Rosukrenergo, Firtash, Chernoy, Bawag – parliamentary inquiry in Austria, 2007 (sealed part)

bawag-and-firtash-parlieamenary-inquiry-sealed-part

Transcript of the sealed part of the parliamentary inquiry in Austria, from July 4, 2007, dedicated to Russia mafia and money laundering in the country and possible involvement of Austrian financial institutions.

Continuation of the Rosukrenergo, Firtash, Chernoy, Bawag – parliamentary inquiry in Austria, 2007 (open part). German language.

Of interest:

English translation:

Page 56:

Deputy Werner Kogler (Greens): But something different has come. There are the representatives of Raiffeisen Investment together with legal representatives and representatives of the settler there: then, as we all knew later, it is about Firtash and Fursin. For their part, they flew to the US, to Washington, in February and so called reported there. That’s also very strange, as we can imagine here. – Do you have a perception that Raiffeisen Investment AG and the management have decided to fly to the US and report there to representatives of FBI, CIA? What do you know about it ?

Dr. Erich Zwettler: The only perception I have is that the representative of the FBI came to Vienna at some point and said that the whole story was finished because the Raiffeisen board of directors somehow met up with the people of Stuart Levey [US’ first Under Secretary for Terrorism and Financial Intelligence within the United States Department of the Treasury] and there is no more ground to any …

Original transcript:

Seite 56:

Abgeordneter Werner Kogler (Grüne) : Aber gekommen ist etwas anderes. Es sind nämlich die Vertreter von Raiffeisen Investment samt Rechtsvertreter und Vertreter des Treugebers dort : da geht es dann, wie wir später alle gewusst haben, um Firtash und Fursin. Die sind ihrerseits in die USA geflogen, nach Washington, im Februar und haben dort sozusagen berichtet. Das hat sich auch sehr seltsam zugefragen, wie wir uns hier jedoch vorstellen können. – Haben sie dazu eine Wahrnehmung, dass die Raiffeisen Investment AG und das Management sich entschlossen haben, in die USA zu fliegen und dort vor Vertretern FBI, CIA Bericht abzulegen ? Was wissen Sie darüber ?

Mag. Erich Zwettler : Die einzige Wahrnehmung die ich dazu habe ist, dass der Vertreter des FBI in Wien irgendwann einmal gekommen ist und gesagt hat, die ganze Geschichte hat sich erledigt, weil der Vorstand von Raiffeisen sich irgendwie mit den Leuten des Stuart Levey getroffen hat, und es gibt keinen weiteren Grund mehr zu irgendwie…

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1167/7 XXIII . GP – Anfrage

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1167/J XXIII. GP

Eingelangt am 04 .07 .2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert . Abweichungen vom Original sind m&glich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr . Martin Graf
and anderer Abgeordneter
an den Bundesminister Mr Inneres

betreffend : Ausstellung eines Dienstpasses fur Mag . Martin Schlaff.

Herrn Mag . Martin Schaff, geb . am 6 .8 .1953 in Wien, wurde am 5 .4 .2000 mit
Gultigkeit 4 .4.2000 ein Dienstpass mit der Nr . S0012547 ausgestellt.

Das Bundesministerium fur Inneres (BMI), Generaldirektion f . d . Offentliche
Sicherheit, Gruppe D – Interpol, Abt . H/8 – EDOK (MR Mag . Pretzner) teilte am
28 .2 .2000 dem Bundesministerium fur auswartige Angelegenheiten (BMAA) mit,
dass im Zuge der Uberprufung von Mag . Martin Schlaff, geb. am 6 .8.1953 in Wien,
wegen Beihilfe zur Korruption von Herrn Moti Naftali – „Polizeidirektor and
Reprasentant der israelischen Polizei in Deutschland” – beim BMI angefragt wurde,
ob es den Tatsachen entspricht, ob Martin Schlaff einen osterreichischen
Diplomatenpass besitze . Das BMI ersuchte das BMAA um Uberprufung and
Verstandigung (ZI . 1 630 179/1-II/OC 02).

Das BMAA erwiderte daraufhin am 16 .3.2000, dass Schlaff zwar keinen
Diplomatenpass, wohl aber einen Dienstpass mit der Nr . S0003169 fuhre . Nach
Nachfrage im eigenen Ministerium and weiterer Korrespondenz ubermittelte die
Generaldirektion f. d . Offentliche Sicherheit, Gruppe D – Interpol, Abt . U/8 – EDOK
(MR Mag . Pretzner) an den „Reprasentanten der israelischen Polizei in Deutschland”
in Bonn die Information, dass die fur Dienstpasse zustandige Abteilung des
Bundesministerium Mr Inneres mitteilte, dass fur Mag . Martin Schlaff am 5 .4 .2000 mit
Gultigkeit 4 .4 .2000 ein neuer Dienstpass mit der Nr . S0012547 ausgestellt wurde, da
der bereits bekannte Dienstpass Nr . S0003167 „vollgestempelt” war.

Gemaf3 Passwesen fur osterreichische Staatsbi rger (Passgesetz 1992) BGBI . Nr.
839/1992 idF BGBI . I Nr . 44/2006, §5 di rfen Dienstpasse nur an folgende Personen
ausgestellt werden:

1. Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates and der Landtage,
2. Mitglieder der Landesregierungen,
3. Beamte and Vertragsbedienstete des Bundes and der Lander, wenn das fur ihre
Dienstrechtsangelegenheiten zustandige oberste Verwaltungsorgan bestatigt, dass
die Ausstellung eines Dienstpasses aus dienstlichen Griinden geboten ist,
4. Beamte, Vertragsbedienstete and andere Personen, die zur Besorgung von

Dieser Text ist elektronisch textinternretiert_ A hweiehnnaen vnm_f)riainal clod miialieh

2 von 2

1167/J XXIII . GP – Anfrage

Angelegenheiten des Bundes, der Lander oder sonstiger Offentlich-rechtlicher
KOrperschaften bei Osterreichischen Berufsvertretungsbehorden in dienstlicher
Verwendung stehen, sowie deren Ehegatten and minderjahrige Kinder, wenn sie mit
diesen im gemeinsamen Haushalt leben, and
5. die fur die Republik Osterreich tatigen Honorarkonsuln sowie deren Ehegatten and
minderjahrige Kinder, wenn sie mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben and
keine Erwerbstatigkeit ausiuben.

(2) Fur andere Personen sind Dienstpasse auszustellen, wenn sie zur Besorgung
von Angelegenheiten des Bundes, der Lander oder sonstiger Offentlich-rechtlicher
KOrperschaften in das Ausland reisen and der nach dem Reisezweck zustandige
Bundesminister, oder wenn die Reise in Angelegenheiten eines Landes
unternommen wird, die Landesregierung bestatigt, dass die Ausstellung eines
Dienstpasses geboten ist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister fur Inneres folgende

Anfrage:

1) Stellt die Ausstellung eines Dienstpasses Mr Martin Schlaff einen Bruch des
Bundesgesetzes betreffend das Passwesen fur Osterreichische Staatsburger
(Passgesetz 1992) BGBI . Nr. 839/1992 idF BGBI . I Nr . 44/2006 dar?

2) Wie viele gultige Dienstpasse gibt es derzeit in Osterreich?

3) We viele Dienstpasse davon wurden gem . § 5 Abs . 2 Passgesetz ausgestellt?

4) Welche Bundesminister bzw . Landesregierung haben dafur wann welche

Bestatigungen ausgestellt?

5) Mit welcher Begrundung wurde Martin Schlaff ein Dienstpass ausgestellt?

6) Welcher Bundesminister bzw . weiche Landesregierung hat (iafur eine
Bestatigung ausgestellt, dass die Ausstellung eines Dienstpasses
geboten ware?

7) Mit welcher Begrundung wurde seitens der Generaldirektion f . d. Offentliche
Sicherheit (BMI) der Reprasentant der „Israelischen Polizei in Deutschland”
von der Dienstpassvergabe an einen Osterreichischen Staatsburger
informiert?

8) Gibt es einen „Reprasentanten der Israelischen Polizei” auch in Osterreich?

9) Wenn ja, weichem Zweck dient and weiche Befugnisse hat dieser?

10) Wenn ja, wie hoch sind die Kosten and wer tragt diese?

n:o~o . To . t :mot olaUt :0 ..6 tovr : .,to . ~ot 😮 . * A 1, :

Andere Meldung: Schmuggel, grenzuberschreitend, mit Gold . Da hatt
30 oder 40 Verdachtsmeldungen ; wir in Osterreich selbst keine Ver
waren immer aus Tschechien, Ungarn, die Gold eingekauft
: • –
Meldungen … Wir haben versucht, die kriminelle Vortat fest
und fur sich aus Osterreich 1st vortattauglich . Wir w•
Organisation hinten beleuchten . Und es war dann as•
Osterreich and Tschechien –, dass die Tschechen
Republik hat dann 20 Personen festgenommeri
verurteilt . Wir selbst in Osterreich haben ke ~
wurde von uns koordiniert and auch ermittelt.
0

, geschmuggelt,
en. Schmuggel an
aber die kriminelle
ehandelt mit Gericht –
uschlagen . Die Tschechische
alle 20 Personen wurden
erurteilung. Das heil3t, dieser Fall

1(

Obmann Maq . Dr. Martin Graf : Das
grenzfiberschreitende Zusammenarbel
erfolgreich 1st
Deliktsformen jahrelang dauern u
Ja!)

(Mag. Mahr: Soil

Sie wollen uns mitteilen, dass eine
endig 1st und gemacht wird, dass die .auch
esser sein!), dass derartige schwierige
ss Sie chronisch unterbesetzt sind . (Mag. Mahr:

Eine kleine Nachfrage noch zu einem
rtrauten Komplex, was sich aber moglicherweise in den

err Mahr! In den Medienberichten 1st ja jener tragische
n, wo der Vizegouverneur der russischen Notenbank

uns jetzt mittlerweile sc
Akten nicht gleich fi
prominent durchge
kenne seinen
Hauptverdach
hier im Z
offengel
Offsho
Is S htig, dass es im zusammenhangenden and von mir vo .t

dahin gehend entwickelt – korrigieren Sie mich sonst
.~ -nhang um Geldwasche gehen konnte, im Zusamme a gir”
Kundenbeziehungen, im Zusammenhang wieder mit

nicht – ermordet wurde, erschossen wurde . Es hat

genen Fall auch
ontenbewegungen gegangen 1st, wo ursachlich die R-f ‘-n Zentralbank mit
die entsprechende

olviert war, moglicherweise sogar die Raiffeisen Zentr :yi,a
erdachtsmeldung gelegt hat? Konnen Sie dazu etwas s

– der Reihe nach?

ndern.

dachtsmeldung erstattet . Es
mer wieder angemerkt, dass er
chte, die Banklizenz entziehen.
ttet, wir haben fiber gerichtliche

Mag. Josef Mahr : Die Raiffeisen Zentralbank ha
wurde vom Vizedirektor der russischen-Nationalb
etlichen russischen Banken die Lizenz entzi- • ‘
Die Raiffeisenbank hat Verdachtsmeldung
Verfugung, glaube ich, 4 Millionen Dollar •!’! gnahmt.
Abgeordneter Maq .WernerKoqlere e): Wo haben Sie die 4 Millionen Dollar
beschlagnahmt?
Maq.JosefMahr: In Osterreic 4g•em Konto.
Ab•eordneter Ma • . Werner; ~• er Grune Auf den Konten der Raiffeisen?
Mag . Josef Mahr : Auf dP~•nto der russischen Bank bei der Raiffeisen.
Ab • eordneter M .

ner Ko •ler Grune : Entschuldigung, ja, klar.

~1~

~ – _ eif3t, es waren – ich kann mich so dumpf erinnern – in etwa
Maq. Josef M• 1
70 Offshore F`• ~ beteiligt ; das heif3t von Russland Ober das Korrespondenzkonto
nach Oste.~-‘~.iiLann welter . Und aufgefallen 1st uns dann, dass bei sieben oder acht
Firmen, `7•re-Firmen, die wir lokalisieren konnten, der Due-Diligence-Bereich and
der tat-. .- ch wirtschaftlich Berechtigte von Rechtsanwaltskanzleien gehalten wurde –
uriddieser Rechtsanwaltskanzleien mit Sitz in Russland mit einer E-Mail-Adresse
ma. Das war fur uns irgendwie ein Hinweis oder ein Indikator, dass der Mord in
gewissen Zusammenhang mit dem Entzug der Bankenlizenz stehen konnte,
die russischen Medien berichtet haben, dass die zwei unmittelbaren Tater

;
;.

gen?

– r LLC protokolliert ist.

: hnt wurden, sind als Absender, aber auch ein Tei

i nach! Also die
y:rkt haben, dass die
., die der ermordete
hat. Wie ist die RZB

festgenommen worden sind . Wir haben hier das Verfahren Geldwasch
warten auf Erkenntnisse aus Russland.
Abqeordneter Maq . Werner Koqler (Grune) : Der R-
Verdachtsmeldung 1st von der RZB gekommen, well die •
Korrespondenzbank aus ihrer Sicht jene war in Ru
Vizevorstandsdirektor mit Konzessionsentzug b
f
draufgekommen — auf Grund verdachtiger Kontob
Maq. Josef Mahr: Wurde ich annehmen.
Abqeordneter Maq . Werner Koqler (Gr ar das der Fall, wo binnen Kurze ein
grof3er Geldbetrag eingetroffen ist and ‘ Ittelbarer zeitlicher Abfolge, ich glaube,
von wenigen Stunden — wenn wir uns :4, aienhaft vorstellen durfen ; ich glaube, es
‘k■,, weitere Stationen auf der Welt weiterverteilt
wurde die Zahl 70 erwahnt —, dann
wurde? 1st das so gewesen in de ~
,~ onten sind sehr schwierig zu kontrollieren . Nach
Mag. Josef Mahr: Korrespo
dem amerikanischen Syst-
eht die kontofuhrende Stelle erst oft bei der Valuta-
Erstellung die Transakti•~ / die geflossen sind . Das heil3t, ein Grol3teil von diesen
70 Destinationen, d’
Empfanger.
Abqeordneter erner Koqler (Grune) : Aber sie sind feststellbar.
Mag. JosefL~1 Auf Grund des Kontoauszuges sehr schwer . Wen ” . ur eine
Firma h . :~•ie Mahr LLC —, weif3 ich noch immer nicht, wo die Fir Sitz hat.
Die M .4. C hat zwar vielleicht ein Bankkonto in Nauru, aber ichicht, wo die
Fir
ur ordneter Maq. Werner Koqler (Gru pe): Welche Um
begunstigen das
t noch einmal? 1st das jetzt abhangig von dieser„ Korre, denzbankgeschichte

Raiffeisenzentralbank, wenn
ontobewegungen erkennen and
nehme an, jetzt laienhaft, es kommt
glaube ich, gar nicht einmal so falsch in
ird sozusagen Anweisung gegeben, das

4 –
oder auf Grund anderer Umstande? Das habe ich”nichtv~r – den.
Maq. Josef Mahr : Nochmals, die Umstande zu …
Abqeordneter Maq. Werner Koqler (Grane) :, N
die eine Meldung macht, die kann jetzt auf
etwas unternehmen . Das ist die eine Sade
ein Geldbetrag, 100 Millionen €, da lieg
dem Fall, and in unmittelbarer Abfol
weiterzuverteilen.
Mag. Josef Mahr: Nur die T~~+
durch . Sie routet sie ja nur
Abqeordneter Maq. er Koqler (Grupe): Das macht gleich die
Korrespondenzbank vo
Maq. Josef Mahr :
Standard. Nac •
dieses yste
kann, was ,T
Abgeor~ ‘-r Mag. Werner Koqler (Grune) : Verstehe . Man bietet also sozusagen
eine
~Zy hlaufer an, wo man selber im Moment des Durchlaufens keine Handhabe
hadern nur im Nachhinein allenfalls Spuren sehen kann . Jetzt ist es ja aber
tlich umso wichtiger, jetzt aus unserer Perspektive, wenn ich das sagen darf, oder
Ihrer, der Behorde, dass die osterreichischen Banken gefalligst schauen sollen,

acht die Korrespondenzbank gleich, ja. Das 1st internationaler
amerikanisc e, ystem_oder—amerikanische Banken bieten
wo die”kontofuhrende Stelle erst im Nachhinein dann feststellen

Ion fuhrt ja da gleich die Korrespondenzbank

Konto in Osterreich.

sland aus?

1st.

>welche Korrespondenzbanken sie da in ihrem Buschel haben.

d

{

Ja. Aber wenn dieses

-m diese Moglichkeiten eroffnet, man das ja grundsat

rmuten darf oder annehmen darf oder ob dort ein Instit

Was ist Ihre Wahrnehmung, wie lange die russische Nationalbank oer besagte
nter die Lupe
Vizedirektor schon diese Banken dort vor Ort, salopp gesagt, gen
nimmt? Der muss ja schon Monate, wenn nicht Jahre, da dahirvl
r sein, dem fAllt
das ja nicht Ober Nacht ein.
Maq. Josef Mahr: Er hat sicherlich mehrere Banken J kontrolliert and wollte
mehreren Banken die Lizenz entziehen . Ich kann
r nochmals sprechen fur
diesen Fall, ich weil3 nicht, ob wirklich das Motiv f
Mord im Entzug der Banken
gelegen ist.
Ab • eordneter Ma • . Werner Ko • ler G rune
O
Maq. Josef Mahr : Nur das Phano
Osterreichisches, es ist ein weltumsp . `tV
internationalen Tagungen darauf hi
aus Sicht der Identitatsfeststellu
mehr verbieten konnen . Es ist
auch die Risken .
Abgeordneter Maq. er Kogler (Grune):
Korrespondenzban
jetzt gar nicht meh
man einen bes ‘, —
Ich stelle ryr
..~? ht es
o .
doch einc4♦,. erschied, ob ich auf der anderen Seite ein halbwegs – ‘i-s Institut
habe
so Ahnlich,
wie
•r Fall ja schon heute hatten bei den transnistrischen Ban %.bwohl dort ist
rweise ein Politikum dahinter gestanden, dass die Oster a l chen Banken ja
r Auswahl dieser
im internationalen
i Geschaftsverkehr. Mir ist das eher suspekt, dass es s• s uberhaupt gibt, dass
. •n o bereitstellt,’ urn Geld

r Korrespondenzbanken ist nicht ein
des. Und ich versuche immer wieder bei
isen, wie problematisch gewisse Dinge sind
o: –
rseits, and andererseits wird man Internet nie
uper Kommunikationsmoglichkeit, abet es erhoht

ngen kann international, so schiene doch was geboten,
tandard anlegen wollte hinsichtlich unserer Banken?
~
jetzt laienhaft so vor : Wenn das System schon existibrt

die Frage: Was tun die osterreichischen
nken einzuwirken, dass man nicht jede Bank
zbank akzeptiert? Das ist die erste Frage . Gibt

eine Bank sozusagen einer anderen Bank – ei
durchzuschiel3en . Meines Erachtens lebt ja das Sjeradezu von so etwas.
Ich meine, ich terne da jetzt Minute Mr Minut
mich auch nicht wirklich vorbereitet, aul3er
miterlebt haben, es war ja nicht antlers
Aber wenn das schon ailes so ist, ist
Behorden, urn auf die osterreichisc
auf der anderen Seite als Korres
es so ein Einwirken?
Maq. Josef Mahr: Also is
mit gewissen Landern
non-cooperative co
wieder Empfehlun
primat geforde
FATF bietet hi
Abq”eor•~~ aq. Werner Kogler (Gru pe) : Genau, sodass wir jetzt folgendes
System
wir hier auch behandeln, feststellen konnen : Primar ist deshalb — and so
etwa
iches hatten wir heute schon — eigentlich die FMA zustandig, well es ja
d . .eht, die Systematik zu beleuchten, and nicht deshalb schon ein einzelner Fall,
Q onkreter Geldwascheverdachtsfall, vorliegt, nur well eine Korrespondenzbank

e, es gibt immer wieder yon der FATF Listen, wo man
tig umgehen sollte, , das sind die so genannten NCCT,
and territories . Das heist, von der FATF werden da immer
tent. Andererseits ist sicherlich die Aufsichtsbehorde hier
Phanomen zu beleuchten and darauf hinzuweisen . Nur die

pekt ist. Umgekehrt formuliert, sind naturlich diesen Ereignissen relativ gute
. . Das ist ja geradezu eine Schleuse mit Verteilerfunktion zwischendrinnen,

enn ich Ihnen zuhore . Ich habe
ive-Aktenlesung, die Sie heute ja

•°rrespondenzbanken. Vielleicht ist das ja eh alles

eine gewisse Sorgfalt walten lassen konnten b :

er Hilfe mit diesen Listen.

>Schleusen .

.° –

so verstehe ich das jetzt . Das fordert es ja sozusagen geradezu hera ‘enn wir das
alles vorher gewusst hatten, hatten wir bei der FMA genauer nachf
.•_” mussen, was
die eigentlich tun, urn einzuwirken.

Maq . Josef Mahr : Darf ich vielleicht eines anmerken : Se’
der amerikanischen
Behorden gibt es hier eine Anmerkung, man solle Kondenzkonten von so
genannten shell banks nicht akzeptieren . Shell ba
Banken ohne Vermogen,
ohne eigenes Vermogen.

Abqeordneter Maq . Werner Kogler (Grune,)cSQ – ~~as gibt es? Wo ist so etwas
zugelassen?

Mag . Josef Mahr : Nauru. Man kann ers Internet jederzeit Banken kaufen.
Wenn Sie eine brauchen, ich verkaufe ‘ – eine ; es kommt nur auf die Betragshohe
an.

Abqeordneter Mag . Werner Cir (Grune) : Also die sind von den Standards
unseres Bankwesengesetzes

noch ein bissel welter weg sozusagen.

Na gut, aber jetzt zuriJck
.`’ einen konkreten Fall . Das wiarde jetzt eher die FMA
etwas angehen. – Habie eine Wahrnehmung darOber, wie lange der Vizedire for
der russischen N
Nein!)- Meine Th
bleiben. Wie ei
Fall?

nk schon diesen Lizenzentzug verfolgt hat? (Mag.
re doch die: Das kann ja in Osterreich auch nicht •e
n wir beispielsweise von solchen Vorgangen in Russia ~j~iy•em

Ma • . Joahr :
anger
dies

egelmaf3igkeiten draufgekommen.

Ich glaube, der stellvertretende Generaldirektor h
:,,•~ nd auch die osterreichische Bank. Das heif3t, er ist er ~,

nen Chef
. kurzem auf

ordneter Mag . Werner Kogler (Gru pe) : Also damalsr noch angerufen.

ag. Mahr: Ja!) – War das relativ knapp vor seiner Ermord

9 Maq . Josef Mahr : Eine Woche.

Abqeordneter Maq . Werner Kogler (Grime) :
JO- Also halten wir fest : Eine Woche vor de
russischen Notenbank hat er Kontakt gehabt
mit?

0

Tief angerufen? (Mag. Mahr:
ordung des Vizedirektors der
m Herrn Unterkofler – and teilt was

Maq. Josef Mahr : Dass er beabsichtig
kenne ich jetzt nur vom Horensagen -,
einigen russischen Banken die Konz :~t•- zu entziehen . Und er vermutet, dass ein
Korrespondenzkonto fur illegale Ge

e verwendet werden konnte.

Abqeordneter Maq . Werne •filer (Gru pe) : Bei , der Raiffeisenzentralbank?
(Mag . Mahr: Ja!) – Hat er sc

. – nannt?

Maq . Josef Mahr : Ich fu

% icht dieses Telefonat.

Abgeordneter Ma ner Kogler (Grime) : Ja, ist schon kiar . Sie mussen das auch
nicht aussprechen 1as ‘ habe ich ubernommen . Ich verstehe Sie schon . Ich habe
es gerne fiber ~:I♦;en, weil es ist mir ja dann auch nur mehr aus den Medien bekannt
geworden. lc•,rr~::tt:e nur versucht, jetzt-die-paar-Kieselsteine da irgendwie zu etwas
Vernunfti_

den Boderi zu legen.

Wahrn gen darOber, wie lange der russische Vizedirektor schon den
Lizer’ zug verfolgt hat, haben Sie nicht? (Mag . Mahr: Nein!) – Es konnte aber
dus sein, dass der das schon langer verfolgt hat and moglicherweise auch schon
er in Osterreich das gewusst wurde, well ich mir das ja so vorstelle, dass ja auch
ie Bank – ich spreche nicht nur von der Behorde, man darf ja irgendwann in . der

Marktwirtschaft auch einmal den Unternehmenseinheiten irgendein~4rantwortung
zusprechen – draufkommen kOnnte, was da in Russland Iauft.

r , .,–

Ich warde einmal gene

Ihr Eindruck diesbezaglich? Dass beispielsweise o

ichische Banken
Was ist
Moglichkeiten haben, so etwas in Russland zu verfolgen? D . : es ja sicher eine Art
schnelle Fachinfo-Literaturwelt, vielleicht eh ubers InternAK :er was. Haben Sie da
{-Itte schon wissen mussen,
schon einmal Wahrnehmungen gehabt, ob die RZB
was in Russland vorgeht?
Maq. Josef Mahr:
Banken sehr wohl, wenn sie mit dem Aus • ~
durchfuhren . Nur weif3 ich jetzt nicht,
abgehandelt worden ist.
Abqeordneter Maq. Werner 410 r Ob uberhaupt eine Quelle gefunden
IA •emeinen her ware es denkbar? (Mag. Mahr:
hatte werden konnen? Aber vo
Ja!)Meine Fragen sind beantwolio,- . Ich finde es halt schon sehr interessant,
fur den
Ausschuss festzustellen, d- .• •ie Raiffeisen Zentralbank zwar wohl offensichtlich
korrekt – and so welt das (e2,- – eine Geldwaschemeldung erstattet hat – das will ich
‘
nicht unterschlagen –
musste, die ein
unterhalten hat zu

aser natarlich gleichzeitig die Raiffeisen Zentralbank
pondenzkonto and eine Korrespondenzbankenbezie
.. – Oder – Zwischenfrage – waren es mehre
tens einer .

en, dass die osterreichischen
Kontakt sind, Internetrecherchen
•fi e konkrete Sache Ober das Internet

russische
Korresp

s war eine Verdachtsmeldung, ein Korrespondenzkon – i4 f der
‘~’~-rtreter hat mehreren Banken die Lizenz entzogen 04C/die die
konten hatten, weil3 ich nicht.

• t:~eter Ma . . Werner Ko • ler Grune : Genau, das wollte

d-,-,~• •. – Raiffeisen Zentralbank nur ein Korrespondenzkonto unt

“G. al so eine Beziehung
eltsamerweise auf, Herr
en –, dass in Osterreich bei
eldwascheverdachtsmomente,
Unrecht Nichtoffenlegung, and
ismusbekampfung, das kommt aber
der .Raiffeisen Zentralbank oder auch
Sektor zuordnen wurde – vorkommt,
nk, wesentlich weniger Auffalligkeiten dieser

dieser Banken, wo der Lizenzentzug gedroht hat.
rstens : gut, die Meldung, zweitens aber muss man
uberhaupt eingehen and aufrechterhalten . Und mir
Mahr – vielleicht konnen Sie das verwerfen oder
s
Vorwurfen dieser and ahnlicher Art, Geldwa
Nichtoffenlegung von TreuhandschafteP , and
ahnliche Dinge mehr – moglicherweise auch
viel seltener vor –, in gehaufter Auffalli
Raiffeisen Investment – alles, was ich
wahrend andere Banken, BA-CA, Erst
Art produzieren . – Warden Sie mir
Maq. Josef Mahr :
Struktur. Die Raiffeisen ist m
ich mir hernehme die Lo. A c
Raiffeisen ist im Ost
Abqeordneter Ma rner Kogler(Grune) : Das ist eine naheliegende Erklarung.
Wile weif3, expandieren ja andere auch . Die Erste ist sehr
Aber wie ich
in Eindruck ist, dass die Erste Bank hier wesentlich mit
engagiert, u
– > _#igkait-ana#faJlig~uird-urad-die F~aif#eisenbanken, wenn ich so

Ganze ist vermutlich auch ruckfahrbar auf die
Osten prasent als andere Banken . Das heif3t, wenn
hen, die haben eigentlich nur lnlandskunden, and die

stimmen?

Ich glaub

sagen derdurchschnittlich auffallend werden . – Konnen Sie das bestatigen?
Ma• • -f Mahr : Ich tue mich schwer mit dieser Frage.
-rdneter Maq .Werner Kogler (Grune) : Ja, das verstehe ich ; vielleicht muss
sie noch einmal anders formulieren . Ihre Wahrnehmungen sind in gewisser Weise
uch statistischer Natur. (Mag. Mahr: Ja!) Da arbeiten Sie im Ubrigen sehr grundlich,

wie wir uns uberzeugen konnten . Die Berichte, die Sie ubermittelt h- • ie an sich
auch im Internet verfugbar sind, sind ein gutes Zahlenwerk, naturlicr ‘• nymisiert. Wir
durfen aber davon ausgehen, dass Sie das genauer beurteilen k.

Sie wurden der Aussage zustimmen, dass es etwas Nahe ‘ • des halte, dass die
Banken des Raiffeisensektors deshaib diesbezuglic
eerdurchschnittlich oft
auftauchen, well sie such uberdurchschnittlich oft i
r4—gionen Zentral-, aber vor
allem Osteuropas engagiert sind? – 1st das richtig?

Ich muss sagen, ich

Mag . Josef Mahr :
nicht die Gesamtanzahl der
Transaktionen, die der Bankensektor oder ir . -ine Bank durchfuhrt. Ich habe such
kein Zahlenmaterial, was eine Bank mel•
‘• = fi r nicht. Denn wenn ich jetzt die Bank
Austria hernehme, die hat Filialen in Vrg and in Salzburg, die Meldung erfolgt
von Wien, diesbezuglich werden von u~ -me statistischen Zahlen gefuhrt.
Abqeordneter Maq . Werner Ko• rune) : Sozusagen, dass Sie in Relation setzen
Sie hinauswollen : dass der Raiffeisen-Konzern
konnten .
ungen unterhalt and anteilsmaf3ig an diesen
uberdurchschnittlich viele
t such nicht mehr 1st als anderswo . – Das wollten Sie
Geschaftsbeziehungen vi
sagen. (Mag . Mahr: Wisagt, ich kenne nicht die Gesamtanzahl!) Das kennen
dann aber nicht, un

onnen es nicht beantworten . Das ist schon klar.

. . Ich weiB schon,

.

ugnen

ndruck aufgrund des Aktenstudiums – and ich wi
-, dass die Banken des Raiffeisensektors, die

Trotzdem 1st
Eindruck nich
Zentralban {f. Gliederungen, uberdurchschnittlich oft vertreten
verschie .~ Ursachen-Angebote, die Auskunftsperson hat mi
angeb .y
Beg verstandigen.

– Noch 1st sozusagen nicht klar, auf welches Kriteriu

e
-‘_-
!sen
r •r/ s gibt
ns eine
uns in der

wir sagen, dass der Raiffeisensektor dreimal so viel

-genden unterhalt, wo die Probleme eher auftauchen,

iehungen in diese
halt dreimal so viel
9 Auffalligkeiten erzeugt, dann ist das sozusagen im Schni ~: .er dreimal mehr halt als
die anderen! Oder wir einigen uns auf ein Betrach col ri erium and stellen schlicht
fest : In uberdurchschnittlichem Ausma(3 ist
‘aiffeisensektor von solchen
Auffalligkeiten – ich will nicht urteilen, ob-da imme
:s falsch gemacht wurde –, mit
denen sich lhre Behorde beschaftigt, eben ko

-rt.

Wenn der Ausschuss langer arbeiten d
feststellen . Ich halte jetzt einmal meine
Objektivierung versucht. Eine Bowe
mehr zustande bringen, well er ja

n konnte er das such noch genauer
ehmungen dazu fest and habe eine erste
wird der Ausschuss wahrscheinlich nicht

Vielen Dank fur die Auskunft
dass Sie genau zu diesem as 4 .ch gefragt werden . – Dahke schon.
Obmann Maq . Dr. Mart’& f: Damit ist die Befragung der Auskunftsperson zu Ende.
Ich danke fur Ihr Er

. rt:~ sem Fall, well Sie gar nicht annehmen mussten,

and wunsche Ihnen eine gute Heimfahrt!

