Rosukrenergo, Firtash, Chernoy, Bawag – parliamentary inquiry in Austria, 2007 (sealed part)

bawag-and-firtash-parlieamenary-inquiry-sealed-part

Transcript of the sealed part of the parliamentary inquiry in Austria, from July 4, 2007, dedicated to Russia mafia and money laundering in the country and possible involvement of Austrian financial institutions.

Continuation of the Rosukrenergo, Firtash, Chernoy, Bawag – parliamentary inquiry in Austria, 2007 (open part). German language.

Of interest:

English translation:

Page 56:

Deputy Werner Kogler (Greens): But something different has come. There are the representatives of Raiffeisen Investment together with legal representatives and representatives of the settler there: then, as we all knew later, it is about Firtash and Fursin. For their part, they flew to the US, to Washington, in February and so called reported there. That’s also very strange, as we can imagine here. – Do you have a perception that Raiffeisen Investment AG and the management have decided to fly to the US and report there to representatives of FBI, CIA? What do you know about it ?

Dr. Erich Zwettler: The only perception I have is that the representative of the FBI came to Vienna at some point and said that the whole story was finished because the Raiffeisen board of directors somehow met up with the people of Stuart Levey [US’ first Under Secretary for Terrorism and Financial Intelligence within the United States Department of the Treasury] and there is no more ground to any …

Original transcript:

Seite 56:

Abgeordneter Werner Kogler (Grüne) : Aber gekommen ist etwas anderes. Es sind nämlich die Vertreter von Raiffeisen Investment samt Rechtsvertreter und Vertreter des Treugebers dort : da geht es dann, wie wir später alle gewusst haben, um Firtash und Fursin. Die sind ihrerseits in die USA geflogen, nach Washington, im Februar und haben dort sozusagen berichtet. Das hat sich auch sehr seltsam zugefragen, wie wir uns hier jedoch vorstellen können. – Haben sie dazu eine Wahrnehmung, dass die Raiffeisen Investment AG und das Management sich entschlossen haben, in die USA zu fliegen und dort vor Vertretern FBI, CIA Bericht abzulegen ? Was wissen Sie darüber ?

Mag. Erich Zwettler : Die einzige Wahrnehmung die ich dazu habe ist, dass der Vertreter des FBI in Wien irgendwann einmal gekommen ist und gesagt hat, die ganze Geschichte hat sich erledigt, weil der Vorstand von Raiffeisen sich irgendwie mit den Leuten des Stuart Levey getroffen hat, und es gibt keinen weiteren Grund mehr zu irgendwie…

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Austrian police’s report on Firtash and Mogilevich, 2005

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Федеральное ведомство уголовной полиции

 

Тема: МОГИЛЕВИЧ, Семен

Криминальное сообщество

Вена, 01.12.2005

 

ДОКЛАД

<…>

В докладе (справке) приводится подробная информация о Семене Могилевиче и его связях с солнцевской ОПГ и их связях с австрийскими фирмами, учреждениями, адвокатами и чиновниками.

Упоминаемые персоналии: МОГИЛЕВИЧ Семен, ФИШЕРМАН Олег, ЦОУРА (Tsoura) Анатолий, КАТРИЧ Анатолий, KNOPP Andras, SHETLER-JONES Robert Michael Tobias, GOCZI Istvan, ФУРСИН Иван (FURSIN Ivan), ПАЛЬЧИКОВ Олег (PALCHIKOV Oleg), ФИРТАШ Дмитрий (FIRTASH Dmitri), PUTSCHEK Wolfgang, SERNETZ Heinz, SCHWEDLER Martin.

