. Martin Graf: Nein, nicht fur Sie, sondern generell.

Dr. Josef Taus : Nein, gar nichts ist das . Das kann ich Ihnen auch rechtlich sagen.

Obmann Mag. Dr. Martin Graf: Hat gar keine Konsequenzen, sagen Sie?

Dr. Josef Taus : Nein . Uberhaupt keine. Obmann Maa.

Dr. Martin Graf: Wozu braucht man dann einen Prospekt? Dr. Josef Taus : Well es eine Gruppe gegeben hat. Es waren ja genau bestimmte Kaufer. Warum sie den gemacht haben, wei1 ich nicht. Obmann Maa. Dr. Martin Graf: Ich bin ja auch davon uberzeugt, dass schon im Jahr 2001 ganz genau bestimmt war, wo die Anteile am Ende landen sollen. Dr. Josef Taus : Da stehen ja eh alle Aufsichtsrate drinnen!

Obmann Maa . Dr. Martin Graf: Sagen Sie, haben Sie gewusst, dass der Herr Chernoy als wirtschaftlich Machtiger hinter dem Verkaufer eine Besserungsvereinbarung abgeschlossen hat? (Dr. Taus: Nein!) Dass er auch bei dem Weiterverkauf mitverdient hat? (Dr. Taus: Nein!) — Haben Sie auch nicht gewusst . — Sie wissen aber wenig von den ganzen Hintergri nden des Geschaftes.

Dr. Josef Taus : Das war nicht meine Funktion!

Obmann Mao. Dr. Martin Graf: Na, aber wen wollen Sie denn beraten? — Wenn der Berater selber nichts wei( (Dr. Taus: Nein, nicht Ober Finanzen!), kann er ja nicht beraten!

Dr. Josef Taus : Nein, ich habe einleitend gesagt, dass ich mit der Finanzierung nichts zu tun halte! — Aus! Das war so vereinbart.

Obmann Mao. Dr. Martin Graf: Sie haben auch gesagt — and das habe ich mir auch aufgeschrieben, and zwar wortlich —: Verdienen tun immer die, die finanzieren.

Dr. Josef Taus : Ja, sicher.

Obmann Map. Dr. Martin Graf : Frage: Warum hat dann die BAWAG so wenig — unterproportional — verdient? Die haben ja finanziert? Dr. Josef Taus : Die haben kreditfinanziert! — Aber ich wei1. nicht, was die verdient haben. Ich hoffe, sie haben viel verdient . Mehr kann ich nicht sagen. Obmann Maa. Dr. Martin Graf: Na ja, unterproportional! Dr. Josef Taus : Das wei1 ich nicht. Das kann ich Ihnen nicht sagen . Vor allem kenne ich nicht . .. — ich habe nichts verhandelt mit ihr, gar nichts. Obmann Maq . Dr. Martin Graf: Sagen Sie, Sie haben noch Ihren Werdegang zur BAWAG geschildert (Dr. Taus: Ja!), der sich im Wesentlichen verfestigt hat als standige Bankverbindung Anfang der neunziger Jahre . -1st das richtig? Dr. Josef Taus : Ja, ja. Obmann Maq . Dr. Martin Graf: Hat das einen Zusammenhang damit gehabt, dass die BAWAG eingesprungen ist, als letztendlich bei Ihrer Firma eine Art feindliche Ubernahme im Gesprach war, an der die CA mitwirken wollte oder mitgewirkt hat?

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Dr. Josef Taus: Ach Gott, es hat da verschiedene Dinge gegeben . Und ich schlieF a es nicht aus. Aber das war nicht der Hauptgrund, sondern wir haben die Konstruktionen geandert. Und es war ja nicht die BAWAG allein, wir haben ja andere Banken auch. Und wir haben dann geandert. Ich habe zur BAWAG eine traditionell gute Beziehung gehabt, aus meiner Bankzeit noch, and dann haben wir uns auch noch aus der Gewerkschaft gekannt. Das ist ja kein Geheimnis, dass ich aus der christlichen Gewerkschaftsfraktion komme, nicht wahr? – Daher habe ich zur BAWAG ein altes, langes Verhaltnis, das naturlich dann unterbrochen war.

Und dann haben wir 1991/1992 wieder begonnen, mit der BAWAG zu arbeiten . Und es kann immer sein, wenn eine Gruppe, so wie wir das waren, mit einer Firma oder mit einer Firmengruppe beginnt – ich habe immer die Meinung vertreten in Osterreich: hoffentlich machen es uns viele nach! –, dann muss man mehr Leute haben, die unternehmerisch tatig werden sollen . Das ist uns gelungen . – Dass da die eine oder andere Sache uns gegenuber unfreundlich war …

Obmann Mag. Dr. Martin Graf: Aber die Schwierigkeiten damals Anfang der neunziger Jahre hat es schon gegeben, …

Dr. Josef Taus: Ja.

Obmann Mag. Dr. Martin Graf: . .., mit diesem ominosen Cafetier, dem Herrn Kickinger?

Dr. Josef Taus: Richtig.

Obmann Mag. Dr. Martin Graf: Und da hat Ihnen die BAWAG mehr oder weniger schon geholfen, das abzuwehren?

Dr. Josef Taus : Nicht allein, mehrere . Ja. Aber die BAWAG war wesentlich dabei, weil sie mich sehr gut gekannt haben and unsere Gruppe gut gekannt haben . Wir waren alles . . . – ein Paschke and ein Brasseur and wer da aller dabei war . Das wollten wir nicht, wir wollten einfach unsere Anteile nicht verkaufen, sondern wollten die Gruppe aufteilen . Und das hat dann tadellos funktioniert . Es geht uns nicht schlecht. Aber so ist es. – Das hat aber mit dem Geschaft hier uberhaupt nichts zu tun.

Obmann Mau. Dr. Martin Graf: Nein, nein, aber es ist halt die Frage: Woher kommen gute Beziehungen?, die man auch einmal beleuchtet . Und das ist ja auch noch nichts Schlimmes.

Dr. Josef Taus : Nein . Ganz korrekt. Bis zum heutigen Tag sind wir mit der BAWAG gut!

Obmann Mau. Dr. Martin Graf: Darf ich Sie bitten, dass Sie mir den Prospekt wieder zuruckgeben?

Dr. Josef Taus : Selbstverstandlich.

Obmann Map. Dr. Martin Graf: Sie werden sich den sicher beschaffen konnen.

Ich mochte an dieser Stelle schon festhalten, dass es so einfach nicht ist, dass es eine Iassliche Sunde ist, wenn man der Prospektwahrheit nicht nachkommt – denn das ist letztlich die Bestatigung gegenuber dem Kapitalmarkt, dass man Eigentumer 1st, and da hat man das offenzulegen . Und wenn man das nicht tut, dann hat man naturlich schon die verschiedenen Strafbestimmungen, die sich naturlich von jedem Land her anders beurteilen lassen, gegen sich gelten zu lassen – and zwar die Verantwortlichen dafUr.

Dr. Josef Taus: Ich habe den Prospekt nicht erstellt .