(Die Auskunftspe
21 .06

/~(\

ag . Josef Mahr verlasst den Sitzungssaal.)

15.14
Obmann Map . Dr. Martin Graf ersucht nun darum, die Auskp jferson Mag. Erich
Zwettler in den Saal zu bitten.
(Die A uskunftsperson Mag. Erich Zwettler wird
Parlamentsdirektion in den Sitzungssaal geleitet.)
Obmann Maq . Dr. Martin Graf
begr0f3
Auskunftsperson, dankt fur dessen Erschei
sowie auf die strafrechtlichen Folgen
falsche Aussage vor dem Untersuchu,t
Strafgesetzbuches wie eine falsche
Freiheitsstrafe bestraft – und ersuc
Auskunftsperson Maq . E

rn Mag. Erich Zwettler
als
eist diesen auf die Wahrheitspflicht
chen Aussage hin – eine vorsatzlich
schuss werde gema1 § 288 Abs . 3 des
aussage vor Gericht mit bis zu drei Jahren

Bekanntgabe der Personalien.

einem Bediensteten der

wettler (Bundesministerium fur Inneres,
Mag. Erich Zwettler; geboren am 7 . Mai 1964;

Bundeskriminalamt) : Mein4el: e:

Anschrift: 1090 Wien.n
Obmann Maq. Dr. •vrlin Graf: Sie sind offentlich Bediensteter . Gemai3 6
rfen Sie sich bei Ihrer Einvernahme nicht a
Verfahrensordnun
Amtsverschwiegeberufen . Ihre vorgesetzte Dienstbehorde wurde von
Ladung and ~t- •~Thema der Befragung in Kenntnis gesetzt . Ihre Dienstb:1j ‘{.
–
zwar mitt g •ass sie die Wahrung der Vertraulichkeit fur erforde,i•
Aussch -~~,- jedoch einstimmig beschlossen, class Sie wegen der
Auss- • ~- ‘ne Rucksicht auf die Verpflichtung zur Wahrung der Amt
aus Veen haben . Ihre Befragung findet daher unter Ausschu
■ `ilTier Inhalt Ihrer Aussage in dieser nicht bffentlichen S’ •~.
ahrensordnung als vertraulich.

r
e hat
It, Der
gkeit Ihrer
hwiegenheit
Offentlichkeit
gilt gemal3 § 24

*r•r

als erstem Fragesteller das Wort.

die Moglichkeit zu einer
nstand des Zeugnisses bildenden
hen? (Die Auskunftsperson verneint

> Auf die Aussageverweigerungsgrunde nach § 7 der V- – p i ensordnung wurden Sie
bereits schriftlichen Ladung hingewiesen . Liegt ein•~~+–~ er Grunde bei Ihnen vor?
(Die A uskunftsperson verneint dies.)
Vor Eingang in die Befragung haben
zusammenhangenden Erzahlung der den
Tatsachen. – Wollen Sie davon Gebra
dies.)
Der Obmann erteilt sodann Abg . Bro
Abgeordneter Mag . JosefBro PO): Herr Mag. Zwettler, herzlichen Dank fur lhr
Kommen! Wir haben natur4ic
e Themenkreise hier mit Ihnen zu besprechen.. Ich
mochte beginnen mit . .. (Zw h-nruf des Abg. Radler.) – Herr Radler, was kann ich fur
Ihr Wohlbefinden tun? I
e mich schon auf die nachsten Plenartage, Sie gehen
mir immer ab, wenn $iicht da sind . Aber ich werde Sie in Zukunft immer anrufen;
Ihre Zwischenruf n mein Leben verbessert . (Neuerlicher Zwischenruf des Abg.
Radler.) – Lesen4ieiter Ihre Zeitung! Vielen Dank . – Sie sot-ten, dass es bei uns
manchmal adergartenma1 ig zugeht.
rage betreffend die Person Mikhail Chernoy. Der Ausschuss hat von
Ich kom
Ihrer Di?
elle in den letzten Tagen einen ganzen Aktenberg ubermittelt bekommen.
Ich s .• nen ganz ehrlich, es war nicht mog!ich, ihn wirklich in der gebotenen Tiefe
zu ~~ ;,• eren, wie es diese Alden verdienen wurden . Darf ich Sie bitten, aus Ihrer doch
angeren Kenntnis daruber uns zu sagen, wie Sie die Person Mikhail Chernoy
schatzen, and zwar in Bezug auf organisierte Kriminalitat, illegale Geschafte,
erdachtsmomente .

Maq. Erich Zwettler : Sehr geehrter Herr Mag . Broukal! Sehr gee
Herren! Hoher Ausschuss! lch kann zur Person des Mikhail
angeben:
Aus unserer Aktenlage geht hervor, dass Mikhail Che • . nd sein Bruder Lev
Chernoy erstmalig Anfang der neunziger Jahre in den der Ermittlungen von
internationalen Dienststellen zur Bekampfung der • –ierten Kriminalitat geraten
‘rivatisierung von ehemaligen
sind, dies insbesondere deshalb, well im Zuge
soll, ehemalige sowjetische
Vermogen der UdSSR er es geschafft ha•
Aluminiumhutten unter seine Kontrolle zu bri
Damals schon tauchte der Verdacht
-n organisierten Kriminalitat, genauer
auf, dass er ein Mitglied der russisch or&
gesagt, der Ismailowskaja-Gruppe, und tij . der sogenannten Taschkent-Gruppe der
it einem gewissen Gafur Rakhimov und
Ismailowskaja, sein soil und gemein
n soil . Es ist ihm dabei gelungen, gemeinsam
einem gewissen Salim Abduvaliev
Ober die zweitgrol3te Aluminiumproduktion der
mit seinem Bruder Lev die Ko
+er die Krasnojarsk Aluminium und die Bratsk
Welt zu erlangen, und z
Aluminium . – Das ist der A~
gspunkt des gesamten Aktes zum Themenkomplex
Chernoy gewesen.
Abgeordneter Jo roukal (SPO) : Welche Beobachtungen haben Si
Zusammenhang

MobilTel-Verkaufen und Herrn Chernoy gemacht?
• . Erich Z^uiu,=r: lm Zusammenhang mit dem Verkauf der bulgarische
es so i•~en, dass ein gewisser Krassimir Stoitchev gemeinsJn
rissej,4 k , -I Parvanov die Rechte an dieser MobilTel gehabt hat
Gesellschaft an sich, sondern auch die Lizenz inneh-
a
a4 Leute gegeben, logischerweise, die versucht haben
i nklizenz in Bulgarien unter ihre Kontrolle zu bringer}rj ‘
simir Stoitchev hat dann seine Anteile an den, glaub-

•

ilTel
einem
ar nicht
s hat dann
esondere die
ser Partner des
sattsam bekannten
erkauft. Loutchansky
as ist ihm aber aufgrund
gelungen . In welter Folge hat
zu einem Preis von, soweit wir

g

ssen wir, dass der unermessliche
ie Art und Weise in die Hande einiger
tau in Russland sozusa en einen kleinen
altigende Mehrzahl dieser Leute diese

rdex-Inhaber in Osterreich namens Grigori Loutcha
wollte dann auch die Anteile des Krassimir Stoitchev ka’•
von personlichen Streitigkeiten, soweit wir wissen
dann Mikhail Chernoy diese “Anteile gekauft, un
wissen, 80 Millionen Dollar.
Abgeordneter Josef Broukal (SPO) : Je
Staats-, vulgo Vo/ksbesifz der UdSS
weniger gelangt 1st, dass jeder Mann/ice`}’
Anteil bekommen hat, aber die
Anteilscheine sofort weiterverkau ttj
Wenn wir ausgehen von org
Geschaftstuchtigkeit! Da h-
sie sagen, das , Ding ist w~ , halt zugeschlagen und Gluck gehabt!
Wo 1st dann der Sc
Geschaftstatigkei
Ich kann hier sehr klar sagen, dass wir uns erstmalig naher mit
Maq. Erich e.
eschichte auseinandergesetzt haben, well im Jahr 2000 in der
dieser g a
erode Perchtoldsdorf der Vater dieses von mir schon genannten
schone
oitchev erschossen worden ist, und zwar in einem Haus, das dem
Krassi
Kra
Stoitchev gehort . Es sind dort offensichtlich Sprengsatze hinterlegt worden,
der des Krassimir Stoitchev hat die Bombenleger – soweit wir das rekonstruieren
• nten – uberrascht, 1st ihnen nachgelaufen, und dabei ist er erschossen worden.
d das war eigentlich der erste Punkt, an dem die osterreichischen
SicherheitsbehOrden sich naher mit dieser ganzen Geschichte auseinanderzusetzen

iter Kriminalitat, dann konnte man sagen : Das ist
and in einer Situation, wo aile verkaufenwollen, well

r organisierten Kriminalitat? Was 1st der kriminelle Gehalt der

errn Chernoy?

\J’

e Herr Schiaff und Herr Taus bei Ihnen interveniert ha•

begonnen haben . Denn der Mord 1st bis heute ungeklart, und — wi- %- hoffentlich
wen — ein Mord auf unserem Staatsgebiet ist etwas, was wir ohne weiteren
Widerspruch dulden.
Abqeordneter Josef Broukal (SPO) : Haben Sie Ko – ~, mit den russischen
Behorden? Wie sehen die russischen Behorden die Persoernoy und ihr Umfeld?
Maq . Erich Zwettler: Es gab in der Zwi
zest mehrere Kontakte mit
Polizeibehorden aus der ehemaligen Sowjetuni
will jetzt nicht unbedingt die
Russen in den Vordergrund rucken, da Chet n Usbekistan geboren 1st . Wir
d usbekischen Behorden in diesem
hatten aber mehrere Kontakte mit ukrainisc
Zusammenhang . Wir wissen auch, das
Herrn Mikhail Chernoy unter anderem
in Bulgarien ein zehnjahriges Aufenth- ,- bot verhangt worden 1st, und wir haben
reren europaischen Landern Ermittiungen
auch informationen erhalten, dass
es Verdachtes der Involvierung in die russisch
gegen ihn gefuhrt worden sind We
orientierte organisierte Kri
Nicht zuletzt hat such Frankreich eine
ationssystem gegen ihn zur Einreiseverweigerung
Ausschreibung im Schengen
wegen des Verdachts der
•~Ivierung in Groflkriminalitat und in russisch orientierte
organisierte Kriminalitat -~, !asst.
Abqeordneter Jo roukal (SPO) : Es hat dann eine Zeit gegeben, in der
Dienststellen de
ublik Osterreich, etwa das Auf1enministerium, aber
Privatunterne
Chernoy e-~ • else nach Osterreich zu erlauben . Sie haben daruber k
angeleg•~,• weichem Grund?
MaZwettler: Na gut, das Anlegen von Aktenvermerken i$~t(e Sache, die
-sem Geschaft –
it der Muttermilch aufsaugt, und warm immer es der e’- nfragen gibt, lernt
es schiau ist, einen
7Aktenvermerk anzulegen und das mogiichst auch zu – ten . Und deshalb habe
auch ich die Aktenvermerke angelegt, die aus Grundegt~ ich nicht beurteilen kann,
heute auch im „profil” abgedruckt sind.
Abqeordneter Josef Broukal (SPO) : WelcheWunft haben Sie den Anfragern
gegeben?
1u~ agern in meinem ganzen dienstlichen
Maq. Erich Zwettler:
– ie Kontakt gehabt. ich war verhalten,
Leben _oder auch in meinem priva
Stellungnahmen abzugeben zu der
e, ob Herrn Chernoy ein Sichtvermerk zu
erteilen ist Oder nicht. lch habe da ; j.- s abgelehnt, und auch die Fremdenpolizei, die
ja Anforderer dieser Stellun
n war, hat niemals einen Sichtvermerk erteilt,
soweit meine Aktenlage rcht’
Ab • eordneter Josef Br•L~
hinein in die Frage, wi :
interessant, das
Elsner schreibt —re -:
Die Bundes .l
derzeit
Gesch=’
V1/e_4′ das richtig sehe, ist diesel Schreiben etwas mehr als ein Jahr nach dem
Perchtoldsdorf, von dem Sie berichtet haben und von dem Sie gesagt haben,
s er der Ausgangspunkt einer sehr kritischen Betrachtung der Person Chernoy war,
rfasst worden .

SPO : Es spielt ja diese Angelegenheit Chernoy auch
um Kauf and Verkauf der MobilTel gekommen 1st . Da ist ja
im Jahr 2001 an BAWAG-Generaldirektor

direktion Wien, Wirtschaftspolizei, beehrt sich mitzuteilen, dass
Nichteingehen einer
Umstande

n von Kindesbeinen, also beamtlichen Kindesbeinen an

eamter — und ich bin immerhin seit mehr als 20 Jahren

‘ .indung als geboten erscheinen lassen . — Zitatende.

bekannt sind, die das

Ich habe mit de.

era! Horngacher

errn
merke

a

ben haben?
ei hat uns zu diesem

B1 he Vorgang, dass solche
s auch in anderen Fallen so,

Sind Sie oder ist Ihre Dienststelle von Herrn General Horngacher od 4’Leuten, die
•iesen in der
in seinem Auftrag gehandelt haben,’ befragt worden, bevor –
Offentlichkeit als Persilschein bezeichneten Text an die BAWAG
Maq.Erich Zwettler : Nein. Horngacher oder die Wirtschaft
Zeitpunkt nicht gefragt, ob wir Erkenntnisse zu Chernoy h~lpeveder nicht.
Abgeordneter Josef Broukal (SP(5) : 1st das
Anfragen nicht mit Ihnen besprochen werden?
oder ist das eher unublich?
oukal, das zu beantworten. Zu diesem
:
Maq.Erich Zwettler: Es fallt mir schwer, –
Zeitpunkt war ich nicht in leitender Fu .ttom~, m Innenministerium, and daher kann ich
nicht sagen, was zu diesem Zeitpunkt
Abqeordneter Josef Broukal (SP. .. ie ware es heute?
Mag . ErichZwettler: Heute
Anfragen, wie es so schon
mit uns erledigt werden.
Abgeordneter Jos kal (SPO) : Danke vorerst.
Abgeordneter ernerKogler (Gru pe): Danke auch fur das Erscheine
ike
ist ja nicht se,•
ndlich; Beamte mussen zwar, aber trotzdem . Auch • :
• etches
fur die A tte• = mittlung, soweit Sie involviert waren, aber da ist ja U
zusam ui ellt worden . Sie werden unsere Not verstehen, da das in
wenige ~Y. nden in den verbleibenden Werktagen, wenn man nic ,a= ade andere
Zeu,-.1

r ich mit einiger Sicherheit sagen, dass solche
, „hinaufberichtet” werden and nicht ohne Absprache

-fragt, nicht umfassend studieren kann.

h ublich war oder nicht.

n wir beim Fall Chernoy and den Interventionen . — Da gib

e, Aktenvermerke . Beginnen wir bei Dr . Taus . Da sch

e nach Gunst and
yy err Joszt hausintern

einen Aktenvermerk:
„Am heutigen Tage teilte ORat Mag . ZWETTLER e Q~rr(dlich urn ca 13 .35 Uhr mit,
. fi, and sich urn die Visaerteilung
dass ihn der Leiter des KBM, Herr Mag . ULME
I, erkundigt, da sich Herr TAUS,
betreffend CHERNEY”- hier so geschrieben —
fruherer politischer Funktionar and nunmel
bbyist and Wirtschaftstreibender
diesbezuglich erkundigte.”
Bleiben wir einmal bei diesem Absa
Aktenvermerk 1st, glaube ich, am glei
Welche Wahrnehmungen haben – {‘yam r Erkundigung des Dr . Taus?
Maq. ErichZwettler: Der A rmerk — ich habe ihn in Kopie mit -1st richtig . Ich bin
vom damaligen Kabinett ft, des Ministers Strasser angerufen worden, der mir
mitgeteilt hat, dass sich i0- emalige Vorsitzende der OVP Taus erkundigt habe, wie
es urn die Sichtver ■._4.ache Chernoy — wobei : die Schreibweise ist jetzt durch die
russische Transli

as 1st alles am 1 .12.2003 passiert . Der

ag angelegt worden.

erner Ko

Gri.ine . Es sind mittlerweile zirka acht bekannt!

Ma •.
bespro
bleib- c
„hi

ettler: Ich habe das mit meinem Offizier, Herrn Oberst Joszt,
nd dabei die Linie gefunden, class wir – egal, was sein wird — auf Nein
rden. Und das habe ich dann auch so, wie es bei uns heiat,
richtet”, namlich: aus kriminalpolizeilicher Sicht keine Sichtvermerkserteilung,
ondere aufgrund der Ausschreibung der franzosischen Behorden im Schengen-

rmationssystem zur Einreiseverweigerung.

\)_
s steht hier

•, •

ie haben sick mit lhrem Offizier
es der Aktenvermerk hergibt, and
rauche ich jetzt nicht mehr vorzulesen,
n referiert .— das so festzuhalten, dass hier
nden der franzosischen SIS-Ausschreibung?

Abqeordneter Mag . Werner Koqler (Grune) : Ja, das ist vollig korrejs
dann auch im zweiten Absatz.
Wir interessieren uns aber zunachst dafur, wie Herr Mag . UI •’ -,-etas formuliert hat.
Haben Sie da noch eine Wahrnehmung, was Dr . Taus da je y I e?
Maq. ErichZwettler: Es tut mir leid, das kann ich, nick
reproduzieren . Das war
ein Telefonat, das wei(3 ich noch . Aber was er ge.ge agt hat, das wei1 ich nicht
mehr.
Abgeordneter Maq . Werner Kogler (Grune • ‘1 ;,=r S
veranlasst gesehen, dann so vorzugehn
ausdrucklich in einem zweiten Absatz
denn Sie haben ihn ja im Kern and
Bedenken vorliegen, namentlich au
1st das richtig?
Maq. Erich Zwettler: Das 1st
Abgeordneter Maq .W : .~ .Kogler (Grupe): Wie oft kommt denn das vol.;
n fur Personen, die, in anderen Landern jedenfalls, e
Erkundigungen/Interve
man hier wohi sag
Ma • . Erich Z
Einschrankun• ; :Chen muss: Es kommt insgesamt nicht wahnsinnig of
gerade div 4
Fahndu t %-teht oder nicht . Das 1st schon unsere Aufgabe als Beam
ob esendwo eine Ausschreibung gibt oder nicht .
O=W?n Mag. Dr. Martin Graf: Wieso ruft man da vonseiten d-
Abteilung fur organisierte Kriminalitat an and nicht bei
Norden. Haben Sie da noch Wahrnehmungen, warum da

e
,and
ettehaben naturlich im Schnitt keine Kenntnis davon, ob – 4 da eine
tzustellen,

geschrieben” wurden?
Das kommt nicht wahnsinnig oft vor, wobei ich j-tz

binetts gerade in
remdenpolizeilichen

‘ nen gelangt ist?

ja.

ja,

Mag. Erich Zwettler: Auf diese Frage habe ich prakti
on gewartet, well ich mir
hrlichgestanden ; nicht mehr
gedacht habe, die wird sicher kommen . — Ich wei
ten nicht mehr nachvollziehen.
hundertprozentig, and es (asstsich auch aus
Aber ich denke mir, dass ich vorher schon ea
einen Bericht zu diesem Thema
geschrieben habe and deshalb das irgendw’~~ der zu uns gelangt sein durfte . Aber
das ist — das muss ich ehrlich zugebene-
ulation von meiner Seite . Ich bin mir
einigermaaen sicher, aber nicht so, d ~h das hier im Hohen Ausschuss mit der
. Aber ich glaube, ich habe vorher schon
notwendigen Sicherheit wiedergebe
einmal etwas geschrieben zu die
hema, and deshalb 1st das dann, wie es so
schon heat, zum „Vorakt”, wied ,
ns gelangt.
Obmann Mag . Dr. Martin + Das heat aber, es gibt einen fremdenpolizeilichen
Akt?
Maq. Erich Zwettl- • glen gibt es.
ObmannMag. in Graf: Und da diarfte offensichtlich ein Vermerk sein — was
weia ich
. • e Haltung von der Abteilung Organisierte Kriminalitat”, oder so
etwas Ahnlicy ~: — Gibt es das?
Ma•. Ems•—wettler : Ja, das gibt es . Wir sind mehrfach von der Abteilung 11/3, also
Frem•_~j,~’ izei, aufgefordert worden, Stellung zu nehmen zu den verschiedenen
Sic erksantragen, die Herr Chernoy entweder selbst oder im Wege seiner
e — das wares die Kanzlei Schuppich and Herr Dr. Winischhofer — gestellt hat,
die Fremdenpolizei aufgrund unserer Empfehlung, sage ich jetzt einmal, oder
nserer Bitte, wie immer man es jetzt nennen will, diese Sichtvermerksantrage immer

O

,A

\i

abgelehnt hat . Das Ganze ist dann getrieben worden
Volksanwaltschaftsbeschwerde, sogar bis zu einem
Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid der Abt
Verwaltungsgerichtshof hat, soweit ich das wen, ich kann
zuruckgewiesen – nein, ich glaube, abgewiesen,
Unbegrundet abgewiesen, ja – da bin ich mir jetzt nic

zu
ahren

einer
beim
Und der
r nicht mehr sagen,
grUndet abgewiesen.

11/3 .

Obmann Maq . Dr. Martin Graf: Das heat, es gi
einen sehr umfangreichen fremdenpolizeilic_h
Verwaltungsgerichtshof, Volksanwaltscha
(Mag. Zwettler: Ja!) – Das Iiegt uns ja a
drei SchriftstUcken, die wir gefunden
wurde .

r zustandigen Abteilung auch
mit Eingaben bis hin zum
und?
und,
t vor . Wir wissen nur – aufgrund von
dass da entsprechend interveniert

chwerden

und,

Ie Kenntnis – in der Sache Chernoy, damit wir

uns da richtig verstehen –? W-
Maq . Erich Zwettler :
Icsonlich kenne eine Intervention meines Kollegen
Horngacher Ober Auff yrr g des Herrn Elsner, ehemais Generaldirektor der
BAWAG . Ich kenne -i> In ervention des Herrn Dr. Leo Waliner. Und ich kenne
Intervention .

-hit mirjetzt noch .

aller noch interveniert?

.. –

•
•:d’i”n?)

rtin Graf: Kabinett Auf3enministerin? (Abg. Brouka

ettler : Nein . (Abg. Broukal: Dr. Josef Taus?) Die Ges habe ich
Zeitung gelesen und habe den Akt, muss ich often gesT%, in der Fruh
er Hektik durchgeschaut . Die Geschichte, die im „profil” ~. , die haben wir
hat aber noch eine dritte Intervention gegeben – es
rngacher, es war
ner, und es war noch irgendjemand . (Abg. Broukal: Inne

sterium?)

-~

> Nein, es war eine dritte . Tut mir leid, jetzt bin ich ein bi

Geschichte mit der Frau Dr . Ferrero-Waldner, die 1st in ”-m Akt nicht vorhanden.

r gefunden in den Akten . – Was
Obmann Maq . Dr . Martin Graf: Die habenwir
wir in den Akten nicht gefunden haben, ist, dass
gacher Ober Aufforderung Elsner
interveniert hat. Das haben wir nicht gefunden ‘g. Mag . Kogler: Doch!) 1st das auch
da? (Abg. Mag. Kogler;
In einer umfassenden
Darstellung zum Fall!)

In einem Beri

on Zwettler!

Maq . ErichZwettler: Da bin ich mir
Obmann Maq .Dr.MartinGraf- P’ Hat es auch eine Intervention vom damaligen
OVP-Abgeordneten Khol geg

dprozentig sicher, das hat es gegeben, ja.

Maq. Erich Zwettler : Nei•
s kann ich ausschlieflen . – Also zumindest nicht, class
es zu meiner Kenntnis • – gt 1st . Ob es eine gegeben hat, weif3 ich nicht – aber bei
mir nicht . Oder es
indest mir nie zur Stellungnahme oder zur Auflerung oder
was auch immer

gt worden.

Obmann Ma ‘p rtin Graf: Aber wie viele Interventionen im fremdenpolizeilichen
Akt festgea
Ma • . Ewettler : Nein . Ich kann nur die nennen, zu denen ich Stellung genommen
die auch heute teiiweise im „profil” abgedruckt sind . Da sind ja meine

Ind, wissen Sie nicht, oder?

merke drinnen – sogar mit den Tippfehlern, die ich gemacht habe.

eordneter Josef Broukal (SPO) : Herr Vorsitzender, darf ich kurz? – Verzeihen
1~”e,
ich habe den Akt jetzt nicht vorliegen, sondern ich habe hier die
7 Zusammenfassung meiner Leute . Da steht drinnen, in dem Aktenvermerk, den Sie

\.j
osef Taus,
‘ asinos, and

verfasst hatten, warden Sie die folgenden Personen aufzahlen :
Kabinett der Auaenministerin Ferrero-Waldner, Dr . Leo Wa
BAWAG . -1st das nicht so?
Mag. Erich Zwettler: BAWAG war Elsner bei Horngacher — • _, immt.
Dr. Josef Taus war die Intervention, auf die ich gera\cgesprochen wurde, bei
Christoph Ulmer, also beim ehemaligen Kabinettc;
Und was war das Dritte? (Abg. Broukal: .binett!) – Leo Wallner beim
Generalsekretar Kyrie . — Ja, das stimmt.
Abqeordneter Josef Broukal (SPO) : Un•~~i•~nett der Aul3enministerin.
Maq. Erich Zwettler : Das ist, glau
worden.
Abqeordneter Josef Broukal) : Diese Intervention Elsner an Horngacher:
Horngacher schreibt ja dem
Unter Bezug auf lhre Anfr
dagegen spricht, mit M
ist gleich : einer C- Firma –
zu handeln . —
Wann war &ntervention Horngacher, angestofIen oder im Auftrag vi
diesem
Ma• .
.1• .°.rdneter Josef Broukal (SPO): Das hei(3t, nachdem
al erklart hatten, warum fur Sie so etwas nicht in Frage k

—om 28.11 .2001 beehren wir uns mitzuteilen, dass nichts

Zwettler: Nein, nein, nein . Das war irgendwann im Jahr

irgendwie jetzt zusammen-gebalihornt

28.11 .2001 oder nachher?

orngacher schon

er: Vor

Isner:

7Maq. Erich Zwettler : Nein. Diese Schreiben von Horn •–r an die BAWAG (Abg.
Broukal: Ist 2001, ja!) haben uberhaupt nichts mit~~ htvermerkserteilung zu tun
gehabt.
Nach dem, was ich im Akt habe, hat Herr Che
einen Sichtvermerk bekommen
irgendwann, sage ich einmal, Mai bis Olt’ .~•l• ember, oder so, 2003 . Und als die
ar, haben dann die Interventionen
Gultigkeit dieses Sichtvermerks abgel f
uberhaupt erst begonnen.
Diese Schreiben von Horngacher —( waren, nebenbei gesagt, zwei Schreiben —
haben mit Sichtvermerk uberha •ii ichts zu . Das ist der sogenannte „Persilschein”,
wie er in den Medien immer • M -n wind, also : Gegen den Iiegt nichts vor! — Das hat
o n gehabt. Das war rein die Frage ; Soll man mit dem
aber nichts mit Sichtvermer
er nein? Und da hat Roland Horngacher damals
ein Geschaft machen, j
schriftlich mitgeteilt – c
not ohnehin jeder Nein, es gibt keinen Grund, mit dem
kein Geschaft zu r
ere Story als die Frage, ob der nach Osterreich einreisen dart
Das war aber eine
oder nicht. Geschichten, Sichtvermerk und, wie Sie jetzt sagen, die –
lnterventiF .0 -Iso die Erkundigungen : 1st es moglich?, and so welter—, die sind erst
41y~ arts passiert, wahrend die Horngacher-Schreiben alle schon weit fruher
von 201
ware e, • zwei Jahre mindestens frOher.
A•,i” dneterMaq.Werner Kogler (Grune) : Es lasst sich wahrscheinlich ganz gut
menfassen mit einem E-Mail-Bericht, den wir in den Akten gefunden haben:
ether Erich an Ita Philipp . – Ist Herr Ita der damalige Kabinettchef gewesen? Denn

•

7 das beginnt hier mit : „Sehrgeehrter Herr Kabinettchef”.

Maq . Erich Zwettler: Philipp Ita hat Christoph Ulmer als Kabinettchefost, ja.

;.i

Abgeordneter Maq. WernerKogler (Grine): Sie verfassen
Bericht mit der Wichtigkeit „hoch”, and da geht es ja eigentli
Angelegenheit Ariel Sharon . – Das ware wieder der Kreis –
anderen Abgeordneten –, wo von Konten in der Einfluss
Einflusssphare des Martin Schlaff Gelder uber me
Sohnen des Ariel Sharon in Israel gelandet
Aktendarstellungen lhrerseits.

nn zweiseitigen
prunglich urn die
age das auch fur die
e von Stiftungen in der
tionen letztendlich bei den
Da gibt es ja umfangreiche

Aber in diesem Bericht schreiben Sie einen
ich brauche da nicht mehr alles zu zitier
1st–:

, was diese Interventionen betrifft –
manches schon klar herausgearbeitet

BAWAG, schreiben Sie hier, bei H•
Casinos Austria-Chef Wallner b-
vielleicht ist die weitere die hi
dieses Mails richtig zitieren

cher – das ist also Elsner/Horngacher . Dann:
f{L rn Generalsekretar Dr. Kyrie – wie gehabt. Und
It, jene von wenn ich den Satz aus einem Absatz

Ebenso gab es in
Osterreichischen B

=t,

r Sache Interventionen von Martin Schlaff bei der

Cie-
in Tel Aviv . – Zitatende.

Was ist uber dies

ention – Schlaff bei der Osterreichischen Botschaft – bek

er : Das ist eine Geschichte, die ich zwar damals in
n habe, urn das darzustellen, aber die haben nid

urn interveniert. Eine Intervention von Schlaff im inn
er Aktenlage nicht nachvollziehbar and mir auch nic
issensstand – den haben wir allerdings vom Aufienmini

richt
uns im
terium 1st
annt. Nach
m bekommen –
men Sichtvermerk

yhlaff selbst bei der osterreichischen Botschaft in Tel Aviv
errn Chernoy Mikhail interveniert.

Abgeordneter Mag . Werner Kogler (Grune) : Also Ihre G;Tntnis nach direkt bei der
OB in Tel Aviv. – Wann war das Ihrer Erinnerung nac
Maq. Erich Zwettler : Das war nach meiner Er
irgendwie zusammengehangt mit diesem C
Casino-Projekt in Jericho.
Abgeordneter Maq . Werner Kogler~4 1e): Warum stellen Sie hier einen
. asino-Projekten and den Visabemuhungen
Zusammenhang her zwischen den bei
des Herrn Chernoy samt Interventi

ng Anfang 2003 . Das hat alles
iff-Projekt in Elat and mit dem

Maq . ErichZwettler: Nein, nei’ cement : Ich habe uberhaupt nicht gesagt, class das
einen Zusammenhang hat, ‘-ern das war offenbar der Grund ; wieso Bich die
die ganze sogenannte Parteienfinanzierung fur Ariel
uberhaupt gekannt haben
Sharon wird ja auch im

~ diesem Licht gesehen . (Abg. Mag: Kogler. Ja, richtig!)

Da gibt es ein
anhangig ist and
Parteienfinan
immer wied
Sharon
haben,
mus

reiches Rechtshilfeersuchen, das beim Justizministerium
it vielen Jahren von uns bearbeitet wird . Der Punkt 1st nur, class
dieser Republik in dieser form nicht strafbar ist and daher
htliche Probleme aufgetaucht sind . Und dass die Sohne des Ariel
udafrika and Osterreich irgendwelche Gelder entgegengenommen
ar da immer die Frage : Was soil das sein? Eine Bestechung? – Dafur
r aber eine pflichtwidrige Amtshandlung nachweisen! Und das gibt es
nicht her, and das konnen uns auch die israelischen Behorden, zurnindest bis

nicht liefern.

Abgeordneter Maq . Werner Kogler (Griine) : Ja, das ist dieser ganze Fragenkreis.