Aus Ordner: Bundeskriminalamt BOro II/BK/3 .1 Aktenkopie – 19771781/1 -I I/BK31030 BK Republik Osterreich

.BK Republik Osterreich Bundesministerium Mr Inneres Bundeskriminalamt

GZ: 19771 1 78/1-I I/BK/31030

Betreff: MOGILEVICH, Semion

Kriminelle Organisation Wien, am 01 .12 .2005

BERICHT

Aufgrund verschiedener im Jahr 2005 eingelangter Informationen Ober Aktivitaten der Semion MOGILEVICH Organisationen mit Bezug zu Osterreich wurden umfangreiche Erhebungen gefuhrt and konnte bisiang folgendes festgestellt werden:

Bezuglich MOGILEVICH Semion, 30 .06, 1946 Kiev, geb., StA – ungeklart, liegen ha. Nachfoigende Erkenntnisse vor :

Semion MOGILEVICH gait in den 70er and 80er Jahren als Anfuhrer der OK-Gruppe „Solomonsky” . 1974 wurde er in der Ukraine zu 3 Jahren Haft wegen Verstol3 gegen die Devisenbestimmungen and 1977 zu 4 Jahren Haft wegen Betruges verurteilt.

Zwischen 1992 and 1996 wurde er in den USA des Drogenhandels, Goldschmuggels, Erpressung, Geldwasche, Betruges, Waffen-, Waren- and Kultursgutschmuggels and Diebstahl von Militarausrustung in Russland and anderen Landern verdachtigt.

Im Jahr 2000 wurde er zu einem von 7 Anfuhrern der weltweit agierenden kriminellen Organisation „Soltznevskaya” ernannt and war zustandig fur Geldwascherei.

Am 22 .05 .2003 wurde MOGILEVICH durch Interpol Washington weltweit zur Fahndung ausgeschrieben.

Im Zuge der Ausschreibung wurde von Seiten der US- Behorden dem MOGILEVICH Semion konkret zur Last gelegt, dass er der Anfuhrer eines kriminellen Unternehmens sei, das Geschafte tatigte, die Investoren in den USA, Kanada and anderen Landern urn mehrere Mlo . USD zu schadigen. Zwischen 1993 and Sept .1998 sollen von MOGILEVICH, sowie seinen Mittatern massive Kursmanipulationen von Aktien der Fa. YBM MAGNEX International Inc . In den USA erfoigt, indem Buchhaltungsunterlagen, Bankbestatigungen and andere Dokumente gefaischt wurden . Dadurch wurden Wertpapierhandler and Investoren um eine Summe von Ober 150 Mio USD geschadigt. Ein Betrag von 30 Mio USD ist direkt dem MOGILEVICH, sowie seinen Mittatern FISHERMAN Oleg and TSOURA Anatoyl zugeflossen . Diese Summe wurde Ober ein weitweit verzweigtes Netz von Banknoten gewaschen.

MOGILEVICH steuerte die Aktivitäten der Gruppierung hauptsachlich von seinem Sitz in Budapest aus.

Bereits 1999 war vom BK- Buro 3.4.2 (vormals EDOK- Geldwaschemeldestelle= gegen MOGILEVICH Semion u.a eine Anzeige wegen Verdachtes der Geldwascherei an die StA Wien (27 St 108317/99) erstattet, da MOGILEVICH Ober mehrere Bankkonten im Inland verfugte and der Verdacht bestand, dass Gelder aus den o.a Straftaten unter Verwendung dieser Bankkonten gewaschen wurden.

Der hochste jemals auf diesem Konto bestehende Kontostand betrug ca . Euro 1 Mio.

Aufgrund von Informationen aus der Tschech . Republik ist bekannt, dass offenbar regelmaf3ig Treffen zwischen dem Vertreter des MOGILEVICH fur die Tschech. Republik, KATRICH Anatolij, 03 .08. 1953 geb., and dessen Anwalt in Wien stattfinden.

Gegen KATRICH besteht in der Tschech . Republk ein Aufenthaltsverbot, weshabl diese Treffen in Wien stattfinden mussen.

lm August 2005 wurde vom FBI ein Bericht Ober aktuelle Betrugshandlungen der sog . SMO (Semion MOGILEVIC Organisation) im Zusammenhang mit Gaslieferungen aus Turkmenistan in die Ukraine and damit verbundene widerrechtliche Kick-Back Zahlungen an Mitglieder der Organisation vertraulich ubergeben.

