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Изложение позиции по поводу попыток замять ситуацию со стороны SPÖ (Социал-демократическая партия Австрии) и ÖVP (Австрийская народная партия)
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heute gesetzt haben and welche Konsequenzen sich aus festgestellten Mangeln fur
zukunftige Verbesserungen ableiten lassen.
Es gilt auch zu prufen, inwieweit osterreichische Regierungsmitglieder direkt oder indirekt in
diese Vorgange verwickelt sind.
Der Standige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, der sich mit der
Finanzmarktaufsicht hinsichtlich der BAWAG befasste, konnte die oben angefuhrten
Untersuchungsgegenstande auf Grund seiner eingeschrankten Moglichkeiten and der vollig
einseitig agierenden Regierungsfraktionen nur unzureichend untersuchen and schon gar
nicht aufklaren.
B. Brief Van der Bellen an Prasidentin Prammer
C. Reisebericht des Bundeskriminalamt Kiew
Aus Ordner: Bundeskriminalamt Buro II/BK/3 .1
Aktenkopie – 1 9771781/1-II/BK31030 BK
Republik Osterreich BK /BMI
.BK
Republik Osterreich
Bundesministerium fur Inneres
Bundeskriminalamt
Abtl . Robert KURZEWSKI
Buro 3 .1 .3
DVR : 0000051
Wien, am 18 . Dezember 2006
GZ
Betreff: Dienstreise Kiew 06 .Dez .2006 – 08.Dez.2006
Reisebericht
Fall MOGILEVICH
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-
VASYLYSCHYN fuhrt an, dass durch SBU bereits seit Iangerer Zeit operative
MaI’ nahmen gegen die Gruppierung MOGILEVICH gefuhrt werden . Seine Kontaktpersonen
and Geschafte werden operativ uberpruft . Dabei handeit es sich urn die genaue Verfolgung
der wirtschaftlichen Interessen der Gruppierung gegen den Ukrainischen Staat . Bis dato
konnte festgestellt werden, dass das Hauptinteresse des MOGILEVICH im Bereich der
Gasindustrie liegt . Zuletzt konnte auch beobachtet werden, dass er versucht Aktien im
Bereich der chemischen Industrie zu kaufen . Er beteiligt sich an folgenden Firmen:
RSJ (chemische Fabrik in Armiansk/Ukraine)
Krymsoda
–
Krymskii Titan
Rovno Azot
Seit 2002 wurden seine Tatigkeiten mit der Firma TRANSGAS registriert . In weiterer Folge
wurde diese Firma in die ROSUKRENERGO umgewandelt and in der Schweiz offiziell
gegrundet . Alle Daten hinsichtlich der Firma sind dem SBU bekannt . Diese Firma besitzt zum
heutigen Zeitpunkt das Monopol auf die Gaslieferungen and ist einer der groaten Importeure.
Aufgrund der Auswertung wurde bekannt, class hinter der Firma
ROSUKRENERGO die Person MOGILEVICH stehen soll . Seine anvertraute Kontaktperson
FIRTASH besitzt die voile Kontrolle liber die gegenstandliche Firma and befindet sich in
speziellem Interesse des SBU.
Aktuell werden die Bewegungen des MOGILEVICH in der Ukraine and in Russland durch
SBU beobachtet.
Kontakte des MOGILEVICH sollen folgende Personen sein:
–
–
–
FIRTASH Dimitri
FURSIN Iwan
FISHERMAN Igor
SHETLER JONES Robert
Die Struktur der Grander wurde durch die ukrainische Seite genau aufgeklart.
Es wurde mitgeteilt, dass die CENTRAGAS durch die AROSGAS gegrundet wurd, welches
von russischem GASPROM zu 50% kontrolliert wird.
Die anderen 50% gehoren der Raiffeiseninvestment hinter welcher die Person FIRTASH
steht . Dieser agiert fur MOGILEVICH .
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FIRTASH erklarte gegenuber den ukrainischen Medien, dass er der Grander von der
ROSUKRENERGO sei . Weiters behauptet er, dass er einen Gewinn in der Hohe von
13.000 .000.- Euro durch eine Campagne von CENTRAGAS gemacht hatte . Dieser Betrag
wurde laut seinen Angaben in Osterreich versteuert.