Maq . ErichZwettler: Wir konnen den Tatbestand des § 304 StGfach nicht
herstellen mit dem, was wir haben.
Abgeordneter Maq .Werner Kogler (Gru pe) : Ja, ja . Nur:
werfen ja das Problem auf, dass in Israel, was Parteienfina
andere Gesetzeslage herrscht als in Osterreich.

Fragestellungen
ng betrifft, eine vollig

\J

,Thgal, was . Man kann Geld
Maq . Erich Zwettler :
In Israel ist es absolut ve
hen. Und in dem Fall sind
nehmen, aber man muss es absolut transpare
d die sind nicht transparent
offenbar Gelder geflossen — woher auch im•
elischen Sicherheitsbehorden oder
gemacht worden . Und deshalb haben .di–
vielmehr der israelische Generalstaats-% ein Verfahren gegen den damaligen
Regierungschef Sharon wegen illegaarteienfinanzierung eingeleitet, well der
Verdacht bestand, dass er das Geld, %L •ekommen ist, fur seinen Wahlkampf benutzt
haben soil.
Abqeordneter Maq . Werner er (Gru pe) : Genau . Und in der Folge wegen
versuchter Bestechung — w,•t’• ; n der Nachweis offensichtlich schwierig ist, was
eigentlich die Gegenleistu
Maq. Erich Zwettl
aber auf den erst
uberhaupt el -•
Oberlandesg-
doch
Bestechu `?. .ieren. Dann haben wir eben einen Auftrag be ,e ~ Cr-n, das
, and auch die entsprechenden Kontoeroffnungsbeschll~ekommen.
auszuer
Kogler: Genau!) Denn ohne Beschluss von einer unabh_~:’ d n Richterin —
(Abg .
in
eordneter Maq. Werner Kogler (GrUne) : So ist es.

wen nicht, wie welt Sie den Akt der Justiz schon k
ieb ist es von der Untersuchungsrichterin abgelehnt w
Iuss herauszutun . Dann ist das hinaufgegange
die dann der Meinung waren, man kann irgen .~

Fall — oder eben einem Richter bekomme ich nie im Leben

e sein konnen.

i’

n

7Wir waren aber zunachst noch bei den Interventionen, di

selbst angefuhrt haben
and gemeint haben, an eine erinnern Sie sich nicht< . er diejenige von Schlaff haben Sie offensichtlich auch unmittelbar in der osterreichischen Botschaft in T- nicht gemeint? Maq. Erich Zwettler : Die von Schlaff kennaus zweiter Hand, die ist nie bei uns aufgetaucht. Abgeordneter Maq . Werner Kogler~e ): Ja, pur damif wir das dann furs Protokoll haben : Wir wissen, dass es Ihrer Er' ng nach eine weitere Intervention gegeben haben muss. Sie konnen das aber i•]~, mehr von der Ausgangsperson her zuordnen. (Mag. Zwettler: Nein!) Ja, istg in Ordnung . (Mag. Zwettler: Nein, nein, vein! Nein, es ist nicht so, class I) - Wie ist es dann? s zweiter Hand im Akt. Maq. Erich Zwettler : Wirnie befasst worden mit dieser Intervention des Schlaff im Auflenministenum Ich habe nie dazu Stellung nehmen mussen, and daher habe ich es auch Abgeordneter erner Kogler(Grune) : Ja, ja, eh . Aber ursprunglich haben Sie ja gesagt — al . • s wir jetzt wirklich haben, der Reihe nach noch einmal — : Elsner bei Horngache , - Iner bei Kyrie . (Mag. Zwettler: Mhm!) Und Taus auch noch . — Das waren jei. Zwettler: Taus im Kabinett bei Ulmer, ja. rdneter Mag . Werner Kogler (Grune) : Genau . Und ich habe Sie so standen — vielleicht war es ja auch ein Missverstandnis —, dass Sie Ober noch eine \J en? mehr, von ollig ausreichend fur wissen, \Nissen Sie es weitere ein Wissen haben, aber nur, dass sie stattgefunden hat, ab- wem bei wem, aber in selbiger Sache . — Habe ich Sie da richtig ver- Maq. Erich Zwettler: Das 1st richtig, ja. Abqeordneter Maq. Werner Kegler (Milne) : Das ist wenn Sie es nich unsere Zwecke, glaube ich . — Denn nicht mehr. Das 1st ganz normal. Bezuglich dieser angesprochenen Interventior>~lrs dem Kabinett der Frau
Auflenministerin, haben Sie dazu irgend – = Wahrnehmungen? Die muss ja
stattgefunden haben im fruhen Fruhjahr cis es 2003 . Die war ja auch in gewisser
Weise erfolgreich, denn es hat ja — wi:,~~•`~• glaube ich, auch schon gesagt haben —
zwischen Mai and November 2003 ei
ahriges Visum fur Herrn Chemoy gegeben.
(Mag. Zwettler: Ja!)
Die Frage 1st jetzt, ob Sie
Auflenministerin auch eine
Aktenvermerk im BMI, de
da etwas Naheres zu di
Maq. ErichZwe
befasst warden . Z
Datum des
dass das
Abgeor . rMaq. Werner Kogier (Grune) Stimmt: 22. Oktober 2Damit wir
das a •~ ei Protokoll haben.

tr Intervention seitens des Kabinetts der Frau
ehmung haben. Daruber gibt es namiich auch einen
Bartl unterzeichnet. (Mag. Zwettler: Ja!) — Wissen Sie

kann dazu drei Dinge sagen : Erstens, wir sind nicht
rs, wir haben das retrograd bekommen. Und wenn Sie sic

rmerks des Kollegen Bart! anschauen, werden Sie au

tervention?

ter war.

hen,

Zwettler: Drittens: Was genau gelaufen 1st, hab auf Grund von
prachen mit Mitarbeitern der osterreichischen Botschaft irZ ,, Aviv mitbekommen,
er nie ein offizielles Schreiben Oder was auch immer bl~rmen . Alles, was wir in
ationsschiene gelaufen,

dem Zusammenhang wssen, ist auf der so genannten~
aber nie ein offizielles Schreiben an uns.
vermerk 1st rechts oben ein
Obmann Maq. Dr. Martin Graf : Auf diesem
handschriftlicherVermerk. Aus meiner Erin
se ich das so wie „Gesehen”.
Konnte dann Zwettler-Paraphe sein, Ruck, ;, , e 22 . 10.? — 1st das Ihre Paraphe?
Habe ich das richtig gelesen?
Maq. ErichZwettler: Das ist meine
das 1st die Weisung an meine Mitar
schlicht and einfach gesagt
Sichtvermerk bekommen hat
Fallen, well dann werden
irgendwie frustrierend.
Wir haben uns des
wir fahren die Li
Kampf zu ste b,
Ergebnis zei
ObmanDr. Martin Graf : Wer kampft, kann verlieren, hell t es . Wer nicht

e and meine Schrift . Bitte Rucksprache —
vom Buro fur organisierte Kriminalitat, well ich
das 1st irgendwie deppert . Wenn der einen
brauchen wir uns nicht wehren mit Handen and
hnehin verlieren, and alles, was wir schreiben, 1st

eachtet – das habe ich heute auch schon gesagt — geeinigt,
hart durch, well manchmal ist es gescheiter zu verlieren, im
es so schon heiflt, als ohne Kampf zu sterben . Und. wie das

O

chon verloren.
Zwettler: So ist es . – Aber wie das Ergebnis dann gezeigt hat, hat er nie
r einen Sichtvermerk bekommen. Also, so gesehen war es nicht falsch, sich auf

Hinterbeine zu stellen .

Abqeordneter Map .WernerKogler(Grune) : Ja, das -ist unser Eind !a y, uch . In der
Folge haben Ihre Argumente oder jedenfalls die Standhaftigkeit I • ‘o~’bteilung, Ihrer
Mitarbeiter dazu gefuhrt, class hier keine weitere Visaerteilun•
lgt ist . Das ist ja
nachvollziehbar.

Mag . Erich Zwettler: Das ist richtig, ja.

Abgeordneter Map. Werner Kogler (Griine) :
uu sen es ja auch zeitlich
auseinanderklauben . Am Anfang des Jahres 200
s noch anders ausgeschaut.
Das war auch die Schiene Kabinett – A sterin . In der Folge passiert
Folgendes : Chernoy bemuht sich ab August • ! . •e ich, nachweislich wieder urn das
Visum, dann aber schon urn ein einjahri•’, 1-‘nn man so will : urn eine Verlangerung.
Ich kann das nicht alles so schnell na
ern, and ich bitte, mir das nachzusehen,
wenn es etwas dauert . — Aber we das richtig wiedergebe, war ja eine der
BefOrchtungen im Bundeskriminal+~ • ass ja dem Chernoy in Israel der Passentzug
gedroht hat, was moglicherwetens mit ein Motiv des Chernoy war, moglichst
schnell woanders hinzuko jedenfalls auch einmal nach Osterreich, einen
Versuch gestartet hat, me~•.~ Versuche gestartet hat, dann aber die Gefahr erkannt
nun einmal hier ware mit dem einjahrigen Visum,
wurde, dass, wenn er •’-•’
offensichtlich das
so?

., inen Staatenlosen zu haben, zusatzlich steigt. Ist das

. ‘

, Bass Chernoy ein dauerndes Bleiberecht in Osterr i

ehr viel Geld” and Zeit investieren mussen, urn den me

a. Das war genau der Punkt, den wir verfolgt haben . ,~~„~~,~,•If~en
ommt
• – weniger

Ma . Erich Z
einfach ve~hi
and wir
rond u _ L°– hr zu bewachen”.
Ob Mag. Dr . Martin Graf : Da gibt es ja noch diesen Akt=;
r. Da gibt es auch handschriftliche Zusatze . – Vielleicht

erk betreffend
sich Herr Zwettler
erinnern, wer and was das fur eine Bewandtnis hat . Vigly kann man ihm das

>vorlegen?

Abqeordneter Map .WernerKogler(Grune) : Ja,
rhrf das vorlegen lassen . Man
ecke hier im Protokoll des U-.
hat hier fett geschrieben, noch einmal fur uns
Ausschusses :: Es ist die Seite 755 aus de
rechenden Ordner, der uns
ubermittelt wurde – .180437411-II-BK-31 .0 3
er durchlaufenden Nummer 755.
Und das ist eine Notiz fur den Herrn G-`rirektor fur offentliche Sicherheit . Fett
herausgestellt ist : Laut Generaldire
allner wurde der angegebene Visa-
Versagungsgrund aber nicht mehr bes

icl

Das bezieht sich vor allem, glau, auf das SIS in Frankreich, soweit ich das
zuordnen kann . Und dann •i•,
hier einen handschriftlichen Vermerk, wo der
Vorsitzende, glaube ich, ang

at, dass man den vorlegt.

(Der Auskunftsperson wir

–rSchriffstuck vorgelegt .)

•s kenne ich in der Tat, ja . Der Aktenvermerk ist aus der
Map . Erich Zwett
Fremdenpolizei . I ne nur den handschriftlichen Zusatz nicht . Den Aktenvermerk
kenne ich sehr

ndschrift kenne .

Abgeordnea• aq . WernerKogler(Grune) : Umso besser, wenn wir das jetzt
vorlege r•~’ rn . Das unterschreibt, glaube ich, der Herr Dr. Polli . — Kann das sein?
Ma • . _, ~” Zwettler : Das kann ich nicht sagen . Ich kenne ihn nicht so gut, class ich
seipr

r~ann Maq. Dr . Martin Graf : Was bedeutet das? Da sind so viele Abkurzungen
bei. Konnten Sie uns da vielleicht behilflich sein, dass wir das entziffern – das

2 Handschriftliche?

\)
des Herrn
vom Herrn
Wird

des

Dr. Kyrie

erommen.

lm Auftrag – ich nehme an, das „HGD” h

Maq. Erich Zwettler:
Generaldirektors, vom 15. 12. 03, vom HGS Kyrie ubernomme
Generalsekretar
Auf3enministeriums
zustandigkeitshalber an das Bundeskriminalamt abgetreten.
Ober diesen Aktenvermerk habe ich aber schon gesproc
wo Wallner interveniert bei Kyrie, Kyrie i
e’
Generaldirektor schickt welter and ich habe dans
Obmann Mag . Dr. Martin Graf :
Also
zusammenfassen? –, es 1st eigentlich ja
Personlichkeiten in Osterreich – well Wa
Kabinetts and so welter and so fort inte
sprich (Aber die Botschaft f(Ar d
Schlussendlich hat man die Inte
Linie durchgehalten wurde,
gemacht!
Well hier sehr viele Akte
class man auch mit d
sind, eine einheitli
so viele Interventid

as war die Geschichte,
beim Generaldirektor,
ungnahme geschrieben: njet.
eif3t kann man das so
oft der Fall, dass so massiv von
us, auch seitens Auflenministerin, des
rt haben, auch Schlaff Ober Ausland, also
errn Chernoy– interveniert worden 1st.
nen erfolgreich insofern abgewendet, als Ihre
jetzt fur mich personlich . Gott sel Dank, gut

e, eine Sprache nach auf?en akkordieren musste – es

rke ausgetauscht wurden,gehe ich einmal davon aus,
mdenpolizei and mit den anderen Stellen, die damit best ..

ekommen –, damit nicht jede Stelle was andere sagt .
r: Ich kann nur eines sagen : Die Generaldirektion fur die

I in welcher Auspragung, ob das jetzt Bund
i oder sonst jemand war, hat eine ganz kiare Linie gef

ollen diesen Menschen hier nicht haben . Wir haben a

ntiert, and es hat– das habe- ich heute auch schon
ja ein Verfahren vom Dr. Winischhofer beim Verwaltu
das hat er verloren . Das heif3t, bis zum Hochstgerich

lithe
malamt,
namlich:
ntsprechend
rwahnt, glaube
chtshof gegeben,
s nicht gelungen, in
es doch zu einer

klagische Zielsetzung von uns –:
oder was auch immer, gegen
sta
, in Osterreich sitzen haben . Daher
ch zur Verfugung steht, urn das zu
mal aufgegangen . Es geht ohnehin nicht

7unserer Argumentationskette so welt einzubrechen,
Sichtvermerkserteilung gekommen 1st .
Ich sage es noch einmal – das war eine sehr
Wir wollen keinen russischen Oligarchen als
den in der halben Welt Verfahren gefuhrt w
haben wir alles unternommen, was uns r
verhindern . Und das 1st in dem Fall wir
so oft, aber in dem Fall eben schon.
Obmann Mag. Dr. Martin Graf:
Warum 1st denn so ein Aufwa
gesagt? Denn wenn man si
den Informationen des a
Frankreich and dort a
schon der Herr W
der 1st ja schon
Interveniente
Vorinformati
Ma . ELL _=_ ‘M ether: Dazu muss ich zwei Dinge sagen . Zum einen hat Herr
tor Wallner zu dem Zeitpunkt, wo er das geaufaert hat, durchaus Recht
Gener
eii die Kanzlei Schuppich & Winischhofer hat eine Datenschutzbeschwerde
. rengt and auch gewonnen . Die osterreichische Datenschutzkommission hat
ugt, dass die Ausschreibung der franzosischen Behorden rechtswidrig and sofort

ie Frage, die sich daraus ableiten (asst, lautet:
endig? Und : Hat man es den Intervenienten nicht
Kette anschaut, sieht man, der eine interveniert mit
s . Offensichtlich hat man gesagt, well Schengen and
n Einreiseverbot 1st and – zack!, zehn Tage spater ruft
and sagt: Der Grund in Frankreich stimmt ja gar nicht mehr,
ben! Also versucht man es von dieser Ecke . Das heif3t, die
ja offensichtlich gefuttert von den Informationen der

der wie sieht man das?

,

u loschen ist.

)bmann Maq .Dr. Martin Graf: Fur wen ist denn die Kanchuppich
huppich der
:ingeschritten : fur den Herrn Chernoy? War die Kanzlei
techtsvertreter?

Ilaq . Erich Zwettler: Fur den Herrn Chernoy; Mandant war d
)bmann Maq. Dr.Martin Graf: Die sind beauftragt word

rr Chernoy.

Vlaq . Erich Zwettler: Genau, und die haben ein Ve

bei der DSK gewonnen.

Dbmann Mag . Dr. Martin Graf: Wenn man
itliche Abfolge anschaut : Die
Tniassen aile permanent untereinander gespr• • ‘- • haben! Well woher weia denn der
Herr Wallner ein paar Tage, nachdem das
Maq .ErichZwettler: Seien Sie niltht bose, aber das mussen Sie den
Dr. Winischhofer fragen, ob er es ih
Obmann Maq . Dr. Martin Graf : warden wir ja gerne, aber man will unseren
Ausschuss „abdrehen”.

gen ist, dass das rechtswidrig war?

It hat . Das weiI ich nicht.

de

e Ausschreibung der franzosischen Behorden — wir hab
arum habt ihr den uberhaupt ausgeschrieben? — unter d’

ich Zwettler: Wo wir Dr. Winischhofer die Informationen hat, das kann ich
das habe ich im Akt, dass die Datenschutzkommission

Er
Maq. Er
Sicher ist
nicht sagen.
entschie
den
hat,
mehrfac
hnachge
etzun : %a Artikel 96 SIX) rechtswidrig unddaher sofort zu lo:
Vorauss
Und mit
kriegen
Brouka
Los
rich Zwettler : Chernoy, naturlich ja . (Abg. Broukal:
CU.

ument sind sie ais Nachstes gekommen und haben g =T . . Jetzt
einen Sichtvermerk! Und wir haben trotzdem net ”
t. (Abg.
rrzeihen Sie : Das war der Rechtsanwalt des Herrn Cho..0., der diene
virkt hat?)

s

htsanwalt des Herrn Cherno

y . ..

an den Generaldirektor

>Obmann Maq. Dr . Martin Graf: Na ja, dahinter steckt j_, . , Einlader, und das 1st ja
Schlaff . Der hat das gesteuert, und nach Bedarf hat er – tervenienten aus dem Hut
gezaubert, und moglichst alle … Na ja, ich sage j
Maq . Erich Zwettler : Seien Sie mir nicht bo
Leute, die spielen in einer Liga, wo ich vom d

r das weif3 ich nicht. Das sind

Rang aus zuschauen kann.

s mehr, aber . ..

Obmann Maq. Dr.Martin Graf : Ich find

. `spa gut.

.V.

Maq . Erich Zwettler : Bis auf den R
sage ich da, und das
was allen -, habe ich
nie ein personliches G
Die sind jenseits von
W
bin, aber Leute wie W
Obmann Ma • . D
massieren sich in
Israel, aus W’
etwas Vergl
O

orngacher, der mein Freund ist — und das
st er auch h •,~ och, auch wenn er angeklagt 1st und well ich
i
mit alien ar .~•
= n von diesen Personen mein ganzes Leben noch
esprac .4 :hrt – und werde es wahrscheinlich auch nie fuhren.
eineu~,einen Beamten — auch wenn ich ein hoherer Beamter
all

aus und Schlaff und so

Graf: 1st Ihnen in Ihrer Amtszeit schon je — well da
von sechs, acht Wochen die Interventionen, und zwar aus
en Gott woher noch, aus verschiedensten Ministerien — einmal
untergekommen? 1st Ihnen so etwas bekannt?

wettler : 1st mir nicht bekannt. Mir sind auch wenig Geschafte bekannt, wo
Zeit 800 Millionen € lukriert worden sind.

. ~ nMaq .Dr . MartinGraf: Dazu kommen wir ohnehin noch . (Abg. Mag. Kogler:
n Sie dort fortsetzen — ich glaube, ich weiI3, wohin Sie wollen!) — ich mische mich

0 •
4
nehin immer wieder ein .

\J

es auch ?. • mgekehrte
n Sie z eneraldirektor
Zwet n;, .la!) Was war der
:’tor Sundt plotzlich
r? Well das ist doch

–

In diesem Zeitraum– jetzt machen wir da welter– gibt
Intervention aufgrund der Aktenlage. Im Jahr 2003 gehe
Sundt and verfassen einen Aktenvermerk daruber . (Mag.
Anlass fur dieses Gesprach? Warum reden Sie mit Gener
.
uber den Chernoy and Ahnliches mehr? Was steckt da d
eher auffallig.
Maq. Erich Zwettler : Das hat zwei Grande ge
haben, Herrn Generaldirektor Sundt urn einen Terr
Zuni einen – and das 1st schon der Punkt –
versucht, die Murder des Vaters des ehe
Das war der eine Punkt, and zwar ein wi
Zum anderen wollten wir naturlich
eine oder andere Information
Geschaftes sind wir naturlich
mehr wei(3, als wir wissen . U
sind zu ihm hingegang
Geschichte, well – Nu
von Ermittlungen,
von Krassimir Stoi
ganzen Kompl

r Punkt.

, ob der Herr Sundt bereit ist, uns doch die
ben – die er naturlich hat . Im Zuge dieses
ausgegangen, dass er zu bestimmten Punkten
swegen haben auch wir urn diesen Besuch gebeten,
aben gesagt: Sie wissen, das ist eine gefahrliche
ems – der Herr Chernoy ist in halb Europa Gegenstand

eiten ermitteln wir ganz massiv wegen des Mordes am
ndzum Dritten : Konnen Sie uns irgendwas mitteilen zu

arum wir uns entschlossen
itten.

wir ja zu diesem Zeitpunkt massiv
Eigentumers der MobilTel zu fangen.

.,_

men Anwalt dort sitzen gehabt and hat gesagt : Ko 9 e mir
gen – das wen ich noch wie heute –, was d-% htmal3ige
,.• men dieses Vertrages behindern wurde? – Das kon nicht . Das
auch zugeben . (Obmann Dr. Graf: Welcher Vertrag?) – Qty” rtrag zwischen
m dem Zeitpunkt

terreichischen Telekom and diesem Konsortium, das

entamer der Rechte an der MobilTel war.

eiter.

>Obmann Maq . Dr. Martin Graf: Ja, aber Ihr Besuch war ‘J • ktober 2003?.
Mag. Erich Zwettler: Ja. Trotzdem.
Obmann Mag . Dr. Martin Graf: Na gut . Erzahlen
Map. ErichZwettler: Ich konnte leider k- y. •: gument auf den Tisch legen, das
zivilrechtlich, sage ich einmal, so stichhal esen ware, dass die gesagt hatten, der
dwas . Und damit war’s das. Fertig . Wir
Vertrag wird dadurch sittenwidrig ode 0’
_
haben einen Kaffee getrunken and Si into -der gegangen .
Obmann Maq. Dr.Martin Graf: ‘der Herr Sundt die Geschichte mit dem Herrn
Chernoy gekannt oder nicht? % tap ar das alles uberraschend fur ihn?
Maq. Erich Zwettler:
2. Bezirk, hat seine Sc
geblickt. Er hat sel
nailer Ober dieses
kein einziges M
halt wieder g
Ab•eor :.i.L Josef Broukal SPO : Darf ich nur eine Zwischenfrage stellen? Sie
sagen: Ver 2003 Da hat es dieses Banken-Konsortium noch nicht gegeben Sie
and ;IP Herr Vorsitzende hatten gemeint, dieser Besuch bei Sundt war im
Or 2003?

r 4 dort gesessen in seinem wunderschonen Buro im
i i zen betrachtet and mir kein einziges Mal in die Augen
wait daneben sitzen gehabt and war nicht bereit, mit uns
a zu diskutieren . Er hat seine Schuhspitzen betrachtet and mir
esicht geblickt – and dann war das Ganze vorbei, and wir sind

en. War halt ein Versuch –wie so oft in der Kriminalpolizei.

..

E

Erich Zwettler: Kann ich Ihnen sagen, well ich habe den Aktenvermerk da, den
wir geschrieben haben am 2 . Oktober 2003. Dort war der Generaldirektor Sundt

~Lder,

dass das . ..

In Wahrheit sind wir

as hat Sie dazu veranlasst?

t im Sommer 2004 gegrundet

Geldwascheverdachtsmeidung gehabt noch irgen

Kann man kaufen?
ingegangen, urn Informationen von

ort wohnen. Das waren einfach eine Menge an Inform
damit irgendwas strafrechtlich Reievantes tun zu konne

ich mich jetzt . Wie kommen Sie auf die
aber wir wollen es jetzt von Ihnen wissen –,
, 2003, auf die Idee, mit dem Herrn Sundt ein
Meinung nach oder nach Meinung der Behorde

;ben zu dem Zeitpunkt – and da bin ich mir jetzt
ormationen gehabt, dass gegen Chernoy ermittelt wird,
in Aufenthaltsverbot eriassen wurde, dass fur ihn in L
igreich ein Aufenthaltsverbot bestehen soil, obwohl s

anwesend, der Dr . Huber, Rechtsanwalt, meine Wenigkeit, mein
Chefinspektor, and dort haben wir mit ihm gesprochen.
Abgeordneter Josef Broukal (SPO) : Habe ich Sie richtig vers
Banken-Konsortium!
Maq. Erich Zwettler: Ja, vielleicht bringe ich das jetzt du
Abgeordneter Josef Broukal (SPO) : Das 1st nam
worden. (Mag. Zwettler: Kann sein!) – A lso es gin
Maq. Erich Zwettler:
ihm zu bekommen . Haben wir aber nicht
Obmann Mag . Dr. Martin Graf: Das
Idee – wir kennen ja auch alle Ger
wie kommen Sie zu diesem Zei
Gesprach zu fuhren, well er
eigentlich mehr wissen mus
Mag. Erich Zwettler:
sicher – eine Meng
gegen ihn in Bulg
oder im Verei
and seine Ki
wir hatte_Qr~.f
weder
Infor
mit der man zum Staatsanwalt laufen kann.
•u~:n Maq.Dr. Martin Graf: Aber hatten Sie zu dies- ‘
Zeitpunkt schon
~•` mationen gehabt, dass der Herr Chernoy das ja scAverkauft gehabt im
. Warum geht man da
5 * tober 2003 an dieses Konsortium Taus, Schlaff and C
zum Sundt? Haben Sie damals schon gewusst, dass m
die Telekom verkaufen
wird? (Mag . Zwettler: Sicher!) W oher?
ben wir es jedenfalls.
Mag. Erich Zwettler: Weill ich nicht mehr . Gewu
Obmann Maq . Dr. Martin Graf: Haben
=~• . nformationen, kriminalpoiizeiliche
Informationen, Insiderinformationen au s . n- oder Ausland gehabt, dass das
Konsortium in Wirklichkeit nur eine Zwi ‘ ation war?
Mag . Erich Zwettler :
Sicherheit wussten, dass die
Buigarische Mobilkom zu kau –
ich auch meinen Oberst,
o
einzufadein .
Abgeordneter Josef ttkal (SPO): Aber, Herr Mag . Zwettler, es kann ja nur zwei
Motiv konnte ein benevolentes sein. Die Telekom Austria ist
Motive geben. D
tsunternehmen, Sie wollen sozusagen dieses Unternehmen
damals noch ein
g ndwann einmal ganz grob in die offentiiche Kritik zu kommen,
davor schutz
nachdem –
•zusagen blind and nichts wissend das gekauft hat Ober die
Zwisch, . n.
: e Motiv konnte sein, dass Sie den Verdacht hatten, dass die
Das
Z ,~• nkonstruktion BAWAG – Cordt Schlaff eigentlich – wie soil ich sagen? – .. .,

Ich kann mice• mehr daran erinnern, dass wir mit einiger
•m Austria sehr daran interessiert ist, die
s habe ich mit Sicherheit gewusst . Und da habe
d Joszt, gebeten, dieses Treffen mit dem Sundt

~j

(

das Ding immer noch dem Chernoy gehorte?

3191aq .Erich Zwettler: Nein, es war beides irgendwo im Spiel . ich sage noch einmal:
Zum einen bin ich naturiich als Beamter gefordert, bestimmte Informationen zu geben

oder bestimmte Beratungen zu machen, wenn es schiefgehen kann . A
Der Hauptgrund, warum wir zum Herrn Sundt gegangen sind, war,
haben, dass er uns ein paar Informationen geben kann, die wir ni

-ben.

Obmann . Maq . Dr. Martin Graf : Das verstehe ich! Sie we
a, Informationen – aus
irgendwelchen Grunden . Aber das, was der Kollege Brou’•t, ist ja auch durchaus
immer Thema : Fur wen hat man eigentlich treuhandi een, wenn such Mittel Ober
die Martin-Schlaff-Stiftung oder Ober den Schlaff .
aren Verdachtsmomente da,
dass Chernoy, obwohl er das an das Konsort’
rkauft hat, nach wie vor der
Eigentumer oder der starke Mann dahinter is m• dass das in Wirklichkeit auffliegen
–Q- auft, dass dann der direkte Konnex
konnte, wenn man das an die Telekom
zustande kommt?

Maq . Erich Zwettler : Dass Chernohinter steht, das wussten wir zu diesem
Zeitpunkt.

Obmann Maq . Dr. Martin G~I,TJAber der hat es ja verkauft gehabt zu diesem
Zeitpunkt!

Mag . Erich Zwettler:
Mordanschlag auf
will. Wir glauben,
ursprunglich
umgebracht
,Bettel” v
seit drei

n bekannt .

em wussten wir, dass er dahinter steht . Und diesen

er des Krassimir Stoichev, den kann man sehen, wie

er Mordanschlag dem Krassimir Stoichev selber gait,
bereit war, zu verkaufen . Aber kurz nachdem s i

ist, hat er sehr wohl verkauft, and zwar in Wahrheit 1~y -men
illionen Dollar. Das war zu diesem Zeitpunkt schon beka1 Cfnd zwar

Die
u’41

ichten mit diesen Treuhandschaften sind erst wesentlich
ar durch eine Anzeige des Herrn Dr . Josef Cap – is ‘,’= •

N’usgeschrieben

am 25 . September 2006 an die Staat-

7v•rher noch eine anonyme Anzeige vom 6 .6.2006 von ei’
Mitarbeiter, der aber allerdings nie gesagt hat, wer er is
vor als BAWAG-Mitarbeiter . Und beide schreiben demo
der Staatsanwaltschaft Wien, entsprechende Ariz
Obmann Maq . Dr. Martin Graf: Vor dem
Loutschansky? Oder hat der Loutschansky a.

verkauft?

r aufgetaucht,
e es mir sogar
Itschaft Wien, and
ngeblichen BAWAG-
ich 1st. Er stellt sich nur
chop, dem Gruppenleiter in

– dessen Partner war ja der

0

Maq . Erich ZwettlerNein . Stoichev h-
Partner gehabt– ich muss mir schnell
heraussuchen, wie der heil t –, Ange • e anov, and dieser Parvanov hat verkauft an
den Loutschansky . Und Loutschan
ollte von Stoichev kaufen . Soweit wir wissen,
ist es aufgrund von personlicherenzen zwischen Loutschansky and Stoichev
men, and Chernoy hat eigentlich erst dann die
aber nicht zu diesem Deal
die ganzen Rechte an der Mobilkom in Bulgarien
„BOhne” betreten and hat •`
gekauft. Aber ursprungl’
•lite Loutschansky das gesamte Unternehmen an sich
bringen . Er hat dem -1jer des Stoichev seine Anteile bereits abgekauft gehabt, and
Stoichev hat gesa

in, ich verkaufe es dir nicht!

n wobei ich dazusagen muss, das ist auch eine diffuse
Und soweit
Information -ufgrund von personlichen Zwistigkeiten zwischen Stoichev . and
Loutsch-

eserDeal nicht zu Stande gekommen.

Obma -•`~aq . Dr. Martin Graf : Und 1st der Loutschansky je befragt worden?
-ettler Nein!) – Warum nicht? – ich meine, da wird der „Co”, der nicht
(M

fen will an den Loutschansky, ermordet . ..

Erich Zwettler: Nein, der „Co” nicht, der Vater des „Co” .