Laut Erhebungsergebnis der gemeinsamen Ermittlungsgruppe des FBI and ungarischer Behorden (FBI/HNBI OCTF) wurde festgestellt, dass im Jahre 2003 die russ . Olfirma GAZPROM ihre Rechte fur den Transport von Erdgas and die Fa. EuralTransGAS(ETG) abgetreten hatte . Diese Gesellschaft war mit Hilfe von Krediten der GAZPROM gegrundet and aufgebaut worden.

Beim Prasidenten dieser Gesellschaft handelt es sich urn den ungarischen StA Andras Knopp. Dieser wird vom FBI verdachtigt, ein langjahriges Mitglied der SMO zu sein and bereits zuvor bei Aktivitaten der SMO mitgewirkt zu haben.

Die ETG unterhalt ein Bankkonto bei der in 1010 Wien, Bauernmarkt 2 etablierten Meinl Bank AG mit der Konto Nr ., 451020-02

Die Meinl Bank AG hatte bereits seit 2003 mehrfach beim Erwerb von Olfeldern durch die ETG mitgewirkt.

Laut FBI halt die in 1010 Wien, Lowelstraf3e 12/2/9 etabl . Firma DEG Handls- and Unternehmensberatungsges.m.B .H einen Anteil von 25% an der Fa . ETG . 100%iger Gesellschafter der Fa . DEG ist die

Cabbaro Holdings Limited Agias Varvaras 24 CY-2344 Archangelos, Nicosia

Als Geschaftsfuhrer fungieren

Assen Radkovski, geb. 08 .02.1971 Lindenweg 9 D- 83088 Kiefersfeld

Sandra Penkler, geb . 27.01 .1975 p .a Lowelstral3e 12/2/9 1010 Wien

Ober keine der angefuhrten Personen liegen ha . Erkenntnisse vor.

Weitere Gesellschafter der ETG sind die brit . Gesellschaft Atlantic Caspian Resources and die Niederlandische Firma JKX Gax.

Geschaftsfuhrender Gesellschafter der Fa . Atlanic Caspian Resources ist der brit. StA SHELTER-JONES Robert Michael Tobias . Dieser wird vom FBI als Mitglied der SMO bezeichnet.

Infolge der negativen Presseveroffentlichungen wurden die Reche an den Gaslieferungen 2004 an die Fa . First Hungarian Natural Gas and Energy Trading and Service co. Ltd. (EMFESZ) abgetreten.

Diese Gesellschaft ist an der identischen Anschrift in Budapest etabliert wie die ETG. Als Director der EMFESZ fungiert der ehemalige Vizedirektor der ETG , der ungar. StA. GOCZI Istvan. lm Juli 2005 wurde zwischen GAZPROM and der in Zug etablierten Fa. ROSUKKRENERGO (RUE) ein Vertrag Ober Lieferungen von Erdgas aus Turkmenistan in die Ukraine unterzeichnet.

Laut FBI handelt es sich bei den eigentlichen Machthabern der Firmen ETG and RUE urn FURSIN Ivan and PALCHIKOV Oleg.

Bereits im April 2005 konnte durch ha. Erhebungen festgestellt werden, dass FURSIN and PALCHIKOV in Wien mit FIRTASH Dmitry zusammentrafen.

FURSIN; PALCHIKOV and FIRTASH werden vom FBI als hochrangige Mitglieder der SMO bezeichnet.

Ermittlungen des FBI ergaben, dass diese unmittelbar darauf ein gemeinsames Treffen mit Vertretern der RZB hatten. Zwecks dieses Trefffens durfte die Einrichtung von Bankkonten gewesen sein.

Das Konto Nr. 70.54.024 .500/001 wurde im Mai and Juni 2005 dazu benutzt, urn Gelder von der RUE an die Firmen der Gazprom and dir ukr . Firma NAFTHOHAS Ukrainy zu transferieren.