Cheflnsp . ROSSA fuhrt an, dass es unverstandlich ist auf welche Weise FIRTASH zu
–
seiner Fuhrungsposition gekommen ist . Bei der Uberprufung der
RAIFFEISENZENTRALBANK konnten keine direkten Verbindungen festgestellt werden . Wir
verfugten nicht Ober Dokumente, welche den Zusammenhang zwischen FIRTASH and
CENTRABANK bestatigen wurden . Weiters werden die Verbindungen zwischen FIRTASH
and der RAIFFEISENHOLDING erlautert . Es wird mitgeteilt, dass es sich lediglich um
Informationen aus offenen Quellen beziehungsweise urn operative Geruchte handelt, welche
auf die Verbindungen des FIRTASH hinweisen.
VASYLYSCHYN fragt, ob FIRTASH ein Inhaber der RAIFFEISENZENTRALBANK
ist?
– Es wird geantwortet, dass es sich beim FIRTASH lediglich urn einen Kunden der
Raiffeisenbank handelt and diese Strukturen vermutlich fur den FIRTASH von der Bank
aufgebaut wurden.
Weiters wurden der ukrainischen Seite grafische Darstellungen (Organigramme= der
wirtschaftlichen Verbindungen — Firmenverflechtungen vorgezeigt . Dabei wurde durch die
CI .ROSSA die geschichtliche Entwicklung der Strukturen erklart . Es wurde erganzt, dass
,–
sich die Strukturen standig verandern and erst eine Aktualisierung vorgenommen werden
muss urn diese ubergeben zu kOnnen . Nach einem erneuten Update werden die Diagramme
durch den osterreichischen Verbindungsbeamten in Kiew an die operative Abteilung der SBU
im Rahmen der Zusammenarbeit ubergeben.
Vertreter der SBU fragten nach der Rechtfertigung and Erklarung der
Die Rolle der Personen PUTSCHEK ; WILSON ; BROWN u .a. wurde genau besprochen.
–
osterreichischen Raiffeisenbank zu der Causa.
Es wird beantwortet, dass die Raiffeisenbank die Theorie verfolgt, dass es sich bei den
Kunden urn sehr reiche Geschaftsleute handelt . Seitens der Raiffeisenbank gibt es keine
Verdachtsmomente, wonach Verbindungen zur organisierten Kriminalitat bestehen wurden.
Es konnten auch keine direkten Verbindungen zu der Person
MOGILEVICH festgestellt werden .
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VASYLYSCHYN erklart, dass es sehr wohl direkte wirtschaftliche Verbindungen
zwischen der Person MOGILEVIC and FIRTASH gibt.
Er fuhrt die Aktivitaten der beiden Personen im Ausland an:
Fa. Harok (phon .)
Fa. Simia (phon .)
–
Weites wurde mitgeteilt, dass FIRTASH gemeinsam mit der Ehefrau des MOGILEVICH –
TELESZ Galina an der Fa.
MITTELMEER Nomines LTD, Dironis 10, ENGOMI ; Nicosia
(Firma war bis 03 .01 .2003 gemeldet)
beteiligt war.
Es ist auch benkannt, das FIRTASH einer der Direktoren der Fa . des MOGILEVICH in
Ungarn gewesen ist . 1998 beteiligte er sich an einer anderen Gruppe des MOGILEVICH –
der Gruppe KNOPP.
FIRTASH zahlt zu den Hauptfiguren im Ermittlungsverfahren.
Es wurden gegen ihn bereits Ermittlungen in Berlin wegen Geldwasche gefuhrt . Dabei ging
es urn Grunderwerb in der Hohe von 2 .000.000 Euro.
FIRTASH wollte auch in Bordeaux / Frankreich ein Schloss urn 38 .000.000 .- Euro kaufen.
Dies wurde jedoch von den franzosischen BehOrden nicht genehmigt . Woher stammte
dieses Kapital?