’• ‘

utschansky.

u t gehort, dass der Martin

ernoy als Retter
agsmord war, wofur

Bucher? (Abg. Mag. Kogler: Fragen
•-Geschichte!) Wir fragen ja jetzt ohnehin

Obmann Mag.Dr. Martin Graf: Der Vater des „Co” — ja, aber maten~l> ckt ja was
anderes dahinter.
Maq . ErichZwettler: Allerdings erst zu einem Zeitpunkt, wo
schon aufgetreten 1st. Also, wenn these Geschichte ein
einiges spricht, dann steht sicher Chernoy dahinter, and nisi
Obmann Maq . Dr. Martin Graf : Haben . Sie je d
Schlaff mit dem Chernoy weitschichtig verwandt 1st
Maq. Erich Zwettler: Nein, tut mir Leid.
Obmann Maq. Dr. Martin Graf: Gut.
Sie welter! Aber bleiben wir noch bei de
schon durcheinander. — Haben Sie no•~’ e Frage zu dieser Mord-Geschichte?
Abqeordneter Maq. Kogler Wer Hine) : Zumindest das Resumee noch einmal,
heinlichste ist, das gezogen werden muss . Habe
das Ihren Analysen nach das
n am Schluss?- Wenn von einem Auftragsmord
ich Sie jetzt da richtig ver
omplizierten Verhaltnissen and Feindschaften, die Sie
auszugehen 1st, auch bel
den beschrieben habe, muss man aufgrund Ihrer Analyse
da vorher unter den Ha
eher davon ausge
Habe ich Sie da ric
Maq: Erich Z r: Das 1st meine Uberzeugung, ja.
Abgeorc~r~’-i aq.KoglerWerner (Grune)Das 1st sogar lhre Uberz
Maq . Zwettler: Ob es stimmt oder nicht, kann ich aller•;~~ty~nicht Burch
irge
:~~• ordneterMag. Kogler Werner (Grune) : 1st schon
sschuss noch einmal schildern, wie sigh Ihrer Rekonstru

ss dieser Auftrag der Sphare Chernoy zuzuschreiben wa
rstanden?

-s beweisen.

Konnen Sie dem
ach die Bemuhungen
jedenfalls Stoichev and

nd war tritt dann mit welchen

erausgesucht. lm Jahre 1996 hat dieser
obilTel Bulgarian an den damals in Wien
GesmbH Grigori Loutschansky verkauft, and
auch die Anteile des Stoichev erwerben wollen.
einen personlichenStreit zwischen Loutschansky
worauf der Stoichev nicht mehr verkaufen wollte and

um den Eigentumerwechsel dargestellt haben? lhnen ab
sein Partner Parvanov . Habe ich das richtig verstande
Maq. Erich Zwettler: Parvanov, ja.
Abqeordneter Mag . KoglerWerner (Gr t`
olge?
Interessen noch auf den Plan in der zeitlicohe
Maq. Erich Zwettler: Ich habe mir das
Angel Parvanov seine Anteile an di –
etablierten Geschaftsfuhrer der N • %
soweit wir wissen, hat Loutscha’
Wie wir welter wissen, hat e
und diesem Stoichev geg -•,
seine Anteile dann in we ~
Abqeordneter M ‘0• •• ler Werner (Grune) : Okay, das ist mir jetzt klarer in der
Reihenfolge.
Maq.Erich ZJr : Wobei der Mord genau dazwischen war.
Mag .Kogler Werner (Grune) : Der Mord war, das haben Sie vorher
Abgeor•~
gesagt lord war, bevor Chernoy eigentumsrechtlich in den Besitz gekommen ist.
(Ma . tr `tiler Ja!) – Wie viel vorher? Konnen Sie das zuordnen? — Der Mord war
2y
ut~

olge an den Michail Chernoy verkauft hat.

Erich Zwettler: Ein paar Monate .

Abqeordneter Maq . Kogler Werner (Grune) : Wenige Monate? (M
wenige Monate!) – Aber ware es nicht auch denkbar, dass
Loutschansky zuordenbar ware aufgrund des Streits?

Maq. Erich Zwettler : Schauen Sie, denkbar ist alles . Und 66, man so wie ich hier

sitzt and nichts weill, kann man alles denken.

Abqeordneter Maq . Kogier Werner (Grune) : Ja
Ibsen – nur well Sie relativ sicher gewirkt haben
hervorgeht.

werden das ohnehin nicht so
s ja aus den Aktenvermerken

, and damit 1st es spekulativ.

Mag. Erich Zwettler : Wir konnen es nicht ~e~
Abqeordneter Josef Broukal (SPO) : •1« ,’immer noch erstaunt, Herr Mag . Zwettler,
wie nebensachlich and fur Sie selbstvIr dlich Sie Ihren Eindruck wiedergeben,• .dass
es Sinn gemacht hat, im Oktobe •.• zu Sundt zu gehen, wo dem Papier nach
obilTel war, diese im Vollbesitz honoriger
Chernoy der Ex-Eigentumer
osterreichischer Unternehm-
and Banken, and mit welcher
Selbstverstandlichkeit – so r ‘ ich das verstanden – Sie davon ausgehen, class das
immer noch etwas ist, • ‘se- vom Herrn Sundt Informationen Ober Chernoy, den Ex-
Eigentumer erwart – – •~
diesen zweiten Tei

ihm sogar offensichtlich warren davor, dass die TeleJr

erkaufsprozesses effektuiert.

“ich

:C,

Ah t von der Frage Sundt an Sie : Kennen Sie eine

der uns von diesem Geschaft abhalten sollte? – Ich ne

ge stet man jemandem, der einem vorher gesagt hat:
Finger davon! Seien Sie vorsichtig! – Oder?

ch Zwettler :

In diesel- Deutlichkeit haben wir das
•,~ ‘.r ‘:’ar vorausgesetzt worden, dass wir dort auftreten, urn
mentieren . Das war so aber nicht. Wir wollten einfach v

esagt. Das 1st
iese Richtung zu
en, Informationen zu

ekt : Ab welchem Zeitpunkt
iese bulgarische Mobilfunkfirma

bekommen, die wir zu diesem Zeitpunkt nicht hatten.
Obmann Mag. Dr. Martin Graf: Vielleicht frage ich h
haben Sie Informationen gehabt, dass die Telek
kaufen mochte? Oder diesbezugliche Geruchte g
Maq. Erich Zwettler: Das weill ich jetzt nich
Erste, was aufgetaucht 1st, irgendein am
osterreichische Firma bereit 1st, das z
andere ich glaube Schweizer un
wollten . Die sind dann aber alle
kann, and dann 1st die osterrei
Wir kaufen es . Aber da hat
gegeben .
Obmann Maq . Dr . M ~G’raf : War das schon im Jahr 2002, oder . ..

so genau . Meines Wissens war das
scher Zeitungsartikel oder so, dass die
en. Da hat es ja vorher schon mehrere
liche – Firmen gegeben, die das kaufen
wie angesprungen, soweit ich mich erinnern
Mobilkom irgendwo aufgetaucht and hat gesagt:
rher schon verschiedene andere potentielle Kaufer

~jj~

(~

o

Maq .ErichZwet
her.

as kann ich jetzt nicht mehr so genau sagen, das 1st zu lange

Martin Graf: Deutlich vor dem Aktenvermerk oder kurz vorher, also
? Haben Sie es da schon langer im Kocher gehabt, diese Vermutung,

einmal?
Zwettler : Sie meinen jetzt den Besuch beim Herrn, des Herrn Direktor

.+may
411■
ch

ic-

FT

17 . mann Maq . Dr. Martin Graf: Nehmen wir das als Datum her.

Maq. Erich Zwettler: Kurz vorher haben wir das dann gewusst, ja, o
dafOr gehabt. Das war nicht sehr lange vorher, well ich kann mich
Mr intern beratschlagt haben, was wir jetzt am gescheitesten t
sehr lange vorher.

ke Indizien
rinnern, dass
d das war nicht

Obmann Maq . Dr. Martin Graf : Was wissen Sie Ober Lout : .’ sky?

Maq . Erich Zwettler: Was soil ich Ober den wisse
Norex waren ein Dauerbrenner in der osterreichi
ist, dass man ihm in Osterreich nie etwas wirkljs -~a

mine, Loutschansky und die
riminalgeschichte . Tatsache

eisen konnte.

Obmann Mag . Dr. Martin Graf: Zu dem Zeit•~kt, wo er die Anteile erworben hat?

Maq. Erich Zwettler : Hat es nichts geg
habe, ist er einmal verurteilt worde v4-,
Universitat, wo er irgendwelche V- t
, –
1st ihm meines Wissens nie et
lange her.

Soweit ich den Akt Loutschansky im Kopf
d das, glaube ich, in Riga als Rektor der
~ r
euungen oder was immer gemacht hat, sonst
chweisbar gewesen . Das Ganze ist schon ewig

Obmann Ma• . Dr. Marti Le,—f: Wo 1st der jetzt zum Beispiel? Wo war derdamals?
(Mag. Zwettler: Loutsc oaks y?) – Ja. In Osterreich?
Ma• . Erich Zwettl

Obmann
ihn auch n

. ‘agen konnen, oder?

Ma . t!

artin Graf: Der war gar nicht ortsanwesend, deswegen

Sie

0

Maq.Eettler : Vor allem, was hatte ich ihn fragen sollen?

Ob

ag. Dr. Martin Graf: lm Zuge der Mord-Geschichte . Je

rscheinlich ein Krimi-Leser oder Krimi-Beobachter wie
es da zwei Partner gibt, der eine will dem anderen etw

Streiten, das haben Sie ja selbst gesagt, und der verk

dann kommt in dem Dunstkreis auf einmal der glei
nachdem der offensichtlich irgendein Bombenlegea
offensichtlich gegolten hat oder zumindest jema
man ja irgendwann zunden . Da gehe ich doch d
zu anderen Leuten fragen und ermitteln geh
denn, der 1st ortsabwesend.

o U

nz ehrlich: lch
dere auch, aber
aufen, die kommen
ihm dann nicht, und
ige Vater urns Leben,
das ja mehreren Leuten
der Entfernung, das wollte
dass man, wenn man bis hin
den Geschaftspartner fragt, es sei

Maq. Erich Zwettler : Erstens ortsa
halbe Welt hat versucht, Loutschans
nicht geschafft. Was hatte ich ihn
die Bomben dort gelegt hab
gewesen, die ganze Nieder
der Hand hast . Nicht mit
nicht!

bw:t ‘ , und zweitens kann ich auch sagen, die
„` . las anzuhangen, und mit besseren Beweisen
sollen : Sind Sie der, der die geschickt hat, die
r hatte gesagt : Nein!, und das ware es dann
nicht? Vergebene Liebesmuhe, wenn du nichts in
wie einem Loutschansky, das bringt es Uberhaupt

Obmann Maq . InGraf: Der hat ja dann auch verkauft an den russischen
Oligarchen.
Maq.Erich ZO _ ‘-r : Ja, aber das 1st nicht verboten.

Obman`’•PDr.Dr. Martin Graf: Das ist nicht verboten, aber . ..

Ma . .~~ ~h( Zwettler: Ich habe nichts in der Hand, urn den uberhaupt vorzuladen . Und
wet dann sagt : Sie, ich komme nicht!, dann kommt er nicht, und ich kann ihn nicht
vorfuhren lassen, denn er 1st weder beschuldigt noch verdachtig, noch sonst

ndwas. Das 1st …

7 Obmann Maq . Dr. Martin Graf: Wissen Sie, wo der zu dem Zeitpunkt war?

in Osterreich”?

Mag.Erich Zwettler: Er war nicht in Osterreich . Und er ist nach yui”e or nicht in
Osterreich.
Obmann Maq . Dr. Martin Graf: Die Welt ist ja grow, wo ist
Wissen Sie da ein bisschen Naheres — oder wissen Sie nicht
Maq. Erich Zwettler: Nein, ich habe keine Ahnung . lch w’r, dass er nicht da ist.
Abgeordneter Josef Broukal (SPO) : Eine Stati
einmal zu leise, jetzt sehen Sie, wie das ist —, eine
Herr Schlaff Bargeld in einem erheblichen Aus – ”
Dieses Geld dient dann zu einer BareinI9
Kredites . Sind solche Bareinlagen, kom
Lastwagen volt Geld bei einer Bank au
ist das nicht an und fur sich ein Hi
oder kriminelle Herkunft des Geld
Maq . ErichZwettler: Es ko “icht haufig vor, dass solche Bareinzahlungen zur
Besicherung von Lombar• . ~’.. .’ten gegeben werden, aber wie Ihnen mein Kollege
Mag. Mahr vor etwa ein4 1.1 he schon erklart hat, kommt es vor.
Abgeordneter Joroukal (SPO) : Mir ware noch sehr geholfen, wens Sie
an welchem Tag im Oktober 2003 dieses Gesprach bei
vielleicht sagen ko
stattgefunden ~enn im Oktober 2003 gibt es ja dann noch .
2. Oktoberp

ses Reigens jetzt rede ich
n dieses Reigens war ja, dass
ufnimmt, mehr als 500 Millionen E.
der Bank zur Sicherstellung eines
oft vor, dass jemand mit einem halben
t und Bargeld einlegt fur einen Kredit, .oder
auf entweder steuerschonende Mafanahmen

. (Abg. Ma

ler:

.

selbst
A,~•

ether : Am 2. Oktober 2003. (Abg. Broukal : Okay!) Undue Gesprach

attgefunden am 30 .9. urn 17 Uhr.

dneter Josef Broukal (SPO) : Ruckblickend gesehen : Ei

ie Telekom Abstand genommen von ihrem damalige
bilTel zu kaufen. Kann es sein, dass, obwohl Sund

S ti+ Wochen spater
..uch, die damalige
seine Zehenspitzen
ass das vielleicht etwas

wurde?

gehabt, dass ich dort eher lastig war, als

angeschaut hat, Sie ihm doch irgendwie vermitteln konn
ware, was seinen bevorstehenden Abgang dunkel umv
Maq. Erich Zwettler: Ich weill es nicht, da musk ihn selbst fragen, ich weill das
nicht.
AbqeordneterJosefBroukal(SPO) : Hiea r Oman nach Wahrnehmungen fragen.
Mag. Erich Zwettler: Ich habe den Ein
dass er mit mir reden wollte .
Abgeordneter JosefBroukal (51+~’~
Vorgange, so wie wir sie auch
demSie glauben wirklich b
Firma kommt schlussen
Telekom Austria . Wie
dahinter? Wie hat
Sie hier Wahrneh
Mag Erich Z

st es vielleicht noch moglich — Sie kennen ja die
en- Da ist eine Firma, die gehort jemandem, von
n zu konnen, dass er ein Krimineller ist, und diese
ei einem osterreichischen Staatsbetrieb an, bei der
Sie denn das ruckblickend? Was war da der Masterplan
as entwickelt? Was hat wer eigentlich getan, weshalb? Haben
n, kann man nicht sagen, sondern Uberlegungen? Gedanken?
r: Nein, das tut mir leid, aber das ist nicht meine Aufgabe . Meine
estzustellen, ob es Verdachtsmomente gibt, die in Richtung strafbare
fen, und ob ich daher gezwungen bin oder berechtigt bin, die
tschaft zu informieren, eine Anzeige zu machen — oder was auch immer.
sonstigen Beweggrunde vor allem okonomischer Art hinter irgendetwas
das schaue ich mir uberhaupt nicht an, dafur habe ich auch nicht die Zeit . Ich
e 234 000 Akte im Vorjahr bearbeitet, also meine Abteilung! — Uberhaupt keine

hance, sich mit solchen Dingen auseinanderzusetzen .

Strafbar– ja oder nein? Geldwascheverdachtsmeldung – ja oder nei•’r(‘ zeige oder
Staatsanwaltschaft – ja oder nein? Das sind so die relativ schwarz- • – n Kategorien,
in denen wir denken . Was dahinter gewesen sein konnte, d- •~ .kutieren wir am
Abend bei einem Seidel Bier, aber einen Tiefgang hat da t . (Abg. Broukal:
Danke!)

In diesem Zus

Obmann Maq . Dr. Martin Graf:
Verdachtslagen – durch „Meldungsleger” auch v
leitende oder uberhaupt Vorstandsmitglieder an die
Anfuhrungszeichen, mitverdient haben . Damn
Ziehung gebracht, dass fur ihn ein Tell t
auch entsprechend in die Ziehung gebr
und Ahnliches . Haben Sie da irge
sage, meine ich naturlich immer Ihr

ang gibt es ja ein paw-
ht, sage ich dazu –, Bass ja
nGeschaft”, sage ich jetzt unter
immer wieder Herr Wallner in die
dig gehalten wurde, Herr Sundt wird
ass fur ihn 5 Prozent gehalten wurden,
the Wahrnehmungen? – Wenn ich .,,Sie”

Maq . Erich Zwettler: Ich kann
eine Anzeige von einem Jour
Staatsanwaltschaft Wien, i
Konstruktion dieser Fir
die Anteile so wid
andere Menschen

n worden 1st.

sagen: Es gibt auch, wie Sie vermutlich wissen,
en namens Peter Schneider, vom 3.12.2004, an die
, soweit wir wissen, erstmalig behauptet wird,
lass die
letztlich die bulgarische MobilTel gekauft hat, nicht nur

It, wie sie wirklich waren, sondern auch treuhandisc

•en.

Anzeige des Herrn – Dr . Josef Cap vom 25 .9.200 :.

Dann gibt e
p die
Staatsanwwlt . ~~ = Wien, an Herrn Dr. Schon, wo im Wesentlichen al pI ~~ : Dinge
dargest
Und •, – . gibt es die anonyme Anzeige ernes angeblich ehe gilts” n BAWAG-
tte 30 Prozent
Mit-
~~• ent – und diese
•zent fur Elsner und

en, Herr Martin Schlaff 25 Prozent, Herr Cordt
rozent sind aber nicht reell, sondern in Wahrheit sinds

ers vom 6 .6 .2006, wo drinsteht, Herr Dr . Josef Tau

5 Prozent fur Wallner gehalten worden.

Zu dem Komplex gibt es einen Auftrag des Herr
gegen Herrn Helmut Elsner wegen des Verdac1
BAWAG zu ermittein . Das hat das Bundeskri
Dr . Krakow die entsprechenden Ergebnisse,
Ob er jetzt eine Anklage macht oder ni , t
macht oder nicht gegen Herrn Helm
Nachteil der BAWAG, denn der Verda

ht ja

j ‘org Krakow vom 7 .3.2007,
der Untreue zum Nachteil der
mt auch gemacht und Herrn
sie bereits vorliegen,ubergeben.
ich nicht. Ob er jetzt eine Anklage
er wegen Verdachts der Untreue zum

WAG-Kredit in Wahrheit abgewickelt worden.
Zeitpunkt noch Chef der BAWAG, sage ich jetzt
winns, den eigentlich die BAWAG halte bekommen
ewirtschaftet hat auf Grund dieser 5 Prozent, die Herr
er nicht kommt, treuhandisch fur ihn gehalten hat, dann
reue-Tatbestand nach § 153 StGB . Und genau das ist
‘ttlung der Staatsanwaltschaft Wien und des Herrn Dr . Georg

Das ganze Geschaft 1st ja mit ein
Und wenn jetzt Herr Eisner, zu
untechnisch, selbst Teile die
mussen, in die eigene Ta
Herbert Cordt, der heu
ware es ein klar
Gegenstand einen,
Krakow.
Obmann .Martin Graf: Das Gleiche ist naturlich, wenn auf der Kauferseite so
etwas p
Maq . VZwettler: Das ware es naturlich, aber da habe ich bis jetzt keinen Auftrag
derj
es. ann Maq .Dr. MartinGraf : Na ja, wieso? Die Staatsanwaltschaft ermittelt
ja
-gen unbekannte Tater, und dann werden ja auch OIAG und Telekom in der

, , sprich bei der, sage ich einmal, OIAG oder Telekom/Mobilkom.

. .tsanwaltschaft bekommen.

,

(Mag. Zwettler: Ja!) Das heii t aber, da giboch keine

‘5
ng zu ermitteln.
rozess, sagen wir,
asst and insbesondere
rift~vird es dann urn meinen
t, nicht verschwagert! –, die
was alles ; was immer die

Begrundung genannt .
Ermittlungsschritte Ihrerseits – oder?
Maq . Erich Zwettler: Es gibt keinen klaren Auftrag, in diese
Nur: Das Ganze 1st ja noch nicht aus. Jetzt fangt demnach
die erste ;,Tranche” an, die sich mit der BAWAG insgesa
mit Helmut Elsner and Co . In einefn nachsten
Namensvetter Johann Zwettler gehen – nicht ve
Amerika-Geschafte and Flottl and was wen
Staatsanwaltschaft dann plant.
Man muss diese Dinge in, sagen wir es
denn obwohl
ich mit dem Akt sozusa
mich jetzt schnell etwas fragen, wa
konnen, denn das ist so viel gewor
viel Akt einfach, das muss m
man das dann wirklich noch s’
Obmann Ma . . Dr Marti
Erzahlen Sie uns n .
Ihrer Behorde?
Ma . Erich Z .•~~u; r: Relativ wenig, au1er der Geschichte, die ohnehin hier
erortert wobd : g , dass er angeblich interveniert hat in der osterreichische ~: • schaft
in Tel A ~+~,~;,~ s ist ein Tell unserer Geschichte . Dann ist er angebl ~~.. rozent-
‘ hat. Sonst
n dieser Firma gewesenc die die bulgarische MobilTel g-
Eigent
gibt ~l well? nicht – Schlaff in aller Munde, nicht? Tausend
eschafte, die
er .-‘ t. lm Horngacher-Akt werden Sie lesen, Bass Schlaff i ‘echo das Casino-
sehr geschickter

so, „verdaubare Portionen” zerlegen,
ufgewachsen” bin, werde ich ; wenn Sie
einlich auch keine genaue Antwort geben
so viel Information, so viele Niederschriften, so
ch in „verdaubare Portionen” zerstuckeln, dass

as Ober- Herrn Schlaff. Welchen Wissensstand gibt es

durchziehen kann – mit aller EDV-Unterstutzung.

-kt and in Elat das Casino-Projekt – der 1st offenb j.
schaftsmann

Das ist ja verstandlich.

Stasi-Vergangenheit?

‘ten vorwerfen konnte.

cht festgestellt, class eine Stasi-
durchsuchung gemacht, bei ihm selbst
sammenhang mit dem „Fini” Steindling-
rfahren eingestellt worden . Also von einer
offen reden, also ich zumindest nicht . Ich bin
Er 1st nicht verurteilt worden . Es hat

7
Ich kann nur sagen, and das kann ich mit einige$’ erheit sagen, wir haben
momentan nichts, wo man ihm irgendein strafbare
Obmann Maq . Dr. Martin Graf: Wissen Sie von
Maq. Erich Zwettler: Meines Wissens
Vergangenheit da war. Ich habe selbst died
and bei seinem Bruder namens Jam,
Komplex, and meines Wissens 1st d
Stasi-Vergangenheit wurde ich da
Beamter and daher nicht
Verdachtsmomente gegeben ;
Obmann Ma •. Dr. Martialws af: Na ja, Stasi– informeller Mitarbeiter zu sein, 1st ja
auch kein Tatbestan
zum Nachteil der Republik
Ma • . Erich Zw
: ragraph, and er ist weder wegen dem verurteilt worden noch
Osterreich hei • –
dafur, dass e _ . – – blich SED-Gelder versteckt haben soll im Zusammenhang mit der
„Fini” Ste’u •
and im Zusammenhang mit dem Schalck-Golodkowski . Und damit
kann isf -gar nichts dazu sagen, denn das war
Ob. Maq.Dr. Martin Graf: Wieso vermuten Sie da immer gleich kriminelle
H’l•.•runde?

•, .4 wan verurteilt wird, nicht einmal in Deutschland.

Geheimer Nachrichtendienst

..
q Erich Zwettler: Stasi-Vergangenheit hort sich immer so nach kriminell an Und

wenn es nicht kriminell 1st, dann sage ich schon gar nichis dazu .

.

.

entsprechende behordliche — wie sagt

chiedene Kanale ins Ausland verschafft wurden und .

‘ef Broukal SPO : Konnen wir kurz noch von MobilTel

fr nicht den Vorwurf einer
dafur nicht zustandig, and
eibeamter and daher nur fur

aren diese beruhmten 4 Milliarden D-Mark, die die Deu
och suchen.

. •~~’•btei
anderes Tatigkeitsgebiet aufstrebender ischer

ObmannMaq. Dr.MartinGraf: Aber da mussten ja ungefahr vier o•
f Millionen
Leute (Mag. Zwettler: Herr Vorsitzender! Wenn es nicht .
einmal! — in
. .) —
Deutschland mit einer Vorstrafe herumrennen aus dem Grun
Ir-s allein ist kein
strafbarer Tatbestand, wenn man diesbezuglich halt in Gesch=~if . ntakt ist. Das heat
aber nicht, dass es keinen Akt Ober einen gibt.
Maq. Erich Zwettler : Dann sage ich es anders :,
gerichtlich strafbaren Handlung beinhaltet, dana
daher sage ich Schon gar nichts dazu . Ich bin
Verwaltungsstrafverfahren and . ..
ObmannMaq . Dr.MartinGraf : Aber e
man da? Hilfestellungsersuchen auchAb, •en aus Deutschland.
Maq.ErichZwettler: Ja, sage ich . ~~ = be selbst die Hausdurchsuchung gemacht in
der Firma
Obmann Maq . Dr. Martin G as ist da vorgeworfen worden?
Maq . Erich Zwettler: E~vorgeworfen worden, dass Gelder, die sich die SED
zugeeignet hat, Ob r
versteckt werden .
meines Wissens
Ab•eordnete.~
wechsel *O`far:ten,
Unterne ~w~••en . — Verfugen Sie uber Informationen Ober Herrn Bogo’ ric?
Ma•
rim ordneter Josef Broukal (SPO) : Ehemaliger TeileigentumMobtel Serbien.
ErichZwettler : Habe ich in der Zeitung gelesen, ja.
Abqeordneter JosefBroukal (SPO): Aber keine eigen rclahrnehmungen? – Gut.
Haben Sie Wahrnehmungen zum Fall RosUkrEnc
Maq. Erich Zwettler: Ja, da gibt es einen Akt
Abqeordneter Josef Broukal (SPO) : Konnn
Maq. Erich Zwettler: Da wechsel ~4~
Ismaiiowskaja-
Organisation von Ismailowskaja,
Chernoy etwa, Mogilevich-Orgy
RosUkrEnergo ist ein Unt-,~”– en, das in der Schweiz gegrundet worden ist, um
Gasgeschafte vor allem a~ •rkmenistan Richtung Westeuropa abzuwickeln .
In diesem Zusa •
Dr. Wolfgang Put
auch immerein
Ausgegan•-,~
EuralTr
die Re,~%•ekommen haben, das Gas nach Westeuropa zu verkaufen.

:=~ rig — das ist auch mehr als bekannt – gibt es Herrn
von Raiffeisen Investment, der als Geschaftsfuhrer Oder wie
worden ist zu einem gewissen Prozentsatz.

das Ganze von einem Unternehmen, das ETG geheiflen hat,
!’r , in Ungarn beheimatet, die von der Firma Gazprom, sattsam bekannt,

jetzt vollig die Geschichte von der
die kriminelle
r uns ja jetzt mehrheitlich bewegt haben, mit

Zwettler: Nein, sagt mir jetzt im Moment gar nichts.

ion . Wir wechseln also

n, Semion Mogilevich.

zur Mogilevich-Or •

Nel‘

ein

erikanischen Behorden verdachtigen seit Iangerer Zeit Herrn Semion
vich, nach dem nebenbei weltweit gefahndet wird, wegen des Verdachts des
weren gewerbsmaf3igen Betrugs im Gegenwert von ungefahr 150 Millionen Dollar,
egangen Mitte der neunziger Jahre in den Vereinigten Staaten von Amerika, dass er
hinter dieser EuralTransGas gestanden sein durfte.

ragt fur Geldwasche.

die Firma
enistan and
and stattdessen

rdachtsmeldung, auch nicht aus de

• mehrere Besuche von hochrangigen . merikanis
h . Ich wurde da vor allem diesen Stuart Lev y nenne
. -I da war. Er 1st Under Secretary of State im De•artmo

Das 1st in Ungarn auch massiv medial berichtet worden, wor
EuralTransGas dann aufgehort hat, diese Gaslieferungen von
Russland im Auftrag der Gazprom nach Westeuropa abzuwicl
diese RosUkrEnergo gegrOndet worden 1st.
Es gibt ein paar Figuren, die in dem Bereich eine R
pielen, das ist neben
Mogilevich, wobei es, urn die ganze Geschichte
machen, keinen sicheren
Mogilevich tatsachlich hinter
Hinweis gibt, nicht einmal einen unsicheren Hinwei
dieser Firma steckt . Es werden verschiedene a
Figuren vorgeschoben, wie
Dimitri Firtash, wie Igor Fisherman, die da d 4′ u . s ihre Rolle spielen . Und sie aile
on and in weiterer Folge zu einer
werden verlinkt zu dieser Mogilevich-Ora
grofleren kriminellen Organisation, u :~’~(•
zu sagen, der grof3ten kriminellen
Organisation russischer Provenienz Lib
Zur Ismailowskaja, Ober die wir je . tprochen haben, 1st das ein Unt rschied so wie
ilianischen Mafia and irgendei er kriminellen
zwischen, ich weia nicht, d
Organisation im zweiten Bez
ge ich einmal — also massive Unte schiede . Klare
Hinweise gibt es nicht, da .+- irgendetwas strafbar gewesen sein Onnte . Es gibt
keine einzige Geldwa
Bereich der
Raiffeisenbank . E
Funktionaren in O
meines Wisse
Treasury and
0
ceder behauptet worden, dass speziell der Raiffeisen ; °.i ‘.der die
Es ist i
• k in uble Geldwascheoperationen involviert 1st . Ich k~: • agent Wir
Raiffei
eine Verdachtsmeldungbekommen . Die Amerikaner h-~~ ;~•is jetzt nicht
hab
.ieser Richtung
weisbar ware. Es hat dann ein direktes Gesprach zwischliese Stuart Levey
U Id der Filhrungsschicht der Raiffeisenbank gegeben, w•1- Dr. Pri .il dabei war —
also der Chef der Compliance-Abteilung beziehungsweisGeldwas heabteilung —,
aber meines Wissens auch der Dr . Rothensteiner t
•ch irgendj : mand von der
Raiffeisenbank teilgenommen haben.
Seit geraumer Zeit horen wir auch nichts • – .1’R~IF~ der amerikani-chen Seite zu
diesem Thema RosUkrEnergo, aber wie g —
das 1st eine Firma mit Sitz in der
Schweiz, and das einzige, was man sag_ o~P , ist, die Konten sind in
Ab•eordneter Josef Broukal SPOrr Vorsitzender! Drei Mal ‘.tuart Levey in
Wien: 1st das neu, oder 1st das in d~~-..y-~ ‘i sagen der FMA and des Dr . ejsek enthalten
gewesen? Direktes Gesprach mi
‘• aiffeisen …
Obmann Ma Dr. Martin
a~b s ist davon gesprochen worden, d
da war — von zumindest z =• erminen der Frau Mag . Florkowski wiss
> ine gegeben haben . Das 1st nie ausgesc
aber auch noch weitere
esprach mit Raiffeisen?) Das weifl ich ni
(Abg. Broukal: Di
ich nichts.
Ma . Erich
vorlesen.
Geschi
Mal w
weies, well ich drei Mal mit ihm geredet habe .

Ich habe die Aussage der Florkowski da . lc
TT
enbemerkung von Obmann Dr. Graf.) — Ja freilich, d
tschuldigung, wenn ich vielleicht „drei Mal” gesagt hab
sicher. – Vielleicht war er funf Mal da oder hundert Mal, a
(Abg. Broukal
Sammler! Bisher wussten wir zwei Mal, jetzt wissen wir mind
~Z, macht einfach den Bericht fur kunftige Generationen les
3 `Wahrhafter!! — Abg. Mag . Donnerbauer: Sehr optimistisch, dass da
7 wird! — Abg. Broukal : lch hoffe ja vor allem auf lhre luziden Beitrag :!

kann es euch
s ist eine FMA-
, aber von drei
er von drei Mal
Wir sind ganz
steps drei Mal!
nswerter, well
jemand lesen –
Sie konrren ja

ss er mehrfach
n wir. Es kann
lossen worden.
ht. Davon weia

etzen Papier vorge!egt, auf dem auch nur irgendetw

ien.

nicht das ganze Gehirnschmalz in Zwischenrufen vertan haben! —
in Richtung von Abg. Mag. Donnerbauer—: Also wenn wir eines wis
sicher lesen, well es Sie interessiert! Devon bin ich
Mag. Donnerbauer: Aber die Generationen! — Obmann Dr. G
was Sie die ganze Zeit versaumt haben! — Abg . Bro
Entschuldigung, wenn es nach euch geht, sind das ja
fur hundert Jahre gewesen! Also da werden dy
mussen!)