Weiters erfolgte Mitte Mai 2005 eine Uberweisung vom Bankkonto Nr . 70 .50.966 .712 auf verschiedenen Konten von Firmen mit Sitzen in B .V.l Estland, Russland and UK. Inhaber dieses Bankkontos ist eine Firma des Dmitriy FiRTASH . (nahere Einzelheiten sind nicht bekannt).

Gesellschafter der FA . RUE sind zu je 50% die Firmen GAZPROM and die Fa. Raiffeisen Investment AG 1010 Wien, Tegethoffstraf3e 1 etabl.

Als vertretungsbefugte Organe der RUE sind der o .a SHELTER-JONES and der osterr. Stbg. PUTSCHEK Wolfgang 13 .09 .1964 geb. eingetragen.

Alleinkationar der Fa . Raiffeisen Investment AG ist die Fa . Raiffeisen Centrobank AG

Als Vorstande fungieren

Dr. Wolfgang PUTSCHEK Mag. SERNETZ Heinz , 09 .03.1949 geb ., Mag. Martin SCHWEDLER, 20.06 .1968, geb.

Dr. Wolfgang PUTSCHEK ist weiters alleiniger Vorstand der Fa . Centragas AG, mit Sitz in 1010 Wien, Lowelstraf3e 12/2/9 (Firmensitz der o .a Firma DEG Handels- and Unternehmensberatungsges.m.b.H.)

Aktionare der Firma Centragas AG sind die o .a. Fa . Raiffeisen Investment AG sowie die osterr. Stbg. NEUBAUER, Daniela, 02 .09.1973 geb .,

Ober keine der angefuhrten Personenen liegen ha. Erkenntnisse vor.

Am 19.08.2005 langten beim B .K Buro 3 .4 .2 eine Anfrage von IP-Kiew ein, aus welcher hervorgeht, dass in der Ukraine ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Geschaftstatigkeiten z .N .d .ukr. Firma „NAK NAFTOGAZ UKRAINY” im Zusammenhang mit Erdgaslieferungen aus Turkmenistan in die Ukraine gefuhrt wird.

U .a wurden folgende Gesellschaften genannt:

Atlantic Caspian Resources pl. JKX Gas BV Rosukrenergo AG (RUE) Centrgas Holding AG Raiffeisen Investment AG DEG Handels AG

Nahere Informationen gehen aus diesem Schreiben jedoch nicht hervor.

Aufgrund der vorliegeneden Erkenntnisse besteht der begrundete Verdacht, dass die Geschaftstatigkeiten der ETG aufgrund der negativen Berichterstattungen somit an die RUE ubertragen, wobei die handelnden Personen gleich blieben.

Die von den Firmen ETG and RUE in Osterreich eingerichteten Bankkonten werden vermutlich dazu benutzt, Gewinne aus den Gasgeschaften weiter bzw . zuruck zu leiten. Ob dadurch der Tatbestand des Betruges oder der Geldwascherei verwirklicht wird, kann dzt. nicht beurteilt werden.

Samtliche angefuhrten Verbindungen dieser Gesellschaften zu den Mitgliedern der SMO beruhen auf vertraulich ubergebenen Informationen des FBI/HNBI OCTF; weiche mit einem Vermerk versehen sind, wonach diese Informationen nicht offiziell in ein Strafverfahren einfliel3en durfen.

Zudem geht aus diesen Informationen weder hevor, in welcher Weise ein Zusammenhang mit den angefuhrten Gaslieferungen Straftaten begangen werden, noch ob die Verantwortlichen der involvierten osterr . Gesellschaften wissentlich an diesen Straftaten mitwirkten.

Eine Bestatigung dieser Informationen durch die ha. Erhebungen bzw. Quellen, weiche in einem Strafverfahren verwendet werden konnten, war bisher nicht moglich, weshalb eine Verstandigung der StA bisher nicht erfolgen konnte.

Thomas ROSSA ; CI