VASYLYSCHYN teilt mit, dass die Medien (Journalisten) von FIRTASH bezahlt wurden, urn
ihn als einen Geschaftsmann, reichen Grof.industriellen darzustellen.
Die ukrainische Seite ersucht urn die Uberprufung :_
–
Ob die 13 .000.000 .- Euro tatsachlich von FIRTASH in Osterreich versteuert wurden?
Aus welchen Dokumentengrundlagen ergibt sich, dass er Teilhaber von
CENTRAGAS ist? (FIRTASH gab gegenuber den ukrainischen FinanzbehOrden eine
Beteiligung an der Fa . CENTRAGAS an)
–
Ersuchen urn Ubergabe von Dokumenten and Firmenverflechtungen
(Firmenbuchausz(jge – graphische Darstellung – Charts)
Weiters wurde erwahnt, dass SBU die Vollmacht besitzt das ukrainische Gericht direkt
anzusprechen and falls die Notwendigkeit besteht, werden sie an das Osterreichische Gericht
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eine Rechtshilfe hinsichtlich der Firmenkonstellationen and Kontenoffnungen in der
gegenstandlichen CAUSA stellen.
–
CI ROSSA fragt, ob FIRTASH tatsachlich legal, durch eigene Firmen zu seinem
VermOgen gekommen ist ?
–
geschildert.
Von dem Abteilungsleiter Oberst NISCHTA wird kurz der Lebenslauf von FIRTASH
Laut der Ausfuhrungen soil FIRTASH eine Mittelschule abgeschlossen haben . Danach
absolvierte er seinen Wehrdienst and arbeitete kurze Zeit als Feuerwehrmann . Be dem
Umsturz in den 90er Jahren (Zerfall der Sovjet Union) begann er mit Handelstatigkeiten . Er
eroffnete ein kleines Geschaft . Nachdem er ein geringes Kapital erwirtschaften konnte stieg
er in das Lebensmittelgeschaft ein . Er lieferte Lebensmittel in die armen Regionen der
Ukraine, Tadschikistan, Usbekistan, Kasachstan and Turkmenistan . Durch seine
Handelstatigkeit in Turkmenistan bekam er Zugang zum Gas . Er wurde zum kleineren
Partner der Firma ITERA . Sehr schnell konnte er die Gunst der Wirtschaftsmagnaten
erreichen and erarbeitete sich durch Korruption an die Spitze seiner Karriere . Er knupfte
Bekanntschaften mit den Politikern and stieg dann um in das grofle Geschaft . FIRTASH
wurde zum Lieferanten des turkmenischen Gases . Zu diesem Zeitpunkt lernte er
FISHERMAN kennen, welcher damals der Manager des MOGILEVICH war . Er wurde zum
richtigen Geschaftsmann, welcher gemeinsam mit MOGILEVICH seine Geschafte machte.
Sein Erlos betrug schon damals zwischen 190 .000 .000.- and 200 .000.000 pro Jahr.
Aktuell besitzt FIRTASH sehr gute Beziehungen zu Parlamentarier in Ukraine, Turkmenistan
and Russland . Ebenfalls sind seine Kontakte zu den einflussreichsten Geschaftsleuten in
den oben genannten Landern bekannt.
Die Verbindung FIRTASH – MOGILEVICH gab es noch vor der PERESTROKA . Beide
Personen Iernten sich in Kiew kennen.
Hinsichtlich der Fa . ROSUKRENERGO wurde erwahnt, dass die Lieferungen bis zum
heutigen Zeitpunkt aus TURKMENISTAN kommen . Bei der Fa . handelt es sich um einen
einflussreichen Vermittler zwischen Turkmenistan, Russland and Ukraine.
Ukraine hat versucht mit GASPROM zu verhandeln . GASPROM wollte jedoch keine direkten
Verhandlungen fuhren and schaltete die Fa . ROSUKRENERGO als Vermittler ein.
Dadurch wurde laut SBU bestatigt, dass dahinter der russische Geheimdienst FSB steht,
welcher mit MOGILEVICH zusammenarbeitet .
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