Dr. Graf —
re werden ihn
rzeugt! — Abg.
e wollen ja wissen,
in Richtung OVP —:
e die letzten Ausschusse
enten noch lange arbeiten

Mag. Erich Zwettler: Jetzt habe ich n .’
Organisation, uber die wir da reden, heist
Das ist die grol to russische kriminelle Ory:
zugerechnet.

-twas vergessen : Die kriminelle
skaja, nur der Vollstandigkeit halber.
ation uberhaupt, and der wird Mogilevich

~~o

rwe~
e

Abqeordneter Mall . Werner Kogl- nine) : Ja, Sie haben es selber vorher erwahnt.
Jetzt haben wir die kriminellen •y nisationen ein bisschen gewechselt . Ich uberiege
gerade, wo ich fortsetzen soil • .% men wir wieder zuruck auf die Sphare des Chernoy.
‘s des Bundesinnenministeriums — geht hervor, dass ja
Aus Ihren Unterlagen – jed
die Bemuhungen des A
=alts des Chernoy in Osterreich welter fortgesetzt wurden
and class in dem Zunhang offensichtlich auch reieviert wurde — seitens Cher
oder irgendeines
Chernoy — offe~-~•,..
Cherney
sein konryt,

ntervenienten -, dass ja auch die Frau and die Kinder
eine Diana Chernaya (phonetisch), Elina Cherney,
(M.’ettler Zwei Madchen and die Frau ja!) – sozusagen
c’ s das Visum auch aus dem Grund ausgestellt werden

•h
‘~ lass

,

e Aktenlage zusammenfassen kann, damit wir
n mussen ; lasst sich das so formulieren, dass m
ehorde jetzt genau, weil ich nicht — aktiv geworden
recherchiert hat, ob die zwei Tochter nicht nur ais sal

nicht

Vorhalte
an im q t: ministeriurn —
ist
berhaupt einmal
4 :t%htig gemeldet sind,

.1,

ndern auch eine Schule besuchen.

1st das richtig?

fragt and kommt zu dem
Osterreich als schulpflichtig

Man hat dann die Meldungen Ober alle Bundeslander
Schluss, dass die beiden Chernoy-Tochter noch
aufgetaucht sind, gemeldet sind and registriert w
richtig. Die :~~.~. . e, die das gemacht hat, waren wir,
Maq . ErichZwettler: Ja, das ist
das Bundeskriminalamt. Wir ha
saga, wens die Frau and die zwei
ben einf~c
Tochter, die beide im schulpfli
sind, da sind, dann mussen sie in
chtige
% . le gehen, and daher haben wir aile
irgendeine offentiiche oder private
n ~ :~: ne negative Meldung zuruckbekommen . Das
Bundeslander abgefragt and neu
heil t, die Kinder gehen hier n
n die Schule was uns zu massivem Zweifel
gebracht hat, dass sie tatsa
ihren standigen Aufenthalt in Osterreich haben
warden .
Abqeordneter Map .Waal Kogier(Grune) : Das ist sehr Ioblich, wie Sie sich da
. -‘-nsichtiich auch dazu gehort, dass Sie, wie Sie vorhin
bemuhen . Es hat
r wieder Argumente and Untermauerungen zusammentragen,
geschildert haben
Chernoy aus verschiedenen Motiven nicht gunstig ware, and
dass der Aufe•t-
en gestartet wurden, urn die Angaben des Chernoy Uberhaupt auf
weitere Bern
ihre Plausv
Wir wer . Pdas sicher im Bericht entsprechend wurdigen, weil wir in erster Linie das
. verhalten untersuchen, and mein Eindruck ist, dass das Bundeskriminalamt
Beh % *’
i . “Chernoy ja an die Grenze des Vorbildlichen stoi t . — Was auffallig ist, sind die

iPhin zu uberprufen.

n~,,

–

,y

schen Interventionen.

Obmann Maq. Dr. Martin Graf : Aber in diesem Zusammenhang —
auch wieder ein — : Wir durfen diese Akten ja !eider Gottes nicht k
wir uns naturlich schwer, Fragen daraus zu stellen, well man j
muss. Mir geht es nicht so wie den Abgeordneten der O
fotographischem Gedachtnis ailes merkt . Der Kollege Kogl
da failt mir dann wieder alles ein, was ich schon einmal
haben ja auch eine Wohnung in Wien . (Abg. Mag.,
Bitte, setzen Sie fort!

It mir jetzt
n. Daher tun
im Kopf haben
ass man sich mit
das Dokument, and
en habe : Die Chernoys
Da wollten wir gerade bin!

Was wissen Sie daruber?. Wo 1st die Wohnun
er sie immer noch? Hat er je drinnen gewoon

~.n wem hat er gekauft? Wann? Hat
ssen Sie da etwas dri ber?

Maq. Erich Zwettler : Ja, naturlich, de or wir uberlegt haben, wie wir sonst zu
Informationen kommen and daher all~~- desschulrate abgequalt haben, haben wir
naturlich zuerst das gemacht, wasso als Kriminalbeamter normal tut, namlich an
die Tur geklopft.

im ersten

, ist gemietet, nicht gekauft . Es gibt auch keinen
•er Auslandergrundverkehrskommission, also es ist de

Die Wohnung ist
entsprechenden Vorgan
facto gemietet . Nach llem, was wir bei der so genannten Hauserhebun
herausgebracht ha
gewohnt.
Obmann Ma• ._!L_’ artin Graf: Von wem haben sie gemietet?

at weder er noch seine Frau noch seine Kinder dort jej

s_ %If

ttler : Das weil3 ich jetzt nicht mehr . Das fallt mir jetzt eck~t’

ein.

he Hausverwaltung da dahinter gestanden ist .

rich Zwettler : Ich glaube schon, ja. Aber ich weif3 e

ich nicht mehr,
oukal: Weder von
WAG-Immobilien noch von Raiffeisen-lmmobilien offe- . – ‘ Nein, es war eine
Hausverwaltung, das weal ich noch, aber wem die jetzt aftlich zuzurechnen ist,
glaube ich, haben wir nicht erhoben . Irgendeine Immo . -~’ Irma . (Abg. Broukal: Aber
Sie warden den Namen der Hausverwaltung . ._ I)
Abqeordneter Maq . Werner Kooler (Grune):
mittlerweile auf der richtigen Seite gelandet
nicht der Hauseigentumer genannt . Da h

n man bekannt geben! Wir sind
es ist nur die Hausverwaltung and

ie Recht.

(Abg

Maq . Erich Zwettler : Ja, ich kann
gestanden ist. Das weil3 ich noch.

,Nnern, class eine Hausverwaltung drinnen

Ordner mit unserer Laufnum • .
bereits vorher zitierten N
BMI mit den entspre
Wohnadresse sei
dann heif3t es – is

•,
e —:

ms’s

In dem entsprechenden ubermittelten
9, die fur den Ausschuss angefertigt ist, aus dem
–
rnschild des Aktendeckels findet sich ein Bericht des
n Geschaftszahlen, Chernoy Michail, Erhebungen zur
i =r-
‘lie in Wien. Dann uberspringe ich jetzt zwei Absatze, and

LautAuskun
Frau Kovac
Cherne

altung der Hausbesitzerin, der IG Immobiliengesellschaft mbH,
•’ Frau Ti rke, besteht seit Janner 2003 ein Mietvertrag mit Anna
gegenstandliche 171 Quadratmeter gro(3e Wohnung.

Der
re.

he Mietzins von 3 160 € inklusive Betriebskosten and Mehrwertsteuer wird

: ig per Zahlschein entrichtet. Zitatende.

#endes scheint mir jetzt interessant — ich zitiere:

7

-%:

r4naerkung des Berichtlegers –

Aus handschriftlichen Aufzeichnungen im Hausverwaltungsakt geht
dass der
Wohnungsnachbar, Herr Krchov, Wohnung Nr . 14, Gesprache mit d- usverwaltung
in Sache Wohnung Nr. 15– also besagter– gefuhrt hat and die • nung im Namen
der Mieterin Anna Cherney im Janner 2003 von der Hausv’ ~ – r ung Obernommen
hat. – Zitatende.
Bevor ich jetzt weiter expliziere, bringe ich gleich
jetzt kommt es namlich! –:
Bei Adolf Krchov durfte es sich urn einen pen Polizisten handeln, der zu!etzt
im Buro des ehemaligen Wiener Polizeiprasi• _ .’. Bogl Dienst versehen hat . Krchov
f=+onde urn KR Kuzbari (Alfred Rupf,
*4r
durfte in enger Beziehung zur illust
Radrennfahrer Postl and andere) steheji l, • fur Martin Schlaff geschaftlich tatig sein
beziehungsweise tatig gewesen sein . Z~-tende.
Das heil3t, es ist auch offensic,,~~,~i :jener Krchov, der im Zusammenhang mit der
Anklage Horngacher als Uberb .
:~”‘ – dass ich das jetzt mog!ichst korrekt formuliere –
der Reisegutscheine – so je i a Kontext der Anklage – seitens der BAWAG-Sphare
gedient hat . – Was wirkahr 1st, dem konnen wir nicht vorgreifen and wollen
fairerweise den Prozes-4warten, aber soweit die Zusammenhange der Personen
Krchov ist offensi
auch jener Krchov, der mit erstens Schlaff, zweitens E
drittens Wirtsc
r Reiter and Frau auf Kosten von Schlaff and der
nach Jericho
wo es a
aber u
habe
W .

ur Last gelegt wird, weil ja genau in diesem Kontext die

ja jetzt dem Kollegen von Krchov, dem Herrn Hornga

nur urn die Besichtigung des Kasinos gegangen ist . E~

en 1st and dort einen vier- bis funftagigen Aufenthalt ver

grow and gut angelegte touristische Vergnugungsreis

hat,
nt sich
andelt zu
‘ in gewisser
henkannahme
ernoy, BAWAG
meiner Sicht der

eine allfallige Gegenleistung mit der Beauskunftung

rangezogen wird . – Das heat, am Schluss schliefit si

h

ie gesagt, jetzt so blitzartig auf das
in dem Bericht eine Hausverwaltung
ann mich auch an diese Krchov-Geschichte
nicht mehr so ganz klar 1st. Der 1st ja offenbar

Personenkreis.
Obmann Maq . Dr. Martin Graf: Aber ich glaube, auenf Akt geht, wenn ich mich
sind. (Abg . Broukal: Oja, das
recht erinnere, auch hervor, wer die Hauseigen
gehort der Osterreichischen
fine/et man im Internet: Die IG Immobilien
Nationalbank!) So ist es . Wie auch immers Ri en jetzt mehr dazu ein?
Mag. Erich Zwettler: Nein, ich kann
angesprochen, nur mehr erinnern, d
gelesen habe. – Das weia ich noch.
erinnern, wobei mir der Zusamme
der Nachbar oder so and nicht
Und was ich auch noch we
dart jemanden anzutreff
noch erinnern.
Das alles mite
Schulverwaltu
Osterreich, d
je geseh
Erkenn
nich
• ‘nn Maq . Dr. Martin Graf: Aber in der Zeit, als er das erste Visum hatte, war er
fiers in Osterreich. – Gibt es aus dieser Zeit irgendwelche Erkenntnisse oder

hat dann dazu gefuhrt– plus die Auskunft von der
wir gesagt haben, die Famille des Chernoy lebt nicht
in
s wird nie aufgemacht, es brennt nie Licht, niemand im Haus hat ihn
die Kinder gehen nicht in die Schule . Das war so ein Bundel an
, die uns unterstutzt haben – sagen wir einmal – bei unserem Willen, den

dass bei me:hreren Versuchen von meinen Leuten,
e jemand aufgemacht hat . Daran kann ich mich auch

wie ein anderer . ..

nzulassen .

formationen IhrerBehorde?

Magi . Erich Zwettler : Nein . Es gibt eine Anfrage der amerikanische
habe ich aber dem Ausschuss mitgeteilt, dass ich das ohne Ruckf~a a .
darf, denn da steht auf jeder Seite 17-mal „secret”.

:rden . Das
icht mitteilen

Abqeordneter Josef Broukal (SPO) : Aber ein pensi • • ~; er Polizist, der im
en Akten auftaucht, ist
Zusammenhang mit dem Namen Elsner and Horngacher
ff, Elsner, Horngacher ist
sozusagen sein „Wohnungsmeister” in der Wohnun S
diese …
Mac, .Erich Zwettler : Nachbar, meines Wiss-
DI~T’wohnt auf Nummer 14, and die
•, ogler: So 1st es! – Abg. Broukal:
angebliche Chernoy-Wohnung ist 15 . (Abg.
Es gibt Zufalle, oder?) – Oder auch nich i Mag . Donnerbauer: Das kann man ja
nicht als Zufall bezeichnen! – A bg . Ma ,V• • ler: Das ist ja auch eine klare Sache! –
A bg . Broukal : Ja eh, sage ich ja! Das ✓
ObmannMaq . Dr .MartinGraf:
Sie gar nicht befasst and habe
gehabt hat, and deswegen w

• -~a+’ iflt aber, bei der ersten Visa-Erteilung wurden
h gar nichts daruber gewusst, dass der ein Visum

rzynisch gemeint, nicht ernst!)

ein paar Mal in Osterreich?

bei samtlichen anderen Visa-Antragen, die dann beg

• S habe ich schon gesagt . Der hat ein Visum gehabt von –
i bis Oktober oder November 2003 . Da sind wir aber . ,r

Maq.ErichZwettler: J –
meines Wissens n
gefragt worden.
haben – ich gl
ab dem Zeitp
ich wurde
Obman q. Dr. Martin Graf : Da frage ich jetzt schon nach : Warum
folg=,,;r a

isa-Antragen befragt worden – and nicht schon beim er

‘ovember 2003 ist dann der nachste Antrag hereinge
, befasst worden, and wir haben eine sture Nein-Linie get

gen, Molotow-artig.

,

rich Zwettler : Tut mir Leid, da kann ich keine Auskunen . Ich kann nur
im

en, mein erster Akt im Zusammenhang mit Visa

ernoy beginnt

ovember 2003.

ObmannMaq .Dr. MartinGraf : Aber das wundert 4bl( schon . Bei einer Visa-
Verlangerung? (Mag . Zwettler Verlangerung gibo
t! Das war einneuerAntrag!)
Was war der Ausloser dafur, class man Sie plotzl
Maq .ErichZwettler Das wemi man nicht . -1 ~• zumindest ich wei1 es nicht .
von der Fremdenpolizei damit befasst wo v-C arum auch immer.
Obmann Maq . Dr . Martin Graf: Gibt
bei allen Visa-Antragen macht ma
Kriminalitat? Gibt es da irgend
uberhaupt?

endeine interne Richtlinie, dass man sagt,
Ru: routinemaaige Abfrage bei der organisierten
. Nach welchen Regeln funktioniert denn das

• ? Das ist ja auch ein Thema!

Ich bin

Ichme an, dass die Fremdenpolizei beim Priorieren
Maq . Erich Zwettler :
festgestellt hat, dass ei • -~ nreiseverweigerung der franzosischen Behorden wegen
organisierter Krimin

a ist and dass sie uns das deshalb geschickt haben.

in Graf: Dass die eben auf Grund von auslandischen
toflen sind and dann bei der zustandigen inlandischen Behorde

Obmann Ma . D
BehOrden auf 4f
nachgefraat cirri?
Ma• E 4 m’ ettler : „Auslandisch” kann man im Schengen-Land nicht so sagen, well
nzosischen Daten genauso sehen konnen wie die italienischen oder
wir d’i’
de e”

n oder so.

In ann Maq . Dr. Martin Graf : Und bei der ersten Visa-Erteilung war noch kein

zosischer Vermerk drinnen?

ht tid

ie abgelehnt wurden?

ich gehe
rechtswidrig.
s Jahr, and die
ober erfolgt. Jetzt
der Antrag auf das
(Abg. Mag. Kogler: Es

Maq.Erich Zwettler: Das kann ich jetzt nicht mit Sicherheit sage
einmal davon aus, sonst hatten sie ihm kein Visum gegeben, well d
Obmann Maq . Dr. Martin Graf: Das erste Visum war fur ein
Bernuhungen urn ein zweites Visum sind irgendwann Anf
musste man nachschauen: Herr Kollege Kogler, wann is
zweite Visum gestellt worden, wo auch drinnen ste
~ass1
gibt mehrere Antrage!) – Wann war der erste von d
Abgeordneter Maq .Werner Kogler (Griine):
vom 27. 5. 2003 bis 26. 11 . 2003. Immer
einladenden Person oder des einladen
gefuhrt. – Das brauchen wir vielleicht au
Der Datumstempel ist in der Kopie n;
Maq. Erich Zwettler: Also, ich
blatternd) : Der Antrag, der
Visum hinausgehen sollte
Aber es hat ja mehrer
habe, war am 11.
3, and zwar 1st er mir am 1 . 12. 2003 zur Stellungna
ubermittelt worden
tellt worden ist er aber am 11 . 11 . 2003. Da hat sein V,
noch gegolten,,
ollte er ein neues haben.
Abgeordn8te Maq . Werner Kogler (Griine) : Es ist ohnehin
Auskunft .~’
Dr. Gr
war 4. skunft!)

`1r=sbar.
hon etwas beitragen (in schriftlichen Unterlagen
ieses vom Herrn Abgeordneten Kogler genannte
(Abg. Mag. Kogler:
uche gegeben!) – Aber der erste, den ich bekommen

tokoll: Da 1st einmal das gultige
der Martin Schlaff als Name der
ernehmers in den Schengen-Staaten

n gibt etwas zu Protokoll, als ich blattere in den
en wir jetzt die erste Antragstellung schon? – Abg. Mag;

m 11 . 11 . 2003 gestellt worden .

die
bmann
er: 11 . 11 .,

0

..

tvermerk mochte. Der 1st am 1 . 12. zur Kriminalp

rich Zwettler: Am 11 . 11 . ist ein Antrag eingelangt, da

Veinen neuerlichen
zur Stellungnahme
jeder einzelne Antrag,
mmen ist, immer negativ
st er vom Innenministerium –
e an uns devolviert ist – mit
en diesen Bescheid hat er dann
, die er, nebenbei bemerkt, verloren

ubermittelt worden . Ab diesem Zeitpunkt – 11 . 11 . 2003
egal, ob er vom Anwalt oder von sonst irgendwoher
beschieden worden (Abg. Mag . Kogler; Genau!) ; z
well das Ganze ja von der erstinstanzlichen
Bescheid vom 21 10 2004 abgewiesen wore-.
Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ere • r
hat.
Obmann Mac’ . Dr. Martin Graf: Aber rste Intervention ist de facto schon Ende
Oktober am 22. Oktober offensich ‘5 v durchgefuhrt worden, and zwar vor Ort in Tel
Aviv. – Bei der osterreichischen r. er- haft in Tel Aviv hat Schlaff schon fur das neue
Visum interveniert . (Mag. ZweNoch einmal: Das 1st auf3erhalb ‘miner AktenlageO
Das ist nicht auBerhalb Ihr- ~;. tenlage, well am 22 . 10. haben Sie selber – das haben
aphe and „g.esehen, Zwettler, 22 . 10, laut Rucksprache”
wir schon gehabt – Ihr
heil3t, der Herr Bartl hat ja einen Aktenvermerk daruber
darunter gesetzt, –
Ja, aber er hat nicht bei uns interveniert, sondern direkt
angelegt.
(Mag. •
•r
urde interveniert . Es wurde bereits interveniert, and jetzt ist die
Ja, ae-
. .I)
im’ .
Frage: Seit w~~ +-.•
ei(3 man, dass in Frankreich dieser Vermerk gesetzt ist, den man in
OsterreiclV Rti% abfragen kann? Lasst sich das eruieren?
wettler : Ich schaue schnell nach.
kunftsperson blattert in ihren Unterlagen .)

• .

Z

tut mir leid. Das habe ich jetzt nicht mit . Ich habe hier nur, lass diese
nreiseverweigerung bis 11 . 4. 2006 gultig war, aber wann es eingestellt worden ist . ..

Obmann Maq . Dr. Martin Graf : Aber da ja die Datenschutzrat-Ein•
von Schuppich/Winischhofer drinnen 1st, musste es ja angefuhrt se
eigentlich wissen, wann dieser Vermerk in Frankreich gesetzt wu •- .~

.
. .Taube ich,
2 _ mussten wir

Maq .Erich Zwettler : Ja eigentlich, aber ich habe es nicht d-~ habe die Daten nicht
da, and daher kann ich jetzt leider keine Auskunft dazu ge

Obmann Maq. Dr . Martin Graf : Aber in Ihren Akte
wann dieser Vermerk, die franzosische Eingabe, da

tes sich nachvollziehen, seit
der?

(Die Auskunftsperson blattert in ihren Unterlag

Maq. Erich Zwettler: Nein, ich habe es ‘
Tut mir leid.

7-
Seit 1 . 12. 1997 . Ich habe es nicht da.

Obmann Maq . Dr. Martin Graf: Ab

sich so etwas nachvollziehen?

Maq . Erich Zwettler : Normales, -,- ja . Es ist nur so, class ja die Firma Schuppich-
nen hat, and soweit ich mich jetzt noch erinnern
Winischhofer ein Verfahren •
dann in Entsprechung dieser Rechtsmeinung der
kann, haben die Franzo
:1 ommission die Ausschreibung geloscht and genau funf
osterreichischen Datens•;
ngestellt.
Minuten spater wie• .-
Obmann Maq. Dr. Graf : Die 1st wieder hineingestellt worden?

Ma • Erich Z
gen,
dass ich I u• -!~~ agen kann, wann sie ursprunglich hineingestellt word
im
das eine relativ striktes Datenregime, wo die wirkli4ktronisch
Schengy
gelosc r rden . Ich kann nur versuchen, es nachzuvollziehen, aber ;~’~ be es leider
nicht(~ .
ofannMaq.Dr.MartinGraf : Die Franzosen haben es fur
eingestellt? (Mag. Zwettler: Na klar! – Abg. Mag. Ko_ ‘

‘V
nuutten spater wieder
Wer hat es wieder

Ja, freilich . Das heat, ich kann jetzt nicht mit Sicher r-R

well

)hineingestellt? – Mag. Zwettler: Die Franzosen!)
hh ublich, dass der Anwalt
Abqeordneter Josef Broukal (SPO) :
Ist das
denpolizei vorstellig geworden
Schuppich oder jemand aus seiner Kanzlei bei d=
sgenehmigung zu bekommen?
1st and versucht hat, diese Verlangerung der A
i
ie dort seibst erscheinen, sagt, Sie
1st das ublich, dass man Anwalten oder Le
bekommen das nicht, well Sie im Sche t -~~~’ystem von Frankreich ausgeschrieben
sind?
ich, das 1st sogar eine Pflicht, die wir haben.
Maq. Erich Zwettler : Das ist nicht
im Schengener Durchfuhrungsubereinkommen
Wir mussen Auskunft erteilen . D ..
n, ob sie gefahndet werden oder im Schengener
so geregelt, class Leute, die
Informationssystem ausgesi- •en sind, auch eine Auskunft bekommen, mit ganz
wenigen Einschrankunge o
sich im Terrorismusbereich oder so abspielen, wo man
~alr einmal – einer fadenscheinigen Begrundung verweigern
die Auskunft mit – s
ekommen die Leute eine Auskunft . Das ist ein sehr
kann, aber anso
transparentes Sys
Abgeordnete ef Broukal (SPO) : Sie schildern uns das jetzt so, dass Schuppich
schutzrat geht . Der sagt, das dart eigentlich gar nicht sein ; es wird hier
dann zu
eloscht, and die Franzosen stellen es wieder hinein . – 1st dieser Zustand
in Oste
von Ihren Bedurfnissen her zufriedenstellend, dass es moglich 1st, etwas
fur S’
zu fer~,,•, st auf Zeit, aber naturlich angestrebt fur immer, ungeschehen zu machen, was
e Behorden anderer Lander im Rahmen des Schengen-Systems sozusagen zur
emeinen Kenntnis ins System hineinstellen? (Mag. Zwettler: Entschuldigung, ich

, abe den letzten Satz nicht genau verstanden!)

\.j

t absolut okay. Das ist die
hengen Community . Niemand in
t gezwungen, nach Osterreich, nach
sondern du kannst deine Sachen bei
.44e1 eigenen Polizei machen, and der jeweils

rat gehen
1st das lhrer Meinung nach okay, dass man in Osterreich zum Daten I
?• ristig, sondern
kann and damit erreichen kann — angestrebterweise naturlich nicht
“ides Schengen-
auf ewig —, dass die Eintragungen eines anderen Landes im Ra –
Systems ungeschehen gemacht werden konnen? Man w’ : i~ :
ja normalerweise
glauben, dass man halt — was sicher teurer ware – nach Fra7′ h gehen mOsste and
dort mit der Behorde daruber diskutieren musste, obtditi agung zu Recht erfolgt
sei.
Mag. Erich Zwettler : Nein, das 1st aus meine
Philosophie der Europaischen Union and
Portugal oder in Osterreich oder in Deutsl .•
Portugal oder nach Deutschland zu r
deiner eigenen Dienststelle oder bei
auslandische Vertragspartner 1st an
Ich glaube, fur aile Burger im
1 . Janner oder so ein gro1 er
mehr administrierbar. Wen
Portugal fahren, um dt ‘.
bezahlen, das war
sondern als Staat
Behorde and • –
superschlau ”
zu den
Ab . eor•uS :’Josef Broukal SPO : Wenn es keine konkreten
Gegen *‘%—n gibt, die wir bis jetzt besprochen haben, wurde ich Sie • ~~- auch noch
•gler: Es gibt
frag k7. –
n• . “l’-Tne Reihe von Fragen!) — Bitte.

gen-Land 1st das extrem gut. Da wir ja jetzt mit
engenland werden, ist das auch anders gar nicht
jetzt uberlegen, es mOssten irgendwelche Letten nach
endeine Geschichte zu machen, oder einen Anwalt

chst unbillig fir uns . – Ich rede da jetzt nicht als Po
Ich finde das irrsinnig gut, dass wir das bei unserer ei

rer eigenen Polizei machen konnen . Das 1st, gl

e Sie mit der Zusammenarbeit Ihrer Einheit

= Geschichten gebunden.

.. (Abg. M

t warden.

•

.

ich interessiert der
ettler Nein!) — Wissen

gibt eine Reihe weiterer
chlaff-Chernoy . Hinsichtlich der
en Verweigerung mit Vermerk
ossa Folgendes — and da weitet sich
dig . Da geht es wieder einmal urn die
ie Rechtsvertretung der Kanzlei Schuppich

ann Ma . . Dr. Martin Graf: Es gibt schon noch Fra•
Komplex bienstpass Schlaff, — Sagt Ihnen das was? (M . •
Sie nichts daruber? (Mag . Zwettler: Gar nichts, null!)
Abqeordneter Maq . Werner Kogier (Grane
bemerkenswerter Aktenvermerke in Sachen Sp
Erteilung eines Schengen-Einreisevisas C
17. 8. 2005 berichtet der Chefinspektor T
jetzt die Sphare Schlaff aus, and zwar
Frau and die Kinder, die Intervention
and Partner.
Im letzten, im vorliegenden Ak
Nummerierung 249, die fur
Ordner, Deckelzahl, heat
Weiters liegt hier amtl}
Commercial Limit
Marz 2005 ein B
Neubauer tra

‘ch zitiere —:

e information vor, wonach eine Firma Sedian Overseas
e von den US-Behorden dem Chernoy zugeordnet wird, im
Avon 5 Millionen US-Dollar auf ein Konto eines Doktor Harry
urde. — Zitatende.

erk vierten Absatz – bei uns 1st das die laufende
usschuss angefertigt wurde, mit immer gleichem

;Chernoy” fett geschrieben.

iter:

soll zum Ankauf von Immobilien verwendet werden . Die Abklarung zu dieser
ation, insbesondere ob ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vorliegt, ist noch
abgeschlossen . Dr. Harry Neubauer scheint auf jeden Fall immer wieder bei

7

zweifelhaften Geldtransaktionen im Zusammenhang mit Person
Naheverhaltnis zur kriminellen Szene Russlands stehen . — Zitatend

f, die im

Den Ietzten Satz muss man sich im Kontext mit dem, w Ihnen Ober die
Funktionen des Neubauer jetzt vorlesen werde, auf der Zungn~-gehen lassen . — Wer
ist dieser Neubauer?

twas haben.

r Hinsicht auch nicht vorbereitet. Der Harry Neubauer

a Is in die Sphare des Martin Schlaff eindeutig zuordenb

steht, dass der Herr Neubauer immer wieder bei zwa

rich Zwettler: Gar nichts. Ich habe jetzt keine Unterlage

Neubauer Harry, geb . 7.2.1944 . Er ist Ge
has er bei Osterreichisches
I ., Vorstand bei BIRDIE
Auaenhandelskontor Helene E . Bohmer G
z
nen—, EP Privatstiftung, FLUK
Privatstiftung – da mOssen wir wissen, wen wir
rivatstiftung, LHU Privatstiftung und
Privatstiftung, GOLDSTEIN Privatstiftung, I
jetzt vor allem MS Privatstiftung, also M-Y’ laff, VIVA Privatstiftung . Er ist uberall
hier Vorsitzender gemeinsam mit eine
teren und manchmal mit einem zweiten
Vorstandsmitglied . Er ist Aufsichtsrat
er Robert Placzek Holding AG ; das ist hier
zweimal erwahnt, well es einmal d’ 4) ding ist und einmal die Aktiengesellschaft . Wo
er fruher Gesellschafter w-
as lasse ich jetzt einmal weg : CORVIN
Liegenschaftsverwaltung, Au
rat, RN Privatstiftung, fruher Vorstand . Nur damit
wir auszugsweise ein bissc
Mit anderen Worten :,’ee
Und wie wir aus
abgewickelt fur de
ften
Herr Zwettler
f n im Zusammenhang mit Personen auftaucht, die im r.
rhaltnis
Geldtran
zur krim
Szene Russlands stehen. — Was sind das alles furNa-s altnisse?
Was s>~• • – s alles fur Geldtransaktionen? Was konnen Sie dem Aus’~. s berichten?
ich habe mich in
n Mensch, der seit
ber nie eine strafbare

n Unterlagen gesehen haben, hat er ja genOgend Ve
n Schlaff.

I~ ger Zeit immer wieder durch die Akten geistert . Man hat
Handlung nachweisen konnen- bis jetzt.
Abqeordneter Maq . Koaler Werner (Grune) : S
unsere Aufgabenstellung
r Anregung. Uns geht es hier
ist ja bei weitem nicht die strafrechtliche Verfolg
um Netzwerke und darum, wie das alle ‘ r Bankenpolitik und mit dem
Funktionieren unserer Behorden zusammen,,,• ~~ . Da haben wir ja keinen schlechten
Eindruck, was die Rolleder Behorden be
Sie konnen das nicht welter ausfihren •~•”~ erklaren, was der Chefinspektor Rosser da
releviert hat? (Mag. Zwettler Nein1,
ann bitte ich, einen Ladungsantrag auf den
Chefinspektor Thomas Rosser a
In dem Papier namens Hin
Ordner fur U-Ausschuss,
Perchtoldsdorf, 10 .3.20
schon ausfuhrlich
festgehalten ;
las,
erwahnt und s
er Punkt 2: Sammeln Sie also Umstande, die dazu geeignet sind zu
Dann heat
erklare in anderen Landern auch etwas gegen diesen Chernoy vorliegt oder
jedenf-~~•rliegen muss, unter anderem — das ist hier nur ganz kurz vermerkt – das
erwPril,.

ndinfo, das hier auch auftaucht, immer derselbe
de Nummerierung, Seite 347, ist einmal der Mord in
gesprochen ; das lassen wir aber weg, das haben Sie
rt. Da ist hier unter 1 zur Person des Chernoy einiges
das einmal weg . Es sind dann schon Taus, Schlaff, Cordt

:ulgarien-Einreise- und Aufenthaltsverbot fur zehn Jahre.

ellen.

wissen Sie genauer Ober das Zustandekommen und die Ursachen dieses

reise- und Aufenthaltsverbotes in Bulgarien?

}

Maq. Erich Zwettler (in schriftlichen Unterlagen blatternd) : Entschuldi
i
mer das nur kurz an, ich habe die Unterlage mit .

, ich schaue

ich habe hier stehen, dass er fur zehn Jahre ein Aufenthalts =
bekommen hat.
Sekunde nur. – Ich habe da nur stehen, im Jahre 2000 ~ .•e von bulgarischen
Behorden gegen Michail Chernoy and andere ehemaiige
angehOrige der UdSSR
aufgrund ihrer angeblichen Verbindungen zur russe
ein fur 10 Jahre gultiges
Einreise- and Aufenthaltsverbot verhangt .

Abqeordneter Mag . Koqler Werner (Gr1g –
Wesentlichen, dass sie von den bulgaris
russischen organisierten Kriminalitatssze
Wir haben namlich auch eine Informati
finde, zuganglich bekommen, dass C
ware, dass er in Bulgarien vor eine
muss ungefahr in jener Zeit,
bestochen halte oder zumin
Ihnen dazu etwas bekannt?

a, die BegrOndung war im
i f3ehorden and der Regierung der
ordnet werden . (Mag. Zwettler: Ja!)–
ich jetzt die Quelle nicht mehr schriftlich
oy im Speziellen auch vorgeworfen worden
gierungswechsel, der dort stattgefunden haben
ne Regierungsmitglieder, mindestens aber eines,
nen Bestechungsversuch vorgenommen halte . 1st

Mag. Erich Zwettle&Also die Bestechungsgeschichte kenne ich nur
Zusammenhang m
worden est in der Z

elischen Verfahren, wobei diese Geschichte aber eing
enzeit.

.

Abgeordnetex-,tel g. Koqler Werner (Grune) : Also von Bulgarien ist
Zwettler: Nein!) – Haben Sie in lhren Erhebungen auch
bekannt? ‘
bekom onach dem Chernoy, schon mit Aufenthaltsverbot bele
mehreobleme um die Ohren geflogen sind beim Ausuben seine
un . zusagen beim Lukrieren des Verwertens dieses Eigentu
rien EAD, namlich erstens, class er das Management s
e, dass er verhindern konnte, dass die Manager, die er w

atte, sich aus den Ertragen, wenn nicht sogar aus den B
bedient hatten, also abgezweigt . – Haben Sie da Infor
Nein!)

Ih

chts
ationen
Bulgarien
ntumsrechte
n der MobilTel
icht mehr im Griff
ch selber eingesetzt
den des Unternehmens
en dazu? (Mag. Zwettler.

Dann heiRt es hier unter dem Punkt Bulgarien Ein

erbot ich zitiere –:

In den USA ist auch ein Verfahren tlich Zugehorigkeit zu kriminellen
Organisationen anhangig . Diesbezu•_Iry~:esteht standiger Kontakt zu den
Ermittlungsbehoren in New York. – Zita
Der Reihe nach : Welche Verfahren-.r rer Information nach anhangig in den USA?
Maq . Erich Zwettler : Meines ~~ – s est ein Verfahren in New York anhangig gegen
den Michail Chernoy wegen Delikts, das ich auf Deutsch nicht ubersetzen kann:
Es heiRt Tax Evation.
Abqeordneter Ma. FcoJer Werner (Grupe) : Tax Evasion?
euerbetrug.

Mag. Erich Zwe
Abgeordnetq . ogler Werner (Gru pe): Vielleicht Steuerhinterziehung sogar.
(Abg. Ma
..,,c
Maq . ~xav Zwettler : Aber das ist nicht mit dem gleichzusetzen, was bei uns
Steug ist . Das kann ich noch sagen.

mann: Vermeidung i) Vermeidung . Na gut, das ist kein Delikt.

Agi, rdneter Maq . Koqler Werner (Grune) : Okay . Ein Verfahren anhangig est – das
en wir jetzt identifiziert. Das ist eine Steuerangelegenheit Ihrer Information nach?

ist es nicht
haftsdelikt im

aber: Diesbezuglich
ork. Wie schaut dieser

Maq .ErichZwettler: Nicht notwendigerweise . Nur well das Delikt so -RFS:
notwendigerweise ein Steuerdelikt . Das ist, ich sage einmal, ein i
Groben.
Abgeordneter Maq . Kogier Werner (GrOne) : Jetzt heif3
besteht standiger Kontakt zu den Ermittlungsbehorden in
standige Kontakt aus?
Maq . Erich Zwettler: Die kommen immer wieder
vorbei bei uns and schauen,
was wir halt weitergebracht haben . Wir e – .en uns eigentlich, dass sie uns
irgendwann einmal etwas geben, aber bis jet ~ as nicht stattgefunden.
Abqeordneter Maq. Kogier Werner(~ :Aha! Die amerikanischen Behorden
kommen immer wieder bei Ihnen vorb-` ` mussen wir uns das vorstellen?
Maq. Erich Zwettler : Die meld rich an, wollen einen Informationsaustausch,
kundigen jeweils an, dass Sie
informationen haben . Dann tauchen Sie da auf,
haben nicht einmal einen ha
appen Papier mit and wollen uns „absaugen”, um
en zu sagen . Und so entwickelt sich das halt in die
das jetzt einmal brutal ge
Richtung, dass die Amey-‘-‘r nichts bekommen -and wir auch nicht.
Abqeordneter Magier Werner (Gruge) : Die wollen immer Informationen
aber nicht bereft, w
Ma • . Erich Z ‘~. -‘ r: Genau. (Abg. Broukal: Und schauen auf die Schuhs .~
o C
sages so~–,~~ta’ts!) Genau.
Abgeo•*er Maq . Kogier Werner (Grune) : Ja, diesen Eindruck g- c n wir auch
= Zusammenhangen, was den Kontakt zu den US-Behord—k rifft.
in a
!) – Und

etcher Behorde kommen diese Vertreter? (Mag. Zwettle

herauszurucken?

sind das

and

er die Gleichen?

egen dem Fall.

al im Jahr, offer nicht.

-r Case Agent ist regelmaf?ig
gelmaaig passiert das?

7Maq. Erich Zwettler: Es gibt da einen sogenannten Cas_ : , ‘-nt, der meistens kommt
oder meistens dabei 1st.
Abqeordneter Maq . KogierWerner (Grune) :
dabei? (Mag. Zwettler: Meistens!) -Wie oft w .
Mag. Erich Zwettler: Das passiert ein odder
Abqeordneter Maq . Werner KogierO: Und da geht man mehrere Falle durch
oder immer genau einen?
Maq. Erich Zwettler: Der kommt
Abqeordneter Maq .Werne er(Grune) : Der kommt nur wegen dem Fall and
ungefahr einmal im Jahr. ~••, na gut. Genaueres brauchen wir, glaube ich, fur
unsere Zwecke tatsachlQ~’ ht wssen.
Ich bin immer n
laufende Nummern Ausschuss 349 – ich zitiere -:
In Israel lauft
Zitatendep
Punkt .
dies
V

einmal . Mittlerweile ist ja schon Zeit vergangen . Wissen Sie urn den Stand
– rfahrens? Die Befurchtungen haben Sie ja schon geschildert anlasslich der

muhungen.
Erich Zwettler: Meines Wissens ist dieses Verfahren wegen Aberkennung der
taatsburgerschaft nach wie vor nicht abgeschlossen . Abgeschlossen 1st dagegen das

erfahren zur Aberkennung der israelischen Staatsburgerschaft.

dem Punkt 2 des erwahnten Dokuments Hintergrundinfo,

fizeige des

ufen, aber da babe ich

Verfahren, das auch zitiert ist in Ihrem Bericht, wegen Bestechur}g
Burgermeisters von Elat.
Abqeordneter Mac] . Werner Koqler(Grune): Wurde zuruck
Ja, wurde zuruckgelegt!) — Dann gibt es noch eine Betrugsan = j
Maq. Erich Zwettler: Betrug ist meines Wissens noch
keinen aktuellen Stand dazu.
Ab• eordneter Ma• Werner Kogler Grune Dird hier noch unter Punkt 3
festgehalten, wie hier Ihre Bemuhungen und ~7= blauf dieser Visa-Angelegenheiten
sind . — Das brauchen wir jetzt aber auch
Nehmen wir jetzt den Fall Chernoy/Sc
viel nachzuweisen sei bezuglich
Parteienfinanzierung, a
a
genau – .. .versuchte Bestech
erstens einmal festgestellt
~s
bestatigen, dass Geldw
bei den Konten, urn di
immer nur urn
(Mag . Zwettler: J
diesen Unterl
Kenntnisse d
gemacht

bio Sie schon gesagt haben, dass da nicht
erdachts moglicher Geldwasche/illegaler
ber in Isr. :pp~ag. Zwettler: A . Victor Liebermann, ja!) — ja
enn wir zu diesem Komplex kommen, so muss
w .i, dass Sie gesagt haben, wenn Sie das noch einmal
rdachtsmeldungen seitens der BAWAG, weil es sich
ier geht, unseren Erkenntnissen lhrer Aktenlage nach

-Konten handelt, nie erfolgt sind . — 1st das ric
ann sagt aber jetzt die FMA, geradezu mit Stolz eigentli
sie im November des Vorjahres 2006 ihrerseits auf•r-

I” AG-Unterlagen und -konten eine Geldwascheverdac~ +
Konnen Sie dazu etwas sagen?

‘dung

O

r.

ar aber die FMA in

•’ wettler ; Das Verfahren A. Victor Liebermann, wie es bei: ,•,~`}eif3t, ist ein
cr’everfahren, das lauft seat, wen ich nicht, sieben, acht~’1r en und ist im
e’er des Vorjahres — Ja, schon, aber what shalls?
geordneter Mag . Werner Kogler (Grune) : Sie sagen esp
Idem Fall.
((a~~j~
Aber nur damit wir das jetzt richtig einordnen : Wir h
i11 er zwei Ablaufdiagramme,
geht, und gleichzeitig ein
wenn es urn Transaktionen and Zahlungss
Strukturdiagramm, das ist alles hier eitet, wo Personen- und
Organisationszusammengehorigkeiten herg :~- IJ, werden und daruber hinaus auch
noch Geldflusse dargestellt werden, fortla8fNummer 335.
Jetzt aber ein anderer Ordner : Wie S
Bestechung, Geschenkannahme,
Diagramms wir durfen das ja ni
den Ausschuss, also schilder
links oben eine gewisse B
Casinos Austria. Da geht
„Eiland”.
Die nachste Verk
Galonia Etablisse
Maq . Erich er: Ja, Galonia in Liechtenstein.
Abqeo13’h’ Maq. Werner Koqler (Grune) : Genau, eine Stiftung.
Von . .~’ •ehen von einem BAWAG-Konto am 11 .1 .2002 1,5 Millionen US-Dollar an
Cyf~~; -rn in Cape Town, also Sudafrika, allerdings auch auf einem BAWAG-Konto.
chone an der Geschichte ist ja, dass praktisch alles im Haus bleibt, nur ganz am
luss ist das Geld bei den Sharons . Wir haben hier den Cyril Kern . Dann lassen wir
alle anderen Teilnehmer dieses Diagramms oder die Sie hier zugeordnet haben,

ten:, A. Victor Liebermann/Ariel Sharon —
‘shilfe . Hier steht gleich zu Beginn des
opieren und den Akten zuganglich machen fur
as einfach einmal —, gleich zu Beginn der Kette
errero-Waldner : Interventionen betreffend Visa fur
ahem urn das Spielcasino Elat, hier steht irrtumlich

g ist mit Martin Schlaff : Er sei
was wir ja auch wissen.

der wirtschaftlich Berechtigte der

einmal weg . Es gehen in der Folge, wenn man hier eine .
steht:

. . — Sagen

le es hier

Am . 22.11 . gehen vorn Cyril-Kern-Konto bei der BAWAG •• er Kontonummer
10051106081 auf den Gielaad Yehuda Sharon, wieder ein B~ +t -Konto, wie gesagt,
alles schon im Haus, 10051108197, in kurzen Zeitraumeberweisungen in US-
Dollar, und zwar am 22.11 .2002 1,170 Millionen
9.12.2002 780 000 US-
Dollar und am 11 .12.2002 975 000 Dollar, sodass
on rund 3 Millionen US-Dollar
ausgehen kann.

Von diesem Gielaad gehen dann zwei weite
filungen : Am 25 .11 . – da war schon
-r-‘sfers — geht der Betrag von 1,169 410
einmal ein Geld in der Hutte nach dies- 9,4
aron, also von ihm selbst, aber auch des
US-Dollar zum Konto des Gielaad Yehu•’
Omri Sharon, seines Bruders, beide
e des Ariel Sharon, jetzt aber auf die Israel
Bank Discount, Kontonummer 001ir a’0 . Sie entschuldigen, wir brauchen ein bissel

was im Protokoll . Und dann no .4, – zweiteZahlung vom 13 .12.2002 in der Hohe von

1,755 500 US-Dollar. Das er• %’ ells runde Betrage von zirka 3 Millionen E. Und von
diesem Gielaad gehen dan-• Ariel Sharon in der Folge am 31 .1 .2002 610 000 US-
sung Schulden, und am 30 .4.2002 Kreditabdeckung . So
Dollar, hier heiRt es, A•,•
wurde das Geld bei
Die anderen Ding

haron landen, und jetzt sind es zirka nur mehr 1,5 MilIio
wir vorlaufig weg.

Was hier offe
dass hiero
wurden •
Partei-
`•b
nac!1. •

ch recherchiert wurde oder wo die Israelis den Verdacht

S M”+en aus einer Wahlkampagne Oder etwas Ahnlich ,
eat dort, glaube ich, Gesetz bezuglich von Wahlkamp
-tz —, dass er sich hier Geld im Nachhinein abdecken hat
em Recht offensichtlich einer Vorausspende gleichkom

•?y , ist,
tieren
nd nicht
n, was aber

st eigentlich die Frage, wenn diese Geldstrome so zutr

aff oder die Sphere Martin Schlaff von der Galonia
,;uberweist . — Haben Sie dazu irgendwelche Erheb
(Mag. Zwettler: Nein!) — Gar keine?

1 wieso der Martin
sement nicht direkt
und Erkenntnisse?

Maq . Erich Zwettler: Das Ganze ist kein inla
richtig gesagt haben, Ober Rechtshilfe der
osterreichischen Justizbehorden gegangen,
die GeldflUsse passiert sind . Und das D}
Liechtenstein Gelder an den Cyril Kern
ein Auslandskonto des Gielaad Sha
Gielaad Sharon auf sein eigenes;
uberwiesen an seinen Bruder, a
Sharon gelandet.

Verfahren, sondern, wie Ste
chen JustizbehOrden an die
ir7iaben einfach nachvollzogen, wie
bildet ab, dass von der Galonia in
afrika gegangen sind, von Cyril Kern auf
Osterreich und vom Auslandskonto des
in Jerusalem, und dann hat er es weiter
Omri, und irgendwann ist es halt dann bei Ariel

Das sind die Erkenntniss
einmal : Bei uns ist das

wir gefasst haben, was immer es sein mag . Noch

trafbar .

Abgeordneter M rner Kogler (Grune) : Ja, ja, wir wollen Ihnen auch gar nicht
ins Handwerk pfu
Fur uns sind diese Erkenntnisse schon wertvoll, wir haben
einen andereri rsuchungsauftrag.

Was diese cnia Etablissement betrifft und die Verdachtsmeldung der FMA : Wenn
he mit relevieren, dann mussen die ja eigentlich sozusagen auf ein
die Ge ‘~~
•mmen . Haben Sie aus der Anzeige der FMA, dieser Verdachtsmeldung,
Vord
konnen, warum die hier Geldwasche eigentlich vermuten?
er
ErichZwettler : Kann ich mich nicht erinnern, aber ich glaube nicht . Meines

issens gibt es auch kein Verfahren in der Richtung .

Abqeordneter Maq . Werner Kogier (Grune) : Das gibt es nicht,
jedenfalls so dargestellt.

Welche Erkenntnisse haben Sie, woher bei der Galonia
Konten, die es da bei der BAWAG gibt, die Zuflusse zu die
es da Erkenntnisse?

Maq. Erich Zwettler : 1st mir nicht bekannt.

Abgeordneter Maq . Werner Koqler(Grune) : 1st
spater dann ; das kann sich nicht auf diese
Anweisung des BAWAG-Vorstandes and of
die Galonia Etablissement uberwiesen
sich hiebei um eine Provisionszah
Zurverfugungstellen von Scheinfirm
Ihnen das bekannt?

n bekannt, dass Herr Flottl –
gen im Jahr 2005 beziehen – auf
rrn Nakowitz 320 000 US-Dollar auf
d zwar vor dem Hintergrund, dass es
andelt fur das Grunden and fur das
essen – unter Mitwirkung des Dr . Schlaff? 1st

Maq. Erich Zwettler: D~`t ein Gegenstand der Untersuchungen der
Staatsanwaltschaft Wien.

Abqeordneter Maq . eKoqler (Gru pe) : Ja . Da hat man ja recherchiert, wie
Galonia zu ihren

• kommt. – Sonst gibt es keine Erkenntnisse?

Maq . Erich Z icht bOs’ sein, aber das sind zwei vollig verschiede e
(Abg. Mag.

Sie haben Recht!) Das eine ist Flottl – and das and- ‘~~` , wie
Geld vonc ,•.’_ nach Israel kommt . Da kann ich keinen Zusammenhanfk- -T ellen.

ahrnehmung.

Abqeo: er Maq . Werner Koqler (Gru pe): Nein, die Frage war sclgme andere:
Wie . • ‘ t das Geld in die Galonia? – Sie haben ursprunglich gesie haben dazu
k
~r. g. Erich Zwettler : Nein, Sie haben mich gefragt, wi-%T mt das Geld, das
7irgendwann bei Ariel Sharon gelandet ist, von der Galdorthin – and ich habe
gesagt, das weil3 ich nicht.

Abqeordneter Maq . WernerKoqler (Grune) :
haben wir ja die gleichen Einschatzungen, b
Wissen, was Sie uns zur Verfugung stellen .
Maq.Erich Zwettler: Und die andere Ge’ .
Staatsanwaltschaft Wien; and daher we ` dazu keine Auskunfte geben.
Abqeordneter Mag . Werner Ko• rune) : Moment, noch einmal : Diese zweite
Geschichte, die ich angesproch-,~
e, mit den 320 000 US-Dollar, meinen Sie das?
(Mag. Zwettler: Flottl, ja!) – Gam!

ar die ganz erste Frage . Da
gsweise ich teile ja nur das

ist Gegenstand eines Verfahrens der

eres kann ich ja eh nicht wissen.

erichtsanhangig . Das 1st ein schwebendes Verfahren,

Abs eordneter
Zwischenzeitig
haben, wo g
das besa•_e
Zwettle

erner Ko . ler Grune : Das war die dritte Frage . –
eine zweite Frage gestellt, ob Sie sonst Wahrnehmungen
nmal kein Strafverfahren ist, aus welchen Zahlungsflussen sich
der Galonia Etablissement speist . Da haben Sie nein gesagt . (Mag.

Wissen Sie nicht?

Zwettler: Nein, weifl ich nicht.

Ab, rdneter Maq . Werner Koqler (Grune) : Haben Sie einmal etwas erhoben in

e Richtung?

-\,”

en werde
auch nichts

Maq. ErichZwettler: Ohne Gerichtsbeschluss und ohne anhangiges
ich nie hinter irgendwelche Geldflusse kommen, und deshalb ka
wissen, auller das, was gerichtsanhangig ist.
Abqeordneter Mag . Werner Kogler (Grune) : Jetzt habe is •-r irgendwo gesehen,
dass ein Konto der Galonia Etablissement sehr wohl geoff’ i urde – und dass es da
zahlreiche Eingange (Abg. Mag. Kogler Matter( in sca ‘ .%.-n Unterlagen) von einem
Goldmann oder so gibt.
Das, was von der Lettson Holding kommt, •- m-men wir nicht, denn das 1st ja
Gegenstand des Strafverfahrens, wie Sie rich `•. *en.
‘Itey • eren: Die Auftraggeber sind da Brown
Eingange der Transaktionen, und zwar
Goldberg, US-Dollar : 35 Millionen : D : 4p’ es offensichtlich urn 34 Uberweisungen;
Zeitraum : 13.3.2001 bis 15.3.2006.
~n nen Sie dazu dem Ausschuss etwas sagen?
(Mag. Zwettler: Nein!) – Wer 1st •’=, r! ; gown Goldberg? Wissen Sie da was?
Mag. Erich Zwettler: Nein, dI n ich keine Angaben machen.
Abqeordneter Mag. Wer ogler (Grune) : Well Sie einen Verschwiegenheitsgrund
entdecken oder well
Ma . Erich Zwett
einfach nichts.
Abgeordnt: q. Werner Kogler (Grune) : Das 1st schon in Ordnung• • .
ssen
wir extr- en . Meine Frage war ja nur, ob Sie dal-Ober etwas wund Sie
sagen ~~• as ist per Gerichtsbeschluss aufgemacht, und Sie wollen per deshalb
weit ‘~ts e Auskunfte geben . – Habe ich Sie da richtig verstanden?
. Erich Zwettler : Ja, genau, das sage ich . Jede
schliefRlich Ober Anordnung eines osterreichischen Gericl

ber Dinge, die wir im Gerichtsbeschluss aufmachen, sa

offnung passiert
und daher kann ich

u erhaupt nichts dazu wissen?

nichts dazu sagen.
Abgeordneter Maq . Werner Kogler(Online): W i uchen ja hier nicht die
Kontobewegungen nachzuvollziehen und nachzun . Mich interessiert da eher, ob
Sie Wahrnehmungen zu verschiedenen Firmes h
Maq. ErichZwettler: Nein, ich sage zu dem -n Komplex einfach nichts, denn das
(asst sich nicht trennen. Es lasses sichp•~`-,i~-nbewegungen und Hintergrunde nicht
trennen; da muss man sehr vorsichtig s
Abgeordneter Mag . Werner Kogl iine): Trotzdem haben wir vorher schon diese
Sedian Overseas Limited erw~ – ehabt.– Was ist lhr Kenntnisstand Ober diese
Sedian Overseas Ltd .? Da gi~;+;~ ja – miller der Kontenoffnung – auch Erkenntnisse
ganz offensichtlich dazu.
Maq. Erich Zwettler:
viele Firmen, die d
jedenfalls keine z
Abgeordnet-~’. .c erner Koqler (Grune): Und die Libra Finance?
_Maq. Eri ‘ ler: Tut mir Ieid!
Abqeo ter Maq . Werner Kogler (Grune) : Gut. – Bei der Galonia Etablissement ist
. d Paul Ackermann immer wieder zeichnungsberechtigt, aus ganz anderen
ein
namlich die des Staatsanwaltes Krakow, die hier einsichtig waren . – Was ist lhr
ntnisstand Ober diesen Konrad Paul Ackermann, der immer wieder bei den Schlaff-

gt dieser Firmenname jetzt nichts . Das sind einfach
Iviert sind, als dass ich das jetzt zuordnen kOnnte . Es

Firma in diesem ganzen,,Spiel” .

zu
ist

ii men und -Stiftungen zeichnungsberechtigt ist?

Maq . ErichZwettler : Das mussen Sie Georg Krakow fragen, welche
dazu hat . Das hat alles er erhoben.
Abqeordneter Maq . Werner Kogler (Grine) : Jetzt frage ich a
dazu haben.
Maq. ErichZwettler: Nein, ich habe keine.

Abgeordneter Maq . Werner Kogler (Grine):
eines „Sol” oder Shloime Meyer?

Sie Erkenntnisse bezuglich

as ; ich kann ihn aber nicht aktuell

Mag . Erich Zwettler: Der Name sagt mir irg-4i
-0^G
zuordnen .
Abqeordneter Maq . Werner Kogler ~`): Der hangt mit diesen vier Scheinfirmen
zusammen, wo Geldruckflusse am MobilTel-Geschaft in Bulgarien dazu
verwendet wurden, urn Scheinkreie Ober vier Firmen gelaufen sind, dann letztlich
den notleidenden Stiftungen dWAG zuzurechnen – und dafur ist eine Provision
gefallen.
Maq. Erich Zwettler : 14c
(Abg. Ma
deswegen sagt mi
Abqeordnete ‘ ”ernerKogler (Grupe): Es war so, dass taut Auss
Beteiligten E = an Schlaff herangetreten ware, urn eine Scheinfirma (A- .”.
Scheinfr ‘, r Verfugung zu stellen, urn genau dieses Verschlei- s,~ !.
abwick- •moi’ konnen . Daraufhin hatte Schlaff abgelehnt, er mache es ~1 ,;
jemanden, und er hat einen vermittelt, der dann
wiss
en– vier solcher Scheinfirmen mit initiiert hatte . (Mag. Z ;, ii%-
U,p

amer
rere
eschaft
, allerdings
chlich taut
r: Genau!), und

ame etwas; aber ich kann das jetzt nicht mehr verbinden

e mir ein, das ist auch aus dem Akt von Staatsanwalt

r: Richtig!) ; da hat es einen Auftrag an uns gege

ar dieser Meyer.

>Mag. Erich Zwettler : Ja, irgendwo in New York. (Abg. M. .~f’
ich kann mich erinnern an diese Gschicht’, allerdings {{ (‘
Ich weia, dass es einen Auftrag der Staatsanw
Ermittlungen zu fuhren . Daran kann ich Mich e
Name etwas ; aber mehr fallt mir dazu jetzt nicht
Abqeordneter Maq . Werner Kogler (Grin •
Pause machen wollen. Ich wollte noch w- – r
mit den Kontenoffnungen zu tun haben
Maq. Erich Zwettler : Ja, wenn Sie

ogler: So 1st es!) – Ja,
ehr sehr verschwommen.
ft an uns gegeben hat, da
darum sagt mir auch dieser

in . Das 1st irgendwie weg.
weld nicht, ob Sie nicht einmal eine
Firmen und Namen fragen, die nichts

,:itte 5 Minuten Pause geben.

Abqeordneter Maq. Wernera,er(Grime) : Herr Vorsitzender, vielleicht 5 bis 10

Minuten Pause fur die Ausk ,ii+ -erson.
Obmann Mag. Dr. Mar af: Das begr01e ich sehr. Die Sitzung 1st fur 10 Minuten
unterbrochen.

ter

(Die nice r. •’
solche e’ er aufgenommen .)

iche Sitzung wird urn 17.40 Uhr unterbrochen und urn 18 .03 Uhr als

ort.

. .i nter Ausschluss

and gibt es irgendwelche

is sind in erster Linie die, die Ermittlungen im Zusari ment

acht haben . Da gibt es eine eigene Sonderkommi
eit ungefahr, glaube ich, 21 Beamten, die sich hauptam

18 .03
Obmann Maq. Dr. Martin Graf nimmt die unterbrochene Sit
der Medienoffentlichkeit wieder auf and erteilt Abg . Kogler
Abgeordneter Maq. Werner Kogler (GrElne) : Ich dank e r • uskunftsperson fur ihre
weitere Bereitschaft.
Herr Robert Nowikovsky: Was sagt Ihnep
Erkenntnisstande bei Ihnen im Amt?
Maq . Erich Zwettler : Robert Nowik•
ommt verschiedentlich in unseren
Aktenbestanden vor, das 1st sicher. Unt 4y .erem such im Zusammenhang mit diesen
Dingen, uber die wir jetzt schon mehr
enug gesprochen haben. Eine genaue Rolle
ist mir allerdings nie klar geworde•~Ileicht meinen Ermittlungsbeamten, die diesen
-n Lesen dieses Aktes nie genau herausgebracht,
Akt fuhren . Aber ich habe bei
was seine Aufgabe 1st.
Abqeordneter Maq . Wer ogler(Grupe) : Welche Ermittlungsbeamten wurden Sie
dem Ausschuss em tr , wenn man Mehr daruber wissen wollte?
Maq. Erich Zwettl
mit der BAW •
SOKO Flip,
kummer O~ ibt es sicher den einen oder anderen, der uber^
Nowiko ?,Wesentlich besser Bescheid weill als ich.
Ab . –~~.. ‘ eter Maq . Werner Kogler (Grune) . Ja, aber class er
j ,4(r , ; Kommerz Transit GmbH 1st, das wissen Sie schon? – J i
q . Erich Zwettler: Mir sagt die Firma Jurimex etwas
7Jlaube ich es, ja . Dann wird es schon so sein.
Abqeordneter Maq .Werner Kogler(Grune) : JetztCli
verstandigen, wie wir hier welter vorgehen wolf
das so welter. Wenn Sie uberhaupt gar keine
sagen konnen, werden wir das respektieren.
sein, wenn jetzt uberhaupt keine Antvc~o
allenfalls ein anderes Problem besprec
Herr Harry Neubauer, dessen
Zusammenhangen 1st der jetzt bei
Mag. Erich Zwettler : Also lc rte’ n sagen, class Herr Harry Neubauer laut meiner
-mber 2001 durch ein Schreiben der BAWAG an die
Aktenlage erstmalig am 19 .
Wirtschaftspolizei Wien la
.-r Gesichtsfeld geraten ist. Ahnlich wie bei dem, was wir
schon besprochen ha ,&.1i, wurde angefragt : Konnen wir mit dem irgendein Geschaft
‘2– Mein Kollege Horngacher hat am gleichen Tag, dem
machen, ja oder
19. Dezember 20geteilt,dass er keine polizeilichen Bedenken dagegen sieht.
ich mir zum Thema Harry Neubauer aus den Akten
Das 1st da
t -n habe . (A bg. Mag . K ogler: Jai) _ Was dann noch allenfalls welter
herausge ,
n ich jetzt nicht im Detail berichten.
passie
Abq •4; –ter Maq. Werner Kogler (Grune) : Nur, damit wir das richtig
ziehen konnen : Im Jahr 2001 hat es, wenn ich das richtig verstanden habe,
na•e
h wie bei Chernoy eine Anfrage der BAWAG gegeben, ob Bedenken hinsichtlich
er geschaftlichen Kontaktaufnahme mit Herrn Harry Neubauer bestunden . 1st das

I sen wir uns schon darauf
urde vorschlagen, wir machen
nehmungen haben oder nichts
gant plausibel wird das nicht mehr
hr kommt, denn sonst mussen wir

•
heute schon gefallen 1st,
n im Bundeskriminalamt bekannt?

er wie gesagt, probieren wir es welter.

enn Sie das sagen,

~~ . rum
omplex

in welchen

~~o=s

–

richtig? (Mag. Zwettler: Das ist richtig, jai)

szeichen?

– n etwas anderes. Die
her hat wieder geantwortet?
ar Horngacher. Zweitens die

Von wem ist das gekommen, dieses „Auskunftsbegehren” – unter Anf
Wieder vom Herrn Generaldirektor Elsner?
Maq . Erich Zwettler: Ich habe mir aufgeschrieben, the Rech lung der BAWAG
fragt an.
Abgeordneter Maq. Werner Kogier (Grune) : Das i
Rechtsabteilung der BAWAG fragt . Und Herr H
(Mag . Zwettler: Keine 8edenken!) – Ja. Erstens
Auskunft: inhaltlich keine Bedenken.
Haben Sie ein Wissen daruber, ob Horn •, . •,”zu dem Zeitpunkt bekannt war, dass
Herr Harald Neubauer schon im engen i %y• des Mag . Schlaff tatig war? Also nicht,
ob Sie, sondern ob Horngacher entspr
Maq. Erich Zwettler: Der ganze •i •esteht, wie gesagt, aus zwei Seiten, namlich
einmal eine Anfrage, einmal •’ ` x•ntwort . Es ist nichts daruber ausgesagt .
(Abg.
Mag. Kogler: Ich kenne den
=ht.!) – Das ist einfach im Berichtswege vorgelegt
worden, sowohl die Anfrag= •BAWAG als auch die Antwort.
Abgeordneter Maq . Wer Koqler (Grune) : Sie selber haben daruber hinaus kei
rnehmungen zu dem Herrn – da steht immer Harry Neub
Kenntnisstand ode
ich glaube, das 1st
ubauer. (Mag . Zwettler: Nein!) – Keine.
Ist Ihnen bek- • ~, dass es eine RN Privatstiftung gibt? – Ich wurde anne~.~•_.~-, das
Nowikovsky Privatstiftung heii3en. – Konnen Sie dazu
agen?
wird dan
h Ober das
wettler : Nein, ich kann mich jetzt nicht daran erinnern, d
Ma• E
schlt:~ al gestolpert bin.

de Wahrnehmungen gehabt hat?

Taus,

Schla

.~ in Erscheinung?

T rdneter Maq. Werner Koqler (Grune) : Herr Michael H
under auf.

}f der taucht immer
(Mag. Zwettler: Ja, Steuerberater!) – Der Fir•%jund Stiftungen des
>Schiaff. – Was haben Sie da welter fur Wahrnehmungen, – r, dass er Steuerberater
ist? Wie tritt der bei den ganzen Gesellschaftskonstrukti .l
Maq. Erich Zwettler: Mir sind mindestens zwei N’
von meinem Mitarbeiter im Zusammenhang mi
Firmenkonstrukt
gesamten
Mag. Kogler: Ja, zwei Niederschriften!)~
bekannt, ja.
Abqeordneter Maq . Werner Kogler . e): Wir kennen auch zwei . Jetzt werde ich
den Ausschuss and Sie nicht da ~•,- elligen, uns daruber Auskunft zu geben, well
die haben wir ja . Aber haben 4 uber hinaus irgendweiche Wahrnehmungen oder
Entschuldigung, Herr
Erkenntnisse bezuglich de
.-in Gerauschpegel! Das ist fur alle, glaube ich, schon
Vorsitzender : Da herinne
ziemlich anstrengend . 4i’ an das vielieicht ein bisschen einstellen?!
Haben Sie darub-

c riften mit Hason bekannt, die
Kauf der MobilTel and dem
ordt angefertigt wurden .
(Abg.
Niederschriften sind mir mindestens

us Wahrnehmungen zum Herrn Hason?
h denke jetzt gerade nach. – Ich bin mir sicher, dass ich beim
Lesen dieser -n Akte uber zwei Niederschriften gestolpert bin, die im Akt sind, bei
denen esp CcchliefIlich im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien nebenbei urn die
r Mobilkom in Bulgarien gegangen 1st.Herr Hason ist zu diesem ganzen
Aufhell 4t
Firme~,.’~? cht zweimal vernommen worden – oder vieimehr zu dieser firma, die extra
da .;!~;, •rundet wurde, urn zunachst einmal die Firmenanteile zu kaufen, and dann an

. .? (Unruhe im Saal.)

n .

terreichische Telekom weiterverkauft wurde.

iese zwei Niederschriften habe ich vor dem geistigen Auge, ansonsten fallt mir nicht

7 viel ein zum Thema Hason.

Invb

Invest
Iso
n, Wiedner

Abgeordneter Mag . Werner Kogler (Grime) : Die
Vermogensverwaltungs- and Beteiligungs AG, loziert in 10
Hauptstrafae 17 . – Wissen Sie dazu etwas?
Mag. ErichZwettler: Nein. Ich habe es vorhin schon gesag . • ennamen sagen mir
wenig, well wir Tausende Firmennamen
ich weta nicht, ,,,{{~~•~~ ~ einmal so vielen Akten
nen wirklich nichts sagen.
haben, and diese Namen sind alle so ahnlich .Da ka.•
Abgeordneter Mag . Werner Kogler (Grune) : A . ‘ Firmenname taucht sehr oft
auf ich muss allerdings sagen, dass er au i i ‘ .rher nicht bekannt war– : eine
Firma Getex Invest Trading GmbH. – Was ;,, •1 n Sie dazu sagen? Da gibt es auch
viele Unterlagen .
0
Maq. ErichZwettler: Sie kommt oft v
im Auftrag der Staatsanwaltsch
Mobilkom –errichtet warden ist,
nicht reproduzieren . Ich glaub
sagt mir eindeutig etwas . D
Kriminalbeamten.
Ab • eordneter M . • ‘ “*’~ er Ko • ler Grune . Da ist ein Geschaftsfuhrer Thom
Kanner genannt.
gesehen, nur
das allenfalls ;; = m israelischen Rechtshiifeersuchen zusammen?

kommt auch mehrmals vor in dem Akt, der
ien zum Thema Mobilkom – bulgarische
i13 ich. Allerdings kann ich den Zusammenhang
habe auch keine Unterlage dazu mit. Aber Getex
ben wir einige Sachen ermittelt oder vielmehr meine

homas Karner gibt es auch etliche Niederschriften, hab
sie selber nicht einordnen. Konnen Sie uns da helfe,

`fefi. Aber es ist so,
t in der Rolle der

bringe
•ehort es auch zum israelischen Rechtshilfeersuchen.
viell -‘
rdneter Mag . Werner Kogler(Gri.ine): Mir geht es ja
s ich der Abgeordnete bin, der fragen dart, and Si d

Er’ttler : Ich weia es nicht. Ich habe gestern alle Akten g-{

ielleicht
e jetzt durcheinander . Ich halte gedacht, das gehort z~. .ilTel, aber

7Auskunftsperson sind.
Maq. ErichZwettler: Ich habe den Awigdor-Lieber
kt and naturlich auch den
MobilTel-Akt gestern gelesen . In einem diese • ktenordner, die ich gestern
gelesen habe, kommt diese Getex sicher vor,
h kann nicht reproduzieren, in
welchem.
Abqeordneter Maq . Werner Kogler(Gs”GY Aber Herr Thomas Karner ist Ihnen
auch nur aus den Akten bekannt, wege
Mag. ErichZwettler: Ja. Ich we
Menschen gibt, Aber viel mehr ni
Abqeordneter Maq . Werner er (Grune) : Herr Sergej Glinyanov? Sergej, ein
offensichtlich slawischer N
Map. ErichZwettler:
Abqeordneter rner Kogler(Grune) : Der soil auch Geschaftsfuhrer dieser
hafter zur 50 Prozent . ()Wag . Zwettler: Moglich!) – Konnen Sie
Getex sein and
nichts sagen . aben Herrn Hason in mehreren Funktionen gehabt, aber damit das
im Prato ~•II~ hier bei der RN Privatstiftung and Bann bei der Invb, Invest
Vermo•- wt-rwaltungs- and Beteiligungs AG . Dasselbe gilt fur Gerald Vasak . Er hat
onen bei der RN Privatstiftung and bei der Invb. – Sagt Ihnen der Name
auch
Geasak irgendetwas? (Mag. Zwettler: Nein!) – Und Thomas Kozich?

Vorbereitung fur heute?
es mehrere Niederschriften zu diesem

`agt mir auch nichts.

Erich Zwettler : Nein, genauso wenig.

=7

zusatzlich

Ich kann mich erinnern, dass bei

– Tcom sagen – die
st, sehe ich gerade?
klarung dieses ganzen
gestellt worden sind, die alle
so ein Link-Chart gezeichnet
g Kogler: Ja, da bin ich gerade!
‘sse optisch dargestellt wurden . Ich
ich kann jetzt auch nicht mehr genau

Abgeordneter Maq . Werner Kogler (Grune) : Auch nicht . Sie ware
der Invb zuzurechnen.
Eine Robicom Handelsgesellschaft? Was konnen Sie uber di
interessanterweise auch in 1040, Wiedner Haupstrafle 17, lo
Mag. Erich Zwettler:
Bereiches dort mehrere Verbindungen oder Firm
am gleichen Sitz etabliert sind . Dort ist auch, glau
worden, wenn ich mich richtig erinnern kann (
Da geht es urn Zahlungsflusse!), wo Zahlu
wen, dass ich sie im Akt gesehen hab:.
sagen, wie das gelaufen ist.
Abgeordneter Maq. Werner Kogl . rrune) : Fur das Protokoll : Es gibt auch ein
Zahlungsfluss-Diagramm mit d I fenden Nummerierung des besagten Aktes
Avigdor Lieberman, mit 823. v.• findet sich, wie die Auskunftsperson sagt, die
Robicom Handelsgesellschaf.~ . -s ist richtig. Diese uberweist 1,2 Millionen US-Dollar
an die Getex Invest, u .
urzer Folge, , ailes im November 2002, noch einmal
500 000 US-Dollar, als .ti umme 1,7.
hervor, dass die Getex an Cyrill Kern weiterleitet, dieserr
Aus dem Diagrams
,
Sharon – alles wieder in der Sphare von BAWAG-
welter an Gila•
ilad
dann
ui• olge zu
Y
Ariel Sh ~•~; 7lm Ubrigen werden die Konten der Robicom and der GAO’ nvest, die
rlich wieder
hier r=r•-rt werden, bei der Ersten Bank gefuhrt. – Das war je

ders OmreSharon bei der Israel Discount Bank,

geht das Bruer, wie

ehuda

.•t

es

u

.

r das Protokoll.

n Sie diesen Zahlungsstrom im Zusammenhang gehortt n, konnen Sie sich

‘tzt an Zusammenhange dieser genannten Firmen erinner

Maq . Erich Zwettler: Nein. Wie ich vorhin schon g
groben Uberblick erinnern, dass Geldflusse von
Sudafrika nach Wien, von Wien nach Jerusalem
das End- oder Zielkonto Ariel Sharon geh
involviert waren, weif?, ich nicht mehr. Das
es einfach zu viele verschiedene Firmen 0
Ab • eordneter Ma • . Werner Kos ler c1
diesem Zahlungsfluss-Diagramm
Das ist also aktuellst angefertig
alles Bescheid wissen, das ist .4r richtig.

habe: Ich kann mich im
nstein nach Sudafrika, von
ten and dass in weiterer Folge
r weiche Firmen da im Detail
ens zu lange her, and zweitens sind

e : Well Sie gerade sagen „lange her” : Bei
”ti genauso wie beim vorigen, Stand 7 .6.2007.
r: .en. Aber deswegen mussen Sie ja nicht uber

Abqeordneter Maq . – r Kogler(Grune): Genau, das ist gar nicht lhr Job . Aber
nen sind uns ja hier von der Mehrheit der SPO and der OVP in
andere Auskunfts{
verweigert worden . Eine letzte Firma in diesem Kontext : die
diesem Zusamme
ed in Nassau, Bahamas, mit einem Konto auf der UBS AG in
UC Financial
• Ihnen die UC Financial Limited irgendetwas? Sie muss offensichtlich
St. Gallen . –
and mit Cyril Kern im Zusammenhang stehen.
mit der

Zwettler Ich kann jetzt nur sagen, wir haben in diesem Zusammenhang
Firmen auf den Bahamas, sogenannteOffshore-Gesellschaften, im Akt, die
wie an Geldflussen oder Geldumschaufelungsaktionen beteiligt waren . Nur ist
wie es mit Offshore-Gesellschaften eben ist– hochst schwierig, dort irgendwelche

1st.

s 1st das schone an Offshore-Firmen, darum machen sie
weia, wer wirklich der wirtschaftlich Berechtigte 1st . Ein

haben Sie sicher auch die
nerung gebracht. Ich erinnere
nications Fund”, die Chernoy
sind die Zahlungsstrome ebenfafls

chaftlich Berechtigte nicht einmal seinen Wohnsitz dort +.`? dart,
Zuruf
weiche —
Berechtigten

auskunfte zu bekommen, mit denen man weiterarbeiten kann . Meiste
lVlaq. Erich Zwettler: Es geht um ein Dokument, wo –
richtig gesagt haben —
Osterreichischen Banken vorgeworfen worden ii einer amerikanischen
-~imal— fur einen EU-Staat zu
Geldwaschebekampfungsstelle in einem – sagen
grofIen Ausmall vorgekommen zu sein . D meines Wissens von der
osterreichischen Botschaft in Washington an . :% -nzministerium geschickt worden
and von dort irgendwann an die Finanz marl icht . Frau Mag . Elisabeth Florkowski
hat vor ein paar Tagen hier in diesem A
AbqeordneterMaq. Werner Kogle
Aussagen hiezu.
Zuerst nur einmal zur Ex’-
dieses Dokumentes : Ist das bei Ihnen im
Bundeskriminalamt veraktetrg. Zwettler. Ja!) Warum hat das BKA, respektive
.. esen allereinzigen Akt — wir gehen davon aus, class Sie
das Innenministerium, ge
sonst sehr kooperativ
wir haben das auch besprochen mit Herrn Mahr and mit
Herrn Haidinger
Das Dokument ist als „secret, for governmental use only”
Ma • . Erich Zw_
abermittelt w . :~. ~ and daher nach § 9 Abs. 1 Polizeikooperationsgesetz unserer
Meinung
AbgeorrMag. Werner Kogler (GrUne) : War Ihnen das von vornherein so klar,
_
lasseshalb nichi: zu ubermittein ware? Wir haben bei der Befragung von Herrn
M„to das war namlich relativ gleichzeitig, als die Aktenubermittlung stattgefunden
der in mehreren Unterbrechungspausen telefoniert hat, den Eindruck gehabt,
ss dieses Dokument dann im letzten Moment . ausgesondert wurde. — Haben Sie

:’ ~, keine anderen Zwecke als polizeiliche verwendbar.

vermittelt? Was ist Ihnen dazu bekannt?

dazu eine Wahrnehmung?

Ich kann nur eines sagen : Herr Ma•

r 1st ein
-u, • Ahnung, and
rist war es vollig

Meinung gehabt. Er hat
raumt haben, genutzt, urn
r mehrere Male nicht klar, ob
n dann doch : Bass es nicht

Maq. Erich Zwettler:
ausgezeichneter Betriebswirt, von juristischen Dingen hat er sehr
daher weil3 ich nicht, was er fur eine Meinung hatte . Fur mich
klar
Abqeordneter Maq . Werner Koqler (Grune) : Er hat gar
einfach Sitzungspausen, die wir zu diesem Zwec
telefonisch mit der Behorde Kontakt zu halters, un
dieses Dokument dabei 1st Oder nicht, and ire
mitubermittelt wird . — Jetzt frage ich Sie!
Maq. ErichZwettler: Fur uns war vo
governmental use only” oben steht, o
immer, nicht weitergegeben werden.
Abqeordneter Maq . Werner Ko .
von vornherein klar? (Mag . Zw- : Ja!)
Jetzt geht es aus Ihrer S 4= rung eigentlich darum, die entsprechenden Lander zu
•4 ebenenfalls auch Israel, um das zu klaren. — 1st das
kontaktieren, also US
richtig? (Mag . Zwe
das Innenminister
Maq. ErichZr. Nein, so 1st das Gesetz. Wenn der Dateneigentumer
dann konrjn -s auch fur andere als den Zweck der Ubermittlung verve
Abgeor•’~r Maq. ‘Werner Koqler (Grune) :
Ich schiief3e daraus, • – ~
Ausk
von wurde, auch aus Sicht des Ministeriums keine Bede

i!) — Wurde eine Einwilligung etwa der USA vorliegen,
r Amt — keine Bedenken mehr sehen nach § 9 Abs . 1?

aus klar, das Dinge, wo „secret, for
uckfrage, bei Amerika, Israel, was auch

•eben, dass, wenn hier eine „Freigabe” — zwischen An

:’ rune): Also Sie sagen, fur Ihre Behorde wares

Asie uns die
gszeichen —
mehr bestehen

n, dieses dem Untersuchungsausschuss zu ubermitteln .M(s as richtig?

;emsDokument das erste Mal
ie haben selbst auf die FMA
gs Ober einen zweiten Anlauf
r den Lauf dieses Dokuments
so welter? Haben Sie dazu

aq.ErichZwettler: Ja, naturlich.
Abqeordneter Maq . Werner Koqler (Grune) : Jetzt 1st
beim Finanzministerium hier in Osterreich aufget
verwiesen, dort 1st das dann auch gelandet,
seitens der US-Stellen. Was 1st Ihnen be
zwischen Ministerium fur Finanzen, F
0
Wahrnehmungen?
Maq . ErichZwettler: Alles, was ,’•ekannt 1st, 1st, dass meine Mitarbeiter
der FMA waren and das Dokument dort
irgendwann bei einer Besprechu
erstmalig gesehen haben .
AbgeordneterMaq. Werner ‘t•P°er (Grune) : Das war Herr Mahr?
Maq . ErichZwettler: Da C!’Herr Mahr and ein Mitarbeiter von ihm.
Abqeordneter M . • rner Koqler (Grune) : Wissen Sie noch, wer der zweite
Mitarbeiter von ih

,
“U

Abgeord -‘- ( aq .Werner Koqler (Grune) : Okay . Das deckt sich auch mit der
AussagFrau Mag. Florkowski. Nur Kollege Mahr wollte sich nicht so genau daran
erinn;, ‘ -nn ja auch sein.

Sie in Ihrer Abteilung im BKA Ober den Inhalt dieses Dokumentes beraten, als
r dann zuruckgekommen 1st? ()Wag . Zwettler: Ja!) Hat er das Dokument

‘itbekommen — erste Frage uberhaupt ausgehandigt bekommen?

Mag. Erich Zwettler: Ja, er hat es dort bekommen, naturlich.

Abqeordneter Maq . Werner Kogler (Grune) : Er hat eine Kopie in l mitgebracht.
(Mag. Zwettler: Genau!) – Was 1st dann passiert?
Mag. Erich Zwettler : Dann sind diese Anwurfe, die da drin
ich, dass die osterreichischen Banken 290 oder 29
vorkommen –, uberpruft worden, and wir haben fe
von 17 ungefahr sieben Meldungen hatten un
Wissens auch ruckkommuniziert worden
nachvollziehen konnen, was in dem Papier dr
Ab • eordneter Ma • . Werner Ko• ler
Okay, den Schluss habe ich auch
akustisch wieder gut verstanden : Ihre N-~:rdehat die Vorwurfe nicht nachvollziehen
konnen . – 1st das richtig? (Mag .
. Ja!) – Weil vor allem zu wenig begrundet
oder gar nicht einmal plausibel?

den sind – was weil3
oder wie auch immer
11 ;dass wir zu dem Zeitpunkt
mehr . Und das 1st meines
FMA: dass wir das nicht

aren die Ursachen?

rikanischen Financial Intelligence Units genau si

war, dass wir auf der internationalen Ebene nicht
htsmeldungen konfrontiert worden sind . Es gibt ein
igence Units, wo jederzeit angefragt werden kann, and

Mag . ErichZwettler: Die Ur„
mit entsprechend vielen V- •b
Netzwerk der Financia
wir haben von d=
Aktenvorgange ge
osterreichisch
meine, zwisc
290 1st ein
Abgeor er Maq . Werner Kogler (Gru pe) : Ja, aber das hei(3t i
oder Ihre Behorde annehmen mussten, dass das deswe• –
Sie
p ‘•~ I 1st, well sonst Ober diese anderen Einheiten ja schon
tiracht werden mussen . -1st das richtig so?

Und da wurde gesagt, welt Ober zweihundert Mal ko
in ihren eigenen Dingen vor. – Das passt nicht zusa
eben and zehn kann man diskutieren, aber zwischen s

p,

bnis, dass
ht besonders
t Meldung hatte

e Schere zu grof3 .

‘me

2Maq . Erich Zwettler : Fur uns, ja, was aber nicht heat,
oder das Finanzministerium nicht andere Erkenntnisse
den strafrechtlichen Bereich hineinfuhren. Die A
System bei der Geldwaschebekampfung als
Administrativmeldungen, das heat, jed
Gr&3enordnung, namlich 15 000 €, uberschr
Also das kann sich durchaus auch so er
es urn den Verdacht strafbarer Handlu
zustandig -, nicht mehr als sieben M
es zweihundert and irgendetwas gi
Abqeordneter Maq . Werner_ •=r (Grupe): Sieben Meldungen wozu genau jetzt?

ie Finanzmarktaufsicht
. Es muss ja nicht alles in
er haben ein vollig anderes
a gibt es die sogenannten
aktion, die eine bestimmte
uss automatisch gemeldet werden.
nur: Wir haben rein in dem Bereich, wo
ing – and fur etwas anderes sind wir nicht
en gehabt ; behauptet worden 1st aber, dass

Maq. Erich Zwettler : Sie
involviert sein konnten.
Abqeordneter IVJ7erner Kogler(Grime) : Sieben Anfragen seitens der US-
Stellen?

Anfragen zu Geldwasche, wo osterreichische Banken

v

Maq. Erich Zr: Seitens der US-Stellen, ja.
Abqeor Mag . Werner Kogler(Gru pe) : Nachdem das Dokument bei Ihnen
t, musste man das, kann man das ubersetzen in so etwas Ahnliches wie
eingetr .’ –
eine~1(~ –‘achtsfallme’Idung, auch wenn es nur so eine Depesche 1st? (Mag . Zwettler:
Noment!) – Kann man nicht?

Erich Zwettler :, Nein! Das war eine allgemeine Darstellung der Situation, das hat
2 mit einer Verdachtsmeldung uberhaupt nichts zu tun . Eine Verdachtsmeldung 1st

r

konkret (Abg . Mag. Kogler: Konkret and mit Formular!) auf eine bestirr>
bezogen and nicht auf . ..

\.2-

ransaktion

Abqeordneter Mag . Werner Kogler (Grave) : Okay . Deshalb
Ergebnis hat Ihre Behorde dann, was diese Anlassfalle – „Ve
ja regular gar nicht nennen – betrifft, keine weiteren Sch
richtig? (Mag. Zwettler: Mit dem konkreten Dokume

e ich jetzt an : Im
tsfalle” kann man sie
nternommen . – 1st das

Maq . Erich Zwettler : Nein, wir haben die Inf ‘. .’
erinnern kann, an die FMA – and das war’s!

ruckgespielt, soweit ich mich

Abqeordneter Maq .Werner Koqler (Grue:+-s heif3t, lhre Behorde 1st mit der FMA
so verblieben : Wenn es etwas wel — %i klaren gibt, namlich aufgrund der
Aligemeinheit der Voiwurfe, 1st es el .z.y
Sache der FMA, hier welter die Banken
gegebenenfalls zu kontaktieren u
•i r• Systematik dort zu besprechen, aber die
r
konkreten Anlassfalle .

.

.

Wer war es?

Nur, konkret 1st nichts gekommen . Das 1st dann immer

das 1st grundsatzlich die Aufgabe der
chen, aber eigentlich hatte ich mir erwartet, wenn die
sprochen – so aufreiben, class sie dann auch konkret

Maq . Erich Zwettler:
Finanzmarktaufsicht, das
Amerikaner schon – br
irgendetwas nachs
wie fruher in de/
Abgeordnete c erner Kogler (Grane) : Aber gekommen 1st etwas a
tes
r and
Vertreter von Raiffeisen Investment samt Rechtsve
sind nam!
Vertrete ■~veugebers dort; da geht es ja dann, wie wir spater allet haben,
urn Fi“I and Fursin. Die sind ihrerseits in die USA geflogen, nac
ington, im
nd haben dort sozusagen berichtet . Das hat sich Ty sehr seltsam
Febr_
z n-1 .gen, wie wir uns hier jetzt schon vorstellen konnen . -‘n Sie dazu eine
,y Management sich
tern FBI, CIA Bericht

r rnehmung, class die Raiffeisen Investment AG and
tschlossen haben, in die USA zu fiiegen and dort vor

g1t
abzulegen? Was wissen Sie dari ber?
Maq . Erich Zwettler : Die einzige Wahrnehmun • •’^~ ch dazu habe, ist, dass der
Vertreter des FBI in Wien irgendwann einmal ge n ist and gesagt hat, die ganze
Geschichte hat sich erledigt, well der Vorsta !•” • ‘ aiffeisen sich irgendwie mit den
Leuten des Stuart Levey getroffen hat, un•~ + j .’ibt keinen weiteren Grund mehr fur
O
irgendwie …

:W:

Abqeordneter Maq . Werner Kogler e): Konnen Sie das zeitlich einordnen, als
der Vertreter des FBI gesagt hat :
•,•t jetzt welter nichts mehr, well die waren eh
dort druben bei uns!?
Maq . Erich Zwettler : Das m
sein ; wurde ich einmal
Vielleicht waren es auc_ 1•!

zt ungefahr zwei Jahre Oder ein bisschen langer her
(Abg. Mag. Kogler: Das geht sich nicht aus!) –

en .

ter. M
cf
;
n :

•ler Grane Wir befinden uns ganz sicher

erner Ko
–
im
er nach dem Monat fragen, offen gestanden . Im Februar- ich
in gesagt- waren die dort in Washington . – Also das musste

Ab • eordne
Jahr 2006. I
habe es lh
nachher ge
wettler ;; Stimmt. Der Schriftverkehr mit den Amerikanern hat bei mir am
Ma E
(Abg. Mag . Kogler Das macht gar
26 . J
nicer as passt schon zusammen! Wir trainieren jetzt ja schon ein, zwei Wochen!) –

2006 angefangen . Sie haben recht .

sein, was Sie uns hier schildern.

Hutte das schon langer zuruck e ngeschatzt.

geordneter Maq . Werner Koqler (Grane) : Wir halten bei Ihrer Feststellung, dass
Sie dann eine Wahrnehmung haben, dass Vertreter der US-Behorden – FBI, wenn ich

7

r gehabt.

ausgesagt hat.

gt, well ja
ehmung Ober

anischen Botschaft in Wien

ustandekommen der
.% gewusst haben . – Hat
‘• alamt?

mich erinnere – dann gesagt hatten, jetzt ist die Geschichte quasi
schon ein Gesprach stattgefunden halte . – So war Ihre weitere
diesen Fall? (Mag . Zwettler: Ja!)
Aber die Frage war ursprunglich, ob Sie auch etwas Ober
Reise des Raiffeisen Investment-Vorstandes nach Washi
i
man sich da vorher mit Ihnen beraten, mit dem Bund
Maq. Erich Zwettler: Nein. Ich habe von der
erfahren, dass die uberhaupt dort waren.
Abqeordneter Maq . Werner Kogler (Gr” d dann war alles sozusagen paletti,
and man hat nie mehr etwas Ober den Fort?
Mag. Erich Zwettler: Ob alles palest, kann ich nicht sagen, aber ich habe
wenigstens keinen Handlungsbed-
Abqeordneter Maq .Werner r r (Grune) : Hat Herr Mahr berichtet, was die FMA
Fall noch zu unternehmen gedenken? Haben Sie da
and Frau Mag. Florkowski in
eine Wahrnehmung?
Maq. Erich Zwe
Untersuchungsaus
. ~’k von dem Ausschuss?) – Nein, die APA-Meldung.
vertraulichen P
te
Abgeordn5t :a” `’%! q .Werner Kogler(Grune) : Hat die FMA Ihrer B h r 1~lPieitere
Unterlaghickt, wie sie da welter verfahren ist mit BA-CA and RZ
Maq. ‘ ~’~wettler : Keine Ahnung . Aber wenn es Mag . Mahr auch
d,3-‘ L ich es schon gar nicht.
ordneter Maq . Werner Kogler (Grune) : Das 1st namlic-

`~A1ein . Ich habe gelesen, was Frau Mag. Florkowski
(Abg. Mag . Kogler: Haben Sie auc

sehr seltsam, well
. mlich genau der eine Akt betreffend Raiffeisen Zentralba •~ .st nach Auskunft von
Frau Mag. Florkowski, nicht einmal mehr in der FMA vo
en sein konnte; wo sie
doch so eine gewissenhafte Person ist, and das besch” • ns . – Na gut.
Kommen wir zum Kern der Vorhalte dort!
Ihnen in den Akten gibt es einmal eine •i cTff vom 1 .12:2005 Ober Mogilevich
Bei
im Akt 1977 178/1-
Semion,
Il/BK 31o30, and in dem Bericht wird ec•-~; ngefuhrt. Ich konzentriere mich nur auf
wenige kurze Absatze .
Laut Erhebungsergebnis der
ungarischer Behorden (FBI/HN
Initialen der Behorde – wurd
Gazprom ihre Rechte fur
(ETG) abgetreten hat.
Diese Gesellscha
worden. – Soweit
asidenten dieser Gesellschaft handelt es sich um den ungarischen
Jetzt aber: Ba
StA – wa
t StA? (Mag. Zwettler. Staatsangehorigen!) -, Staatsangehorigen
Andras ‘ *• . Dieser wird vom FBI verdachtigt, ein Iangjahriges Mitglied der SMO zu
sein

nsamen Ermittlungsgruppe des FBI and
also Zweiteres sind wohl die ungarischen
gestellt, dass im Jahre 2003 die russische Olfirma
Transport von Erdgas an die Firma Eural Trans Gas

mit Hilfe von Krediten der Gazprom gegrundet and aufgebaut
leitung.

reits zuvor bei Aktivitaten der SMO mitgewirkt zu haben.

kriminelle Organisation, mit ‘ •

aufnummer 1

F)

Sie das KUrzel SMO noch einmal erlautern? Sie haben es, glaube ich, schon

nt.

aq. Erich Zwettler: Semion Mogilevich-Organisation.

\J

le

s seit 2003
e nur deshalb
e die Aktivitaten
Darauf lauft das

Abqeordneter Maq . Werner Kogler fGri.ine): Die Meinl AG Bank ha
mehrfach beim Erwerb von Olfeldern durch die ETG mitgewirkt .
jetzt, weil hier auch in einem Absatz zuvor es heat : Mogilevich
der Gruppierung hauptsachlich von seinem Sitz in Budape
Ganze hinaus.
Was wissen Sie Ober die Aktivitaten des Mogilevich
Maq. Erich Zwettler : Semion Mogilevich hat se~ ■man kann es ruhig sagen –
verdachtsweise kriminellen Aktivitaten zun ~ . r
von Ungarn, von Budapest aus
entwickelt, 1st dann in den neunziger Jah t
die USA ausgewandert, hat dort
mindestens laut internationalem Ha einen Betrug gemacht, indem er
Firmenwerte durch fragwurdige Metho-, die Hohe getrieben hat und dann die
Differenz kassiert hat im Wert von uahr 150 Millionen Dollar, wird von der v’ USA
weltweit gesucht und 1st seither 0i-rgetaucht . Er durfte sich in der Russischen
r nicht gesichert, und hat statt seiner Person
Federation aufhalten, das is
~ir Firtash, wie Fursin, wie Knopp, die seine Geschafte
Strohleute in Ungarn installie•
Eural Trans Gas, die allerdings auch schon (angst
weitergefuhrt haben an •’
Geschichte ist, well die
te, die ihnen von Gazprom ubertragen worden sind, seit
mindestens 2004 o
Abqeordneter M rner Kogler (Grune) : Genau . Das mundet ja dann in
Ros UkrEnerggenau.
v
. Ct lichem
Bleiben 1~ C! eigentlich bei den Personen und Treuhandschaften
Verdac Strohmanner . Sie sagten selbst, der Fursin und der F stehen in
Verda ~~~•ie Strohmanner des Mogilevich zu sein. – 1st das richti•itag: Zwettler:
Jar-.’ elchen Ermittlungs- und Erkenntnisstand haben Sie daz u.
‘Y . Erich Zwettler: Keinen . Das sind Behauptung :Z~ er amerikanischen
mittlungsbehorden, die durch nichts bewiesen sind.

fruher an diese RosUkrEnergo Obertragen wurden.

V

r

FBI als hochrangige Mitglieder der SMO
aben, dass diese unmittelbar darauf ein

Abqeordneter Maq . Werner Kogler (Grune) : Jetzt •Ivt ben Sie in threm Bericht,
es da eine Unterschrift? Das
oder ich weif3 gar nicht, wem ich den zuordnen s.
ssa wieder, eben von diesem
ist ein Bericht des Herrn Chefinspektor Thom
1 .12.2005. Da Best es sich dann aber sch .s~A~
sserl bestimmter . Es wird zwar
immer wieder auf das FBI verwiesen, muss~~•+~+ ~p°orrekterweise hinzufugen, und fuhre
00\I
als Beispiel an :
Fursin, Palchikov und Firtash werde
bezeichnet. Ermittlungen des F
gemeinsames Treffen mit Vertre
Haben Sie Moglichkeiten, E
ob tatsachlich ein Treffen
Maq. ErichZwettler:
mundliche Aussag
haben aber nie ei
das beweise
Ab • eord , a . . Werner Ko • ler Grune : Ja, das scheint ja der Obliche Vorgang
zu sein kri
es urn Vorhalte der USA geht .Des hat ja ein Muster . Allerdings war
mein. &-e jetzt, wenn hier die Ermittlungen des FBI irgendwas ergeben hatten, zum
Be;*. – das Treffen rnit Vertretern der RZB, dieser betreffenden Personen, haben Sie
aft = ndeskriminalamt die Moglichkeiten, diesen Ermittlungsstand, der halt einmal nur

darum habe ich ja zuerst gesagt . Aber diese Dinge sind
Agents des FBI bei verschiedenen personlichen Treffen . Wir
iftstuck, ein Dokument oder was auch immer bekommen, das

sse des FBI selbst zu Oberprufen, und in dem Fall,

rtretern der RZB stattgefunden hat?

r RZB hatten.

$l~i~jr

behaupteter 1st seitens des FBI, selbst zu Oberprufen?

Maq. Erich Zwettler : Es kommt darauf an, welcher Ermittlungsstand da 1st .

te Treffen

dein sicherheitspolizeilicher oder

. ich gehe dorthin
-ie hinausschmeiflen.

io rundlage dafur habe.
Ist 1~!_lcli’habe Sie is deshalb Hach

Abqeordneter Maq . Werner Koqler (GrOne) : Jetzt war es dieses be
mit Vertretern der RZB.
Mag. ErichZwettler: Wenn sich irgendjemand mit der RZB tri •
and sage, ich tate Berne wissen, ob das stimmt, werden m• .q
Nebenbei brauche ich gar nicht hingehen, well ich_ keine R
Abqeordneter Maq . Werner Koqler (Griine)
den Moglichkeiten gefragt.
Mace. Erich Zwettler: Es muss schon
kriminalpolizeilicher Grund vorliegen.
D
Abqeordneter Maq.. Werner Kogler (G
,4 Ja, aber ich habe Sie nicht gefragt, was
nicht geht, sondern ich habe gefragt,
Map. Erich Zwettler: Nein, hat ke,~,toglichkeiten, in dem Fall keine Moglichkeiten.
Abgeordneter Mag . Wern ,;
.: • ler Grune : In dem fall hatten Sie keine
Moglichkeiten gehabt . Als• Chefinspektor Rossa offensichtlich die Erkenntnisse
des FBI wieder and weit
Maq. ErichZwettl
Abqeordneter rner Kogler(Grune) : Dann wird hier versucht, den Be e
•h Kontoverbindungen gate . Absatz – ich zitiere -:
fuhren, dass e
Mitte Mai 2005 eine Uberweisung von Bankkonto Nr ‘ .966.712
Welters
auf ver ene Konten von Firmen mit Sitzen in Estland, Russl .~’nd United
King•Inhaber dieses Bankkontos ist eine Firma des Dimitr’~ ‘ ash . Nahere
El ‘ –iten sind nicht bekannt . – Zitatende.

rlich . Er war ja bei mehreren Treffen dort.

. ”~, – Moglichkeiten die Behorde hatte.

n jetzt hier Uberweisungen in dem Bericht wiedergegebrden, ist das wieder

7nur der Erkenntnisstand des FBI?

{

Also ausschliel1lich gibt er

Absatz dieses Berichtes, wo er dann

~’ rune : Na ja, der Ietzte Absatz, dass wir den

Maq. Erich Zwettler: Der ganze Bericht, den der Toma geschrieben hat, ist eine
Zusammenfassung dessen, was das FBI ubergeb
Abgeordneter Maq . Werner Kogler (Gr ”
Informationen des FBI welter and keine eigen Tv~ mittlungsergebnisse?
Maq. ErichZwettler: Bis auf den alle
feststellt, class in Osterreich keine strafe ‘andlung erkennbar est.
Ab . eordneter Ma Werner Ko
auch zu Protokoll bringen:
Eine Bestatigung dieser Inf••- “oven durch die ha. – hieramtlichen wahrscheinlich –
Quellen, welche in einem Strafverfahren verwendet
Erhebungen beziehungs
nicht moglich, weshalb eine Verstandigung der StA, also
werden konnten, war
nicht erfolgen konnte . (Mag. Zwettler: Genau!) War bisher
Staatsanwaltscha
nicht moglich . Wa
Maq . Erich i~ler: Die Amerikaner haben Informationen ubergeben, die nicht
objektiv u
Abgeo .R’ rMaq. Werner Kogler (Grune) : So muss man das verstehen.
Mch Zwettler : Nummer zwei : durch eigene Ermittlungen nicht abgedeckt
konnten, and Nummer drei: Das, was sie uns gegeben haben, die wenigen
i mere, haben sie uns auch noch in die Hand gedruckt, wo drinnen steht, ihr durft es
icht verwenden . Und damit est es uns nicht moglich, ein Strafverfahren bei der

, eine Bestatigung dieser Informationen war nicht moglich?

ar waren – Nummer eins.

–

Staatsanwaltschaft Wien einzuleiten.

~JV

r kommt von Kiew.

Abqeordneter Mag. Werner Kogler (Grune) : Ist klar. Uns geht es,laj weniger urn
Strafverfahren, wie gesagt.
Dann gibt es einen Reisebericht, auch, glaube ich, des Herrn C
Maq. ErichZwettler: Nach Ungarn.
Abgeordneter Maq . Werner Kogler (Grune) : Ich gl
Maq. Erich Zwettler: Ach so, der nachste Markt s
Abqeordneter Maq . Werner Ko ler
nach Kiew. (Mag. Zwettler: Ja, okay) –
alt. Nur ist jetzt da nicht ersichtlich, ich
gewesen sein, aus den- Aufzeichnung
der Herr Klugmaier. -1st das richtig?
Da wird hier alles Nlogliche
Mogilevich eingegangen, sch
laufende Nummer 17 Fur di
Aufgrund der Auswert
Person Mogilevich
u
voile Kontrolle .
Interesse des

spreche hier von einer Dienstreise
8.12.2006, also gar nicht einmal so
, der Chefinspektor Rossa muss dabei
r. Und der Verbindungsbeamte in Kiew ist
Zwettler: Ja!)

en soil. Seine anvertraute Kontaktperson Firtash besit
gegenstandiiche Firma und befindet sich in spezi

tausch getrieben, und dann wird auf den Fall
mal am ersten Tag . Hier heiflt es – Fall Mogilevich,

urde bekannt, dass hinter der Firma RosUkrEnergo die

enzahl und dann der 6 . Absatz – :

itatende.

lich eine ukrainische Sicherheitsbehorde.

=ri’,y wettler: Das 1st der Nachrichtendienst.

b neter Ma • . WernerKogler (Grune) : Jetzt sind es ein
V:ann 1st es der Nachrichtendienst der Ukraine, die
teilen . Ich meine„ wir konnen naturlich auch darauf el

die Amerikaner,
e Behauptungen
, dass es sich hier
einmal vermuten . Aber

r solche Auskunfte.
he Behauptungen aufgestellt

>auch urn politische Hintergrunde handelt, das wurde ich _ – •~•
jedenfalls berichtet hier von einer Dienstreise der Beam
Was wird dann gemacht oder unternommen, w
werden, diesfalls das SBU?
Maq. Erich Zwettler : Welche Behauptun•
osterreichischem Recht strafbar warer
Gegenfrage stelle. Nach wie vor sind
1st, wo wir nach unserem interstaatf –
Verpflichtung flatten, eine Anzeig 1
sollen wir machen darnit? Samm
Abqeordneter Maq .Werne ~”• ler (Grune) : Ja, ja, 1st schon recht . Wir bekommen ja
andere Erkenntnisse furl
Arbeit und Bewertung hier. ihre Auskunft ist klar, was
die strafrechtliche Relbetrifft . lm Ubrigen ware es wohl schon so, dass, wenn
•-, dass Firtash nur ein Strohmann des Mogilevich fist und dass
sich das bestatiger
nie seine Kapitalien auf Grund von kriminellen Aktivitaten
Mogilevich in ers
gesammelt h ..-~
sich ja schon die Frage, ob bei solchen Konstruktionen und bei
elder in das System nicht der Verdacht auf Geldwasche begrundet
EinfuhrenOdi fi
ware.

at das SBU aufgestellt, die nach
chuldigen Sie, wenn ich jetzt eine
nach dieser Dienstreise, dass nichts da
Recht, genau genommen dem § 84 StPO,
der Staatsanwaltschaft zu machen . Und was

Zwettler: Genau das ist der springende Punkt. (A bg . Mag. Kogler: So 1st
es! da muss ich jetzt sehr massiv darauf bestehen . Die Amerikaner – und das
~ ?: ; wir von ihnen rnehrfach verlangt, auch schriftlich verlangt konnen nicht auch
•
einen Funken eines Beweises abliefern,dass diese 150 Millionen Dollar, die er
i nen gestohlen hat, verwendet wurden, urn genau diese Firmen zu grunden und diese

uns auch nur einen
en konnen: Die Gelder,
tohien haben, sind dazu
asgeschafte zu grunden . Das
It gehen . Nur: Das haben wir
n Amerikanern . Und deswegen bin
Kugler: Ja, ja, bitte, seien Sie es!),
er Akt ist so dick, and es kommt genau
fehlt. Und den konnen uns die Ukrainer
nicht liefern, and die Russen, weiI ich nicht,

ganzen Geschichten zu machen : Solange ich das nicht habe –
besser als ich, Sie haben das Gesetz mitbeschlossen Ober die Gel
an –: ohne Vortat gibt es keine Geldwasche . (Abg. Mag. Kogler:
Die Amerikaner tun nichts – oder bisher taten sie nichts –
Funken eines Ansatzes in die Hand zu drOcken, dass wi
die Mogilevich and seine Organisation in Ameri
verwendet worden, urn in weiterer Folge aile mogli J
fehlt! Wenn wir das hatten, konnten wir zum Staat
nicht! Da haben wir einen massiven „Wickel”
ich jetzt schon ein bisschen emotional (A
well wir arbeiten ohne Ende, and Sie s
heraus nichts, Nusse!! Genau dies
nicht liefern, den konnen uns die U
wollen nicht, keine Ahnung. (Abg
Kugler: Die wollen wahrscheinlich gar nicht!)
Die Amerikaner haben uns
zt nichts gegeben . Und genau das ist der Punkt.
Wenn uns die nur ein bi – °t- n etwas geben wurden, wo man sagen kann, diese
nen gestohien hat, die werden genau dafOr verwendet
150 Millionen Dollar, di
konnten wir ein Ve
es nichts, ist es re
Abgeordnete
Mag . Zwettevoiles Verstandnis im Ausschuss . Und wir haben jed
Behorde~
unseren Berichten auch hervorzustreichen, dass
entspr-~%”•en Aktivitaten setzen . Ihr Ziel ist ja oder Ihre Beauftra•
stare rafrechtliche Relevanzen, nur, wir haben ja etwas and

gesehen einfach nichts.
erner Kugler (Gru pe) : Genau. Sie stollen

inleiten in Osterreich. Aber solange wir das nicht habe

– a.

r die Frage, class ja die Ukrainer auch solche Behaup

ebericht kommt so zuruck. Und wenn ich Sie richtig
legbar, was dort ubernommen wurde an Informationen . –

vev ,

•-s richtig?

Herr
7 s, die
?y
ler die
•eht ja sehr
u prufen . Und
aufstellen . Der
ist das auch nicht

Maq. Erich Zwettler: 1st so, ja.
Abgeordneter Mag . Werner Kogler (Grune) : N
Sie da oder Ihre Abteilung mit
anderen Behorden Kontakt auf, was denn die U sein konnte, class sowohl die
Amerikaner als auch die Ukrainer hier mit _Ct1• ischten Vorwurfen auffahren, aber
Ietztlich die Beweislage eine donne bleibt,
Mag . Erich Zwettler: Das gehort zumI” im internationalen Geschaft . Man reibt
einmal auf – and schaut, was zuruck
Abqeordneter Maq. Werner
Abteilung oder sonst eine zu
diese Richtung eingeleit .
zusammengetragen, wo
eigenstandige Ermittlu r
Ma . Erich Zwet
Handlung, di-
konnen wir gt ermitteln.
Abgeor .. Mag.Werner Kugler (Grupe) : Moment : Wenn es so ware, dass
Mogile j’~.tsachlich den Firtash als Strohmann benutzt, der Mogilevich Gelder, die er
auf e”ZI,p • krimineller Handlungen lukriert, angesammelt hat, auf diese Art and Weise
tern bringt and das dann in der osterreichischen Bankenlandschaft nicht nur
et, sondern auch bestens verwaltet wird, vor dem Hintergrund einer nicht
engelegten Treuhandschaft, dann wurde ich aber meinen, dass wir uns auch nach

.l:LE ” Gru pe : Haben unsere BehOrden, hat Ihre
e Stelle selbst irgendwelche Ermittlungsschritte in
. ufYer vom FBI and dem SBU Informationen
ie ja dann sagen, die reichen nicht aus? Haben Sie

ein. Wir haben keinen einzigen Hinweis auf eine strafbare
erreichischen Gerichtsbarkeit unterliegen wurde . Und daher

c ritte angestellt?
–h

der osterreichischen Rechtslage bei einem heftigen Geldwascheve
wurden.

bewegen

Maq. Erich Zwettler:, Ja, aber, Herr Abgeordneter, seien Sie mir

Abqeordneter Maq . ‘Werner Koqler (Grune) : Es fehlt naturl
Maq. Erich Zwettler: Das waren drei Wenn jetzt in III-@ e!

bos” …

n Link.

Abgeordneter Mag . Werner Koqler (Grune) : Desl
Mit drei Wenns kann man ja nicht
Ermittlungsschritte gemacht wurden . Was deb,,
so verstanden, dass auch Sie .

0

.

.

age ich ja Sie (Mag. Zwettler:
ob irgendwelche eigenen
ilevich betrifft, habe ich Sie bis jetzt

Maq. Erich Zwettler :. Da ist keine R
machen.

rundlage dafur da, Ermittlungsschritte zu

Abgeordneter Ma • . Werner
Reichen die Auskunfte der USder Ukraine nicht?

. •ti — Grune : Warum 1st keine Rechtsgrundlage da?

Maq. Erich Zwettler : Nein

en nicht.

Abqeordneter M . er Koqler(Grune) : Ja, aber worauf wartet man
eigentlich?! MUsst .
meine, die Vo

d von Osterreich irgendeinen konkreten Vorhalt macheri
heftig . Beweise, sagen Sie, bleiben aus .

Fragen wir
osterreic

ehrt: Was musste die SBU liefern, darnit Ermittlungc

eitens

Behorden auch aufgenommen werden?

~~

0

Zwettler: Egal, jemand musste uns einen vernunftige

das

Gelder, die verwendet wurden, um verschiedene Firmen

t – bei der Raiffeisenbank betreiben, zum Beispiel au
Millionen Dollar in Amerika stammen oder sonst einer s

wurscht, welcher, Drogenhandel, Frauenhandel
Ja, Sie mussten uns eine ziemlich klare und nachvollzi- g■
wir uberhaupt einmal ermitteln konnen . I
Rechtshilfeersuchen stellen . Oder, Moglichkeit
ich mache eine Geldwascheverdachtsmeldun

. (A bg. M

• hl•

..

eis geben,
Linden, die ihre
Diebstahl von
en Handlung, vollig
. ,,~
ogler: Einen Hinweis?)
‘~~
e Grundlage geben, dass
Fall mussten Sie ein
me osterreichische Bank sagt,

ist klar. Die Moglichkeit zwei ist . ..

Maq. Erich Zwettler: Eine Geldwascldachtsmeldung — das kann ich definitiv
sagen — ist nicht erstattet worden.
Abgeordneter Maq . V1lernerKo•1~rune) : Ja, ja, das glauben wir . Jetzt ist es aber
as der Link ist— so viele Wenns waren es dann
so, lass ja die Behauptung
: s Firtash der Strohmann des Mogilevich sei . Und das
vielleicht gar nicht —, jener is
iI beim Mogilevich muss man sich nicht mehr viel den
ist ja der Punkt, glaube i
1hre Eigenunterlagen das ausweisen . Und wenn das
Kopf zerbrechen, so
-s so sei, stellt sich jetzt die Frage : Was muss hier passieren,
behauptet wird, d
dass osterreichis, hoyden auch aktiv werden? Das Missing Link ware ja aus
e Zusammenhang eines nachweisbaren Verhaltnisses Firtash
meiner Sicht ~=s4,•
and Mogilevi

erweise Hinweise in diese Richtung, denn so kann es ja auch nicht sein,
falliger Einschreiter oder Anzeiger auflerhalb der Behorde schon @Iles

Es gibt
dass 404’
vorp
•t• . ErichZwettler,. Die ungarische Polizei hat ein massives internationales
mittlungsverfahren gegen Dimitri Firtash aufgesetzt . Dimitri Firtash ist weder

ssen muss .

7 Osterreicher noch lebt er hier.

Abgeordneter Mag .Werner Kogler (Grune) : Er lebt in London .as richtig?
(Mag. Zwettler: So ist es, teilweise!) – Herr Fursin lebt wo?

Mag . ErichZwettler: Keine Ahnung!

AbgeordneterMag.Werner Kogler (Grune) : Der lebt in d
Ihren Unterlagen.

er Stra(3e, nach

Maq . Erich Zwettler : Kann sein . Aber trotzdem, d
das vorstellen mag . Wir haben derzeit keine Red
ermitteln.

t nicht so leicht, wie man sich
ndlage, gegen diese Leute zu

Strohmann des Mogilevich sei, reicht ni

Maq . Erich Zwettler : Wenn
Strohmann des Mogilevich,
gegen Sie zu ermitteln? Da
Da
sind ein Rechtsstaat.

s

morge
r behauptet, der Abgeordnete Kogler 1st ein
dan ~u~L- •’t die ganze osterreichische Kriminalpolizei an,
nicht wahr sein! Wir sind ja nicht am Balkan, wir

Die Behauptung, dass der ein

o •ler Grune Das ist schon ein Unterschied, ob das

Ab • eordneter Ma • .,
lien in Kiew, da fahrt ja einer auf Dienstreise und so w
die Behorden vor
ja vorher gefragt, ob vielleicht eine Einschatzung bei
Deshalb babe is
osterreichisch- den voriiegt, namlich auch in Zusammenarbeit mit d
Diensten und ~• ‘ nur des Bundeskriminalamts, dass es sich hier ja auf•
der ukrainischen Behorden mit dem amerikanischerb yl
Zusamme’r
nachde
olitischen Verhaltnisse das durchaus nahelegen w
w
ec;hsel in der Ukraine halt sozusagen entspr
Hach •~; Macht
urn eigentlich einen innerukrainischen Konflikt
p erden,
get

ie

n

a immerhin noch eine Begrundung . Aber wenn lhre Vey

– Abgesandten und Reiseberichtersteller Derartiges zur

14’6$
sich fur uns naturlich die Frage auf, was damit passiert.
hier in den Akten ist, nicht ausreichend . – So ist esic~ 4

ein
andelt,
dass hier
de Vorhalte
uarbeiten. Das
ngsbeamten und
ichten, dann drangt
is tiich ist das ailes, was
rer Sicht – oder?

el Strafverfahren in Osterreich

Map. Erich Zwettler :, Das ist nicht ausreichend,
einzuleiten.
Abgeordneter Maq . Werner Ko
wenn ich Mich richtig erinnere, p
Treuhandschaftsverhaltnisses zwische
AG auf der anderen Seite unmittelbar
der Raiffeisen Centrobank, die j
RZB oder, nein, die auch
(Mag. Zwettler: Tochter, ja!)
das jetzt geoutet wird, je
Treuhandengagerent Ic

24 . April wird Ober die „Istwestija”,
nnt, dass die Offenlegung des
sh, Fursin und der Raiffeisen Investment
rstunde . Einen Tag spater erklart Stepic von
ntumsrechtlich dazwischengeschalten ist zur
ochter der RZB ist, so muss man sagen
mats diesen Umstand, dass das so sein kann, dass
Is aber die Raiffeisen Investment AG sich von diesem
rd und im Juni aussteigen.

rr
Mag . Erich Zwettl
Abgeordneter BernerKogler (Grune) : Jetzt ist die Frage, die ich an Sie
‘%das nicht auffallig gefunden haben und in dieser Hinsicht allfallige
weiterleite, O .
•estellt haben konnten, dass in dem Moment, wo droht, dass das
Recherche
, und zv ar global bekannt wird, sofort die Raiffeisen Investment AG da ist
bekann
it trennen uns . Hat Sie das nicht dazu veranlasst, dann doch einmal
undo
na,~• agen, was da los ist? (Mag. Zwettler: Nein!) – Warum nicht?

die Anteile Ober die Londoner Borse verkauft werden.

Erich Zwettler: Was soll daran verboten sein, seine Vermogensanteile zu

rkaufen?

Abqeordneter Maq . Werner Kogler (Grune) : Es muss ja nicht imm
sein, dass man gleich was nachfragt.

werden, wenn
ridesgesetzgeber so
Entweder kann ich
ns mit Steinen auf andere
as allerdings im Auftrag des

Maq. ErichZwettler: Aber die Polizei kann leider nur da
irgendwas gefahrlich oder verboten ist . Das hat der
vorgesehen . Es tut mir leid, aber ich kann nicht
sicherheitspolizeilich einschreiten, well irgendwelch
Fans schmeil en, oder ich kann Kriminalpolizei s
Staatsanwaltes.
Abqeordneter Maq .Werner Kogler (Grun
Herrn Generaldirektor Sundt gegangen
wall-ten Sie einholen . Da war auch nie
Strafrecht im Spiel ist . Also das wird
ein, das habe ich aber, glaube ich, ausreichend
Maq . ErichZwettler : Nein, nicht ra ‘
. (A bg. Mag . .Kogler: I~j.~~ eh nicht bos” .+) Das habe ich ausreichend erklart:
erklart . .
Uns geht es immer noch u4. – Klarung eines Mordes mit unbekannten Tatern im
Jahr 2000.
Abqeordneter Ma’ ” ?a er Kogler(Grune) : Ach so, okay.

chauen Sie, Sie sind ja auch zum
en Hinweise gemacht, Erkundigungen
vornherein klar, dass da unbedingt das

wundern, wenn im Jahr 2003 .

.

.

–

s ist der Punkt, warum wir sehr wohl eine Rechtsgr
n ahnlichen Leuten zu reden, well mir geht es in Wa 1 t
s~~~l-ord zu

Maq. ErichZwet’
hatten, mit S V
darum, we~ •~„1– che Linken gedreht hat, sondern mir geht es darum, d
klaren.
Obm .*~ aq. Dr . Martin Graf: Herr Zwettler! Was war der Grund
der

achtigen oder was?

.. Sundt einer

0

Erich Zwettler; Nein, uberhaupt nicht . Er hat naturli .-tea er mitten in dem
s formation gehabt, die
en Geschaft drinnen war, vielleicht die eine oder and

wir nicht hatten and wodurch das ganze Bild rundergewor,~• are.
Obmann Maq. Dr. Martin Graf: Jetzt sind wir
Anfang der heutigen Anhorung, wo ich Sie sch
denn vermutet, class beigetragen werden k
vielleicht fur irgendjemanden oder was?

ieder sehr welt zuruck, am
al gefragt habe : Was hatten Sie
her Mordgeschichte – ein Motiv

Maq . Erich Zwettler: Nein . Schau
undurchsichtig . Tausend Firmen, die
irgendwelchen Firmen, hinter Bene
stehen . Naturlich, wenn man je
Betrag von 1,6 Milliarden € ei
wir ein paar Hintergrunde e

diese ganzen Dinge sind sehr
in sich selber gehoren, kontrahieren mit
er irgendwelche Strohmanner and sonst wer
of and dran ist, urn immerhin den lappischen
a zu kaufen, dann haben wir einfach gehofft, class
der ganzen Geschichte.

Obmann Ma • . Dr. Ma
Aktenvermerk, abe
urn 1,6 Milliarden
klingt das seht
hat man noc
das ist iro
Indizien
kaufi
ve

raf: Das war ja im Jahr 2003, am 2 . Oktober ist der
September hat das stattgefunden, ja noch nicht klar, dass
In der Ex post-Betrachtung
uft wird . Genau um das geht es .
I. Aber am 30.9.2003 hatte man davon noch nichts gewusst,
einmal von den 1,2 Milliarden Weiterverkauf was gewusst, sondern
gestanden . Da haben Sie schon gesagt, wir haben ausreichend
Hinweise gehabt, dass die Telekom so and so kaufen wird, well die sehr
iert waxen . Sie haben sogar noch einen wesentlich scharferen Begriff
et, nicht nur Kaufinteresse, sondern die wollten das unbedingt oder irgendwie.
il3 es nicht Mehr wortwortlich . Aber wie das im Zusammenhang mit dem Mord
mir bis heute nicht klar, well ich nicht …

lren

ost-Betrachtung.
eschichte. Es kann
e seinen Anteil nicht
dann hat er auf einmal
ich nicht. Das weil3 ich bis

Map.Erich Zwettler :, Eines war sicher, egal, wie hoch der Kaufpre
war, wir wussten, dass aus 80 Millionen Dollar ein Vielfaches ge
Letztlich waren es 1,6 Milliarden, wie wir jetzt alle wissen aus de
Wir wissen, dass es urn ein Vielfaches gegangen 1st der gan
durchaus sein, dass .. . – Noch einmal, der arme Stoychev
verkaufen . Der wollte nicht . Dann war sein Vater tot,
verkauft. Ob das einen Zusammenhang hat oder nic
heute nicht, well es ist: uns nicht gelungen, diesen
Obmann Map . Dr. Martin Graf : Das 1st
Interesse weckt and Ahnliches mehr. Did
Zusammenhang ist mir nicht hundertpr
da fehlt mir irgendein Link dazu, wo
nach der offenen Geschichte, sage
wissen, geht man, sondern da w
schon ein bisschen konkreter
Also: lediglich der Ordnung
Maq. Erich Zwettler: J-& war ein Schuss ins Blaue . Es 1st halt nichts geworden.
Was soli’s?! Nur: D
and bei der Gesch
Obmann Ma • 4! ‘ – in Graf: Genau darauf wollen wir ja immer wieder hi
ins Blaue. 0
einmal, •~~~ arum schieat man dann nichts in Blaue, wenn es urn d
geht? ! • warum schielit man nichts Blaue, wenn es urn den H
War

on klar, dass man da naturlich
ichte Generaldirektor Sundt in dem
lar, sage ich jetzt an dem Punkt, denn
agt, da mussen wir den fragen nicht nur
ns, was Sie halt wissen, and wenn Sie nichts
t meine Vermutung gewesen, Sie haben sich da
vorgestellt, das halt dann nicht eingetroffen ist.

ich eine klare Rechtsgrundlage gehabt, das zu mac

at man einmal probiert, wenn man was erforschen

uss
•e ich
Schlaff
ordt geht?

auch abgeklopft – oder?

‘abe ich einfach keine.

rade bei Sundt?

hlaffder da wirkliich zentral drinnen hangt, haben Sie daSchuss ins

#einen

ue gewagt?

Sie w
n .~~

`nicht
‘ .

tiYJnternehmens gewesen,
er haben wir uns uberlegt,
undinformation haben wird . Wir
Deals mitunter ihre eigenen
urn wir den Herrn Sundt gefragt

gefragt? – Well Sie sich gedacht haben,
(Mag . Zwettler: So 1st es, jai) – Da war kein
“t• haben Sie von Haus aus unterstellt, von dem hore

Map . Erich Zwettler: Der Herr Sundt 1st der Vorstand
das drauf and Bran war, these Firma zu kaufen . Un
class der wahrscheinlich die eine oder andere Hi
wissen, dass Wirtschaftsunternehmen bei so
Erkundigungen machen. Das war der Gru
haben.
Obmann Mag . Dr. Martin Graf : 1st auc-1•;’s bel .
Und den Herrn Schiaff’ haben
von dem erfahren Sie ohnehin
Schuss ins Blaue notwendig,
ich ohnehin nichts?
Maq.Erich Zwettler : Otr-r kein Schuss ins Blaue, sondern ein Schuss in den Ofen.
Obmann Maq . Dr In Graf: Das muss ich noch in den Berichtsentwurf von mir
Schuss ins Blaue – and der Schlaff ware der „Schuss in den
einbauen : Sundt
Ofen” gewes
Abqeord t2’Vlaq . Werner Kogler (Grune) : Wir konnen das jetzt abrunden and
sen. So wie ich die Auskunftsperson and den Mag . Zwettler verstehe, ist
zusam
Ordner, der hier dem Untersuchungsausschuss 0bermittelt wurde
diese
RosUkrEnergo, Firtash, Raiffeisen Investment AG, mogliche Verbindung zu
be
vich, davon gekennzeichnet, dass Erhebungsstande dokumentiert sind hm
sentlichen von anderen Diensten and die halt veraktet werden, well man sich
ummert, aber hm Prinzip ein plausibler Verdacht auch nur, von Nachweis gar keine

t Behauptungen . Wie wir zu
ere Rage. Okay. Dann konnen wir
lien.

Rede, zwischen dem Mogilevich and auf der anderen Seite Sphare Fl- ~., Fursin and
so weiter, nicht abgeleitet werden kann . Ich will Sie ja zu nichts dra •,
; Ich bin in dem
Punkt auch vollig offen . Wir wollten ja nur die Akten haben.
Maq. Erich Zwettler_ Das habe ich gerade mehrfacsagt . Aus unserer
Dokumentation heraus wird das verschiedentlich behau~EtEs gibt aber nicht den
Funken eines Beweises.
Abqeordneter Maq. Werner Kogler (Griine) :
Beweisen kommen, ist dann immer noch ein
namlich, glaube ich, auch diesen Komple ~ .
ng dieses Mordes betrifft, wo Sie ja doch
Bei Ihren Bemuhungen, was letztlich di
in die Sphare Chernoy and sogar
y I hineinleuchten and das haben Sie ja
begrundet, warum Sie das machen Unterschied von hier, mir ist das plausibel -,
werden da Ihre Beamten oder Sipti .iesem Zusammenhang unter Druck gesetzt, von
welcher Seite auch immer? ll
Maq. Erich Zwettler: Das
Abqeordneter Mag. er Kogler (Grupe) : Nein! Ob die Ermittlungen behind
werden?
Maq . Erich Z _-a
Im a ~ nteil: Ein ungeklarter Mord in der Republik Osterrei eine
Nicht?)
Geschic t C’ o wir sogar Ober unsere schmalen Uberstundl • ingente
drubers~’ -n dOrfen, ohne Prugel zu kriegen.
Ab•:~~t. eter Ma• . Werner Kogler (Grune) : Also keine Be . *•,; ungen, keine

‘ein, uberhaupt nicht, nicht im Mindesten! (Abg . Ma .

s klaren?

o

ucksetzungen?

+-

Or’.

n das auch bei Protokoll

of”• . Erich Zwettler: Nicht im Mindesten! Nein, ganz im Gee
Abqeordneter Maq . Werner Kogler (Grup e): Es ist gut
1st.
Sind Sie fur Ihre Vorbereitung heute in diese schuss hier vom Kabinett des
. — Von sonst irgendjemandem im
Ministers kontaktiert vvorden? (Mag. Zwettler-
BKA? Haben Sie mit Herrn Haidinger etwa ••”‘
. rochen? (Mag. Zwettler: Jai) — Was
haben Sie da vereinbart?
Maq. Erich Zwettler: Gar nichts . Ich
gehabt, urn Ober diese Anhorung z
Ab • eordneter Ma • . Wer
Wer
ner
von keiner Seite her eine B
Nein!) — DOrfen wir das so
Dann vielen, vielen Da
Obmann Ma • . Dr
schlieI e ich di
.
Herr Mag. Z
(Die Au “r- person Mag. Erich Zwettler verlasst den Sitzungssaal.)
19 .12

hen, aber er 1st im Krankenhaus.
. –Grune : Was lhre Aussage hier betrifft, da hat es
4fVssung odereinen Druck gegeben? (Mag. Zwettler:

‘n Graf : Es liegen mir keine weiteren Fragen mehr vor . Damit
•ung des Herrn Mag . Zwettler. – ich danke fur Ihr Erscheinen,

Kommen Sie gut nach Hausel (Mag . Zwettler: Danke!)

~4rotokoll nehmen? (Mag. Zwettler: Ja!)

heute urn 8 .30 Uhr einen Termin mit ihm

4T

.~~

